Landesregierung hilft bei der Modernisierung und Sanierung unserer Schulen – auch die einzelnen Städte erhalten Fördermittel

30.08.2017

Der Kreis Borken erhält voraussichtlich  7.910.718 Euro. Auch Bocholt, Borken, Rhede und Isselburg erhalten Fördermittel.

Der Kreis Borken soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 7.910.718 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an den Kreis und die Städte im Kreis Borken weiter-geleitet werden, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Wüst: „Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommt Bocholt voraus-sichtlich 2.514.924 Euro, Borken 1.494.429 Euro, Isselburg 330.619 Euro und Rhede 371.232 Euro für die Schulinfrastruktur. Der Kreis Borken erhält voraussicht-lich 7.910.718 Euro. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld können unsere Städte und Gemeinden auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umset-zung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referenten-entwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund.“

Hintergrund:
• Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für  Investitionen finanzschwacher Gemeinden und 
Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.  Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.
• Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Vertei-lung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.
• Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Des-halb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzie-rungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
• Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte:1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.