Kraft hilft nicht – sie trägt selbst zum Niedergang der Stahlindustrie in NRW bei

03.05.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zum Stahlstandort NRW:

Zu den heutigen Demonstrationen von Stahlarbeitern in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst:

„Wieder einmal zeigt sich, dass Frau Kraft die Kümmerin nur spielt. Auch nach sieben Jahren Regierungszeit hat sie ihre großspurigen Versprechen vor den Stahlarbeitern nicht eingelöst. Noch schlimmer: die rot-grüne Koalition hat mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zur Deindustrialisierung maßgeblich beigetragen und die Situation der Betroffenen verschlechtert.

Die Mitarbeiter der Stahlindustrie erwarten zu Recht ein stärkeres Engagement der Landesregierung zum Erhalt unserer industriellen Arbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen muss in Berlin und in Brüssel stärker als bisher darauf dringen, dass Dumpingpreise schneller mit Strafzöllen sanktioniert werden. Außerdem muss die Landesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass bei einer Reform des ETS-Handels die nordrhein-westfälische Industrie nicht unter die Räder kommt. Da Rot-Grün in der Sache bisher uneinig ist, fehlt es in Brüssel an einer starken Stimme für die Industrie in unserem Bundesland.

Schließlich muss endlich Schluss sein mit regionalen Alleingängen in der Klimapolitik. Die Zeit der umweltpolitischen Alleingänge müssen endlich ein Ende haben. Bei der Produktion einer Tonne Rohstahl werden in China im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen 38 Prozent mehr Klimagase ausgestoßen. Ein Klimaschutzgesetz, dass die Produktion von Stahl bei uns unwirtschaftlich macht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern leistet auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.“