Ladenöffnungsgesetz

25.04.2013

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! So groß scheint die Begeisterung, verehrter Kollege Eiskirch, für Ihr neues Gesetz nicht zu sein. Sie haben einmal nennenswerten Applaus bekommen, als Sie das bisher gültige Gesetz der christlich-liberalen Vorvorgängerregierung kritisiert haben. Sie sind sich in dieser Frage wie in vielen anderen Fragen nur noch in der Ablehnung und im Angriff einig, in der konstruktiven Fortentwicklung offensichtlich nicht mehr.

Nordrhein-Westfalen hat bislang ein gutes, ein flexibles und in der notwendigen Interessenabwägung ein ausgewogenes Ladenöffnungsgesetz. Das bisherige Gesetz bietet dem Handel werktags die Möglichkeit, am Kunden orientierte Öffnungszeiten vorzuhalten.

Durch die Liberalisierung des restriktiven Ladenschlussgesetzes 2006 wurden mehrere Tausend Arbeitsplatze geschaffen, auch eine nennenswerte Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, was Sie gerne ignorieren.

Mit maximal vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr gewährleistet das bisherige Ladenöffnungsgesetz auch einen starken Sonntagsschutz. Bereits heute darf jedes Ladenlokal maximal einmal an einem Adventssonntag öffnen, wodurch auch bisher der Advent besonders geschützt wird. Mit dem absoluten Verkaufsverbot am Ostersonntag, Pfingstsonntag und am ersten Weihnachtsfeiertag werden zudem die höchsten christlichen Feiertage in besonderer Weise geschützt.

Weil das alte Gesetz gut ist, weil es die Interessen der Kirchgänger und anderer, die den Sonntag als Tag der Ruhe und inneren Einkehr schätzen, darüber hinaus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Kunden in Einklang bringt, brauchen wir eben kein neues Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.

Dennoch legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zu mehr Bürokratie, zu mehr Restriktionen führt und der gleichzeitig die Interessen der Kirchen nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere dem Einzelhandel in den Stadtteilen und Randlagen schadet, weil dieser seine flexiblen Lösungen viel enger schneiden muss, da er jetzt nur noch die Möglichkeit hat, die verkaufsoffenen Sonntage auf elf Sonntage zu verteilen. Gerade in den Randlagen ist der eigentümergeführte, der familiengeführte Mittelstand zu Hause. Dem tun Sie hiermit einen Tort an.

Meine Damen, meine Herren, Sie treten auch in keiner Weise den Interessen der Religionsgemeinschaften, insbesondere der christlichen Kirchen, näher. Dafür, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir tun was für den Sonntag“, gehen Sie, damit man die Blumen und die Brötchen noch bekommen kann, an die ersten, an die höchsten Feiertage heran. Das ist in sich nicht schlüssig und nicht konsequent. Unsere Blumenhändler sind heute auch in der Lage, Blumen zu verkaufen, die zwei Tage länger halten.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Koalitionsstreit um dieses Thema machen. Das, was sich die Koalition in den letzten Wochen bei der Debatte zum Ladenschluss erlaubt hat, ist schlicht peinlich und einer Regierung unwürdig. Jetzt haben wir zwar eine Differenzierung bei der Adventsregelung bekommen, aber zu welchem Preis? Schauen Sie sich einmal die Reaktionen der Einzelhandelsverbände, des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen an! Herr Kunz vom Einzelhandelsverband OWL sagt: Das ist kein Kompromiss, sondern eine Katastrophe.

Kollege Eiskirch, das kann man alles nachlesen. Und die Handelslegende Kaufhofchef Mandac nennt den Kompromiss im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mittelstands-und konsumentenfeindlich. Der Handelsverband NRW ist der Ansicht, dass der Preis für die Entschärfung der Adventsregel ein zu hoher ist. Und so weiter, und so weiter.

Herr Vornholt vom „Westfälischen Anzeiger“ bringt es heute auf den Punkt: „Minister Duin ist der Verlierer“. – Ich möchte hinzufügen: mal wieder. Das Vorpreschen beim Jahresempfang des Handels mag viele Motive gehabt haben, fehlendes Gespür bei einem so erfahrenen Politiker sicherlich nicht. Vielleicht war der Wunsch da, nach all der Kritik aus der Wirtschaft zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Klimaschutzgesetz und zum Wasserentnahmeentgeltgesetz wieder einmal etwas Applaus von der Wirtschaft zu bekommen. Was es auch gewesen ist – professionelles Regierungshandeln war es sicherlich nicht.

Ich stelle mir die Frage: Wie will diese Landesregierung, wie wollen die regierungstragenden Fraktionen eigentlich in Zukunft mit großen Themen verfahren, wenn man sich bei diesem vergleichsweise überschaubaren und nicht sehr komplexen Thema schon so in die Wolle bekommt? Wie will die Regierung gemeinsam und entschlossen dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland Nummer eins in Deutschland bleibt?

Wir haben Desinvestitionen im energieintensiven Sektor. Wie wollen Sie eigentlich gemeinsam und geschlossen Ihren Beitrag als Energieland Nummer eins zur Energiewende leisten? Von dem hier versprochenen Masterplan ist nichts in Sicht.

Ich zitiere zum Abschluss noch einmal Robert Vornholt, der heute sagt: „Ohnehin im Windschatten von Viel-Ressort-Minister Johannes Remmel (Grüne) handelnd, hat der Sozialdemokrat weiter an Reputation verloren. Wie will er die Interessen der Wirtschaft wirksam vertreten, wenn der mit wenig Macht ausgestattete Minister weiter ausgebremst wird?“

Das interessiert mich auch. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument