Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen

03.03.2016

Die Beantwortung der Großen Anfrage zeigt die Ahnungslosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise steht am Anfang der Debatte über die Beantwortung einer Großen Anfrage der Dank — der Dank an das Ministerium, an die Mitarbeiter, die die viele Arbeit in der Regel geleistet haben, und das in der Regel auch gewissenhaft und ausführlich. Dieser Dank fällt mir dieses Mal nicht ganz so leicht, obwohl ich nicht in Abrede stellen will, dass auch hier Arbeit geleistet wurde. Ich glaube allerdings, dass man sich bei der Beantwortung Großer Anfragen schon einmal mehr Mühe gemacht hat, um nicht zu sagen, dass hier partieller Komplettausfall, was die Leistung angeht, festzustellen ist.

Darüber wird noch einmal zu sprechen sein, was den Umgang der Regierung mit dem Parlament angeht Es ist jedenfalls kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Thema. Als Parlament beschränken wir uns, was die Großen Anfragen betrifft. Seit gestern ist die 20. Große Anfrage in dieser Wahlperiode auf dem Markt. Man kann also nicht sagen, wir würden inflationär von diesem Instrument Gebrauch machen. Die Regierung hat viel Zeit für die Erstellung ihrer Antwort, und wir nutzen dieses Verfahren in der Regel dafür, um komplexe Fragestellungen umfassend sachlich zu erörtern.

Die Zeit ist offensichtlich nicht genutzt worden, um umfassend Grundlagen für eine solche Erörterung zu schaffen.

Schlimmer noch: Die Beantwortung der Großen Anfrage macht deutlich, dass in der Landesregierung offensichtlich nahezu kein Wissen über die Situation der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen vorhanden ist. Die Antworten strotzen vor Ahnungslosigkeit, und man muss den Verdacht haben, dass kein sonderlich großes Interesse daran besteht, sich fundiert mit der Situation der Freien Berufe im Land auseinanderzusetzen.

Man kann fast schon Ignoranz vermuten gegenüber fast einem Drittel der Selbstständigen in unserem Land, einem Beschäftigungsfaktor, der fast so stark ist wie der im Handwerk. Da wäre mehr Mühe angemessen gewesen. Man muss den Verdacht haben, dass die Fragen an Kammern und Verbände weitergereicht wurden, und wenn dann vielleicht nicht alles in dem Maße zurückkam, wie es eine ordentliche Beantwortung nötig gemacht hätte, wurde nicht nachgefragt, sondern gesagt: Das schreiben wir mal rein, da soll der Wüst mal gucken, wie er damit klarkommt.

Ich nehme als Beispiel Seite 28 der Antwort. Mit unserer Frage 41 wollen wir wissen:

„Wie und mit welchem Inhalt hat sich die Landesregierung bei den Verhandlungen von Ceta eingebracht, um die Interessen der Freien Berufe zu stärken?"

Antwort:

„Die Landesregierung hat ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung und den für die Verhandlungen zuständigen Stellen eingebracht und vertreten."

Es ist also nicht einmal der Versuch unternommen worden, etwas über Inhalte zu sagen.

Wir wollten wissen, wie viele Freiberufler, zum Beispiel Ärzte in Krankenhäusern oder Ingenieure bei der Verwaltung, es in Nordrhein-Westfalen gibt. Antwort? — Fehlanzeige.

Sie wissen nicht, wie hoch der erwirtschaftete Anteil der Freien Berufe am Bruttoinlandsprodukt in NRW ist. Und wenn man dann nach der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der Freien Berufe im Land fragt, kommt die scharfsinnige Antwort: Die wirtschaftliche Lage ist in den Freien Berufen in allen Bundesländern nicht deutlich unterschiedlich. —Sie erfolgt also getreu dem Motto: Frankfurt/Oder, Bielefeld, Münster, Kevelaer, Schmallenberg — irgendwie alles gleich. Mailand oder Madrid? Hauptsache, Italien.

Mir stellt sich die Frage, wie man auf einer so dünnen Wissensbasis überhaupt vortragen kann, man wolle Politik im Sinne der Freien Berufe machen, weil sie ja so wichtig seien. Wenn man so wenig weiß, kann es mit der Politik und der positiven Wirkung derselben nicht weit her sein.

Wir wollten beispielsweise in Frage 15 wissen, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Dienstleistungen im ländlichen Raum sicherzustellen. Wahrscheinlich hat man nicht einmal die Frage richtig gelesen, sondern sich nur gedacht: Ah, Freie Berufe, ländlicher Raum, da geht es bestimmt um Ärzte. — Und genau so ist die Antwort ausgefallen: Es geht in der Antwort nur um Ärzte. Es geht nicht um Ingenieure, Rechtsanwälte und Ähnliches. Man muss sich schon wundern.

Manches geht schlicht am Thema vorbei. Wenn wir beispielsweise fragen: „Wie will die Landesregierung die Attraktivität von Ausbildungsberufen bei Freiberuflern (z. B. PTA)" — das steht für Pharmazeutisch-Technischer Assistent — „steigern'?", kommt der Hinweis auf „Kein Abschluss ohne Anschluss". Dass Sie es mit der Streichung des Ausbildungszuschusses fast geschafft hätten, diese Ausbildung in Nordrhein-Westfalen plattzumachen, greifen Sie in Ihrer Antwort mit keinem Wort auf.

Ich muss leider sagen, dass diese wurstige Art der Beantwortung des Umgangs zwischen Regierung und Parlament und auch der Bedeutung der Freien Berufe mit 660.000 Mitarbeiterin in Nordrhein-Westfalen unwürdig ist.

Die Freien Berufe sind ein starker Wirtschaftsfaktor. Sie sind aber noch mehr. Sie sind nämlich auch ein starker Teil der Mitte der Gesellschaft. Subsidiarität und Selbstverantwortung sind die Stichworte, die wir in Sonntagsreden hören und auch selbst hochhalten. Dann muss man aber auch etwas dafür tun, und wenn man wissen will, was man dafür tun muss, muss man den Status quo kennen und sich auch mit den Details auseinandersetzen.

Das ist hier nicht ausreichend erfolgt. Vielleicht war viel zu tun. Vielleicht wurde die Bedeutung nicht ganz erkannt. Oder es ist jemandem durchgerutscht. Ich weiß es nicht.

Es reiht sich nahtlos ein in den fahrlässigen Umgang mit anderen wirtschaftspolitischen Themen. Bei den Start-ups geht nicht viel voran. Die Emscher-Lippe-Region tritt auf der Stelle. Wir haben Probleme in großen Teilen der energieintensiven Industrie. Ich sage nur: Stahl. All das ist eine Kette von Themen, bei denen man sich fragen muss: Warum passiert hierbei nicht mehr?

Heute soll es nur um die Freien Berufe gehen. Man könnte hier noch viel schlimmer motzen usw. Wir könnten noch ein paar andere Anfragen auf welchem Weg auch immer stellen, Kleine Anfragen und Ausschussanfragen. Dann schicken wir sie wieder an die Regierung. Die Regierung schickt sie wieder an die Verbände und Kammern. Dann stehe ich wieder hier und bin unzufrieden, weil auf dem Weg irgendwie etwas verloren geht.

Ich schlage Folgendes vor und mache das auch formal über den Weg der Obleutebesprechung: Wir nehmen all die Fragen mit in die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Dann laden wir eine abgestimmte Liste von Verbänden zu einem Expertengespräch ein, wie wir es immer machen. Wir müssen keine große Anhörung durchführen. Dann stellen wir die Fragen selbst. Denn mir geht es nicht darum, der Landesregierung ständig zu sagen: Die Frage habt ihr wieder nicht ordentlich aufgearbeitet. Wir wollen ein paar Antworten haben. — Dann können wir es uns etwas einfacher machen und müssen die Landesregierung nicht wieder bemühen. Der erste Versuch dieses Bemühens war offensichtlich nicht sonderlich erfolgreich. Das ist mein Vorschlag. Der ist etwas außergewöhnlich, aber vielleicht kann man ihm einmal nähertreten.

—Vielen Dank.