Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen

27.02.2013

Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittel-stand“ aussetzen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz am 18. Februar hat die Kritik des mittelständisch geprägten Handels noch einmal deutlich gemacht: die Kritik an den Adventsregeln, die Kritik an den Obergrenzen für die Sonntagsöffnung; die Sorge des Mittelstandes vor der Kannibalisierung der Einzelhändler in den Stadtteilen und in den Randbezirken der Innenstadtlagen wurde angesprochen. Das wurde übrigens auch vom Oberbürgermeister der Stadt Köln, der ja das Parteibuch der SPD hat, thematisiert.

Der Mittelstand fürchtet sich vor dem hohen bürokratischen Aufwand durch die neue Koordinierung der Sonntagsöffnungszeiten. Es wurde die Sorge geäußert, dass sich die Kommunen der Pflicht der Koordinierung zulasten der Betroffenen, der Einzelhandelsverbände, der Werbegemeinschaften etc. entziehen könnten. Die Händler befürchten, dass sie, wenn sie nicht mehr öffnen können, auch kaum noch Stadtteilfeste finanzieren können und Ähnliches.

Die Novelle konterkariert die Bestrebungen der Landesregierung, durch den „Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ Stadtteilzentren und städtische Randlagen im Wettbewerb mit dem Einzelhandel auf der grünen Wiese zu stärken. Das ist widersprüchliche Politik.

All das ist in den letzten Wochen genauso deutlich geworden wie die Sorge der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzabbau: von 13.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen und 8.000 Minijobs. All das ist klar geworden.

Klar geworden ist dies sicherlich auch den regierungstragenden Fraktionen, auch wenn man dies hier und da anders bewertet. Das LÖG ist ein mittelstandsrelevantes Gesetz, das deswegen auch der von Ihnen beschlossenen Clearingstelle vorgelegt werden muss, um zu klären, ob dieses Gesetz den Mittelstands-TÜV passiert oder eben auch nicht.

Laut Auskunft des Ministers Duin sollte am 25. Februar mit den Beteiligten die Vereinbarung über die im Gesetz vorgesehene Clearingstelle unterzeichnet werden, die am 1. März in Kraft treten soll. Ich hoffe, er kann gleich berichten, dass das so stimmt.

Weil das zeitlich alles nahe beieinander liegt, wird evident, was hier in den letzten Monaten gelaufen ist. Ein mittelstands-, ein wirtschaftsfeindliches Gesetz nach dem anderen wird beschlossen. Und am Ende der ganzen Geschichte schafft man den Mittelstands-TÜV, die Clearingstelle. Dann gibt es aber nichts mehr zu testen. Das ist vielleicht clevere Regierungsplanung. Redlich ist das nicht.

Deswegen muss die LÖG-Novelle der Clearingstelle vorgelegt werden. Wenn Sie es mit dem Mittelstandsgesetz ernst meinen, zeigen Sie das am Ladenöffnungsgesetz.

Herr Minister, die Kritik an Ihrer Arbeit wird in den letzten Wochen deutlich formuliert – nicht nur von der Opposition, was zu erwarten gewesen wäre und niemanden überraschen würde, sondern auch von Verbänden, die ansonsten immer dafür sorgen, dass man im Gespräch bleiben kann.

Vom Wirtschaftsminister wird zu Recht mehr erwartet, als – zugegeben – angenehme, gut zu hörende Reden. Es wird erwartet, dass er etwas für die Wirtschaft tut oder zumindest verhindert, dass etwas geschieht, was der Wirtschaft Schaden zufügen kann.

Sie haben viele Chancen verpasst. Ich nenne nur stichwortartig das Klimaschutzgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Erhöhung des Wassercents, die Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer und auch die Besteuerung von Betriebsvermögen. Jetzt könnten Sie beim Ladenöffnungsgesetz einen zaghaften Versuch unternehmen, Ihren Job zu tun und nicht nur zu reden. Dieses Land braucht einen Wirtschaftsminister, der nicht nur spricht, sondern auch anpackt.

Deswegen meine Aufforderung: Legen Sie das Ladenöffnungsgesetz der Clearingstelle vor. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument