Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen

19.03.2015

Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Im Januar haben wir hier die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes debattiert.

Dieser Antwort der Landesregierung ist unter anderem zu entnehmen, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen seit 1991 im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern unterdurchschnittlich gewachsen ist.

Der Wachstumsrückstand hat sich seit 1991 auf inzwischen 9 Prozentpunkte summiert. Das Delta, der Unterschied zwischen unserem Wachstum und dem der anderen, beträgt, jedes Jahr aufsummiert, inzwischen 9 Prozentpunkte.

Sie kennen diese Fakten; wenn Sie der einen oder anderen Rede von mir gelauscht haben. Sie kennen auch das Runterbrechen auf die ganze praktische Bedeutung dieser Zahl für unser Land.

McKinsey hat uns unwidersprochen belegt, dass wir, wenn wir ein vergleichbares Wachstum wie die anderen westdeutschen Flächenländer geschafft hatten, 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr hätten. Das wäre fast eine Halbierung unserer Arbeitslosigkeit. Wir hätten jedes Jahr Mehrsteuereinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Wir würden also keine Schulden mehr machen, sondern alte Schulden zurückbezahlen.

Was für eine Verlockung für jeden, unabhängig welcher Partei, welcher Regierungskoalition, welche Verlockung für jeden, der hier Verantwortung trägt!

NRW braucht deswegen dringend eine Wachstumsstrategie, ein Prä in allen Politikbereichen für Wirtschaftswachstum. Die wahrscheinlich größte Chance, der größte Wachstumstreiber – darüber sprechen wir heute Nachmittag noch einmal – wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Digitalisierung sein. Eine der größten Wachstumsbremsen kann der Landesentwicklungsplan sein. Einer der größten Wachstumskiller wird der Landesentwicklungsplan sein nach dem Entwurf, wie Sie ihn 2013 vorgelegt haben.

Kollege Eiskirch, der gleich sprechen wird, hat in der Vergangenheit häufig von einem Landesermöglichungsplan gesprochen. Ich weiß, wie das ist, wenn man ein braver Regierungskoalitionsabgeordneter ist: Dann macht man das. Aber Kollege Eiskirch, Sie waren dann auch ehrlich in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung und haben auf Basis der kritischen Einlassungen der Clearingstelle Mitteistand dann doch anerkannt und zugesichert, dass es Änderungen geben muss.

Ich freue mich, dass der Wirtschaftsminister zu diesem Tagesordnungspunkt in den Saal kommt, weil ich auch vom Wirtschaftsminister regelmäßig vernommen habe, dass er diese Ausfassung – mit der ich Sie gerade zitiert habe, Kollege Eiskirch – teilt. Dann sind wir schon einmal drei. Das ist schon einmal mehr als in der Vergangenheit. Da war ich damit ziemlich alleine. Drei sind aber leider weniger als notwendig, um Änderungen herbeizuführen.

Denn dieser LEP wird vieles verhindern. Wenn Sie ihn so umsetzen, wird er günstiges Bauland für junge Familien verhindern, wenn Sie ihn so umsetzen, wird er Entwicklungen von Gemeinden im ländlichen Raum verhindern. Wenn Sie ihn so umsetzen – das ist jetzt der entscheidende Punkt –, wird er auch das notwendige Wirtschaftswachstum, das kaum ein westdeutsches Flächenland so nötig braucht wie Nordrhein-Westfalen, verhindern. Und das ist unser Hauptproblem.

Deshalb haben Sie bis Februar letzten Jahres rund anderthalbtausend kritische bis vernichtende Stellungnahmen zu diesem LEP-Entwurf bekommen, auch aus den eigenen Reihen. Zum Beispiel wurde die Detmolder Erklärung von Ihrem Fraktionskollegen Rahe unterzeichnet.

Man muss in solchen Situationen immer anerkennen, wenn jemand das Rückgrat hat, so etwas zu tun. Er wird das nicht ohne Not getan haben.

Bis zum Herbst wollten Sie das auswerten und entsprechend überarbeiten. Sie haben weder das eine noch das andere geschafft. Mit Blick auf Kapazitätsgrenzen in der Staatskanzlei will ich die Zeitverzögerung, die dadurch eintritt, gar nicht kritisieren. Wer kann schon ahnen, dass da anderthalbtausend – das meine ich völlig ernst – Einlassungen kommen. Die entscheidende Frage ist aber auch hier nicht, ob man das in ein, zwei oder fünf Monaten schafft oder ob man dafür noch ein bisschen länger braucht, sondern die Frage ist, wie man sich inhaltlich in der Landesregierung „committet“ , um die notwendigen Änderungen voranzutreiben.

Da gab es die Einlassung der Clearingstelle Mittelstand. Die ist ja keine Lobbyveranstaltung der Wirtschaft, sondern eine von der Landesregierung eingesetzte Gruppe aus Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft. Wenn dann unter anderem der DGB sagt, dass die Anforderungen an den Landesentwicklungsplan mit Blick auf fördernde Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend sind, wenn auch der DGB sagt, es fehlen die Wachstumsperspektiven in diesem Landesentwicklungsplan, dann, glaube ich, ist das ausreichender Anlass, dass nicht nur Herr Eiskirch, Herr Duin und ich sagen, da muss sich etwas ändern, sondern dass die ganze Landesregierung anerkennt, dass der in der Regierung beschlossene Entwurf dringend substanziell überarbeitet werden muss.

Die Clearingstelle ist nicht irgendein Verfahrensbeteiligter. Da war es schon interessant, den Diskurs – so will ich es möglichst wertneutral nennen – zwischen der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss zu erleben. Der zuständige Abteilungsleiter sagte:

Ja, das nehmen wir ganz ernst. Die Clearingstelle ist wichtig, aber es ist eben dann doch nur eine Stellungnahme unter vielen. Der Wirtschaftsminister hat die Bedeutung unterstrichen, weil es wichtig ist, weil es auch eine Startrampe für ihn ist, seine Kritik umzusetzen. Es ist bedauerlich, dass sich ein Wirtschaftsminister anderer Institutionen bedienen muss, um in der eigenen Regierung für seine Themen Gehör zu finden. – Aber geschenkt!

Dieses Schauspiel im Wirtschaftsausschuss zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsminister, wie bedeutsam denn die Einlassungen jetzt sind, hatte ich so nicht erwartet. Mich treibt das sorgenvoll um.

Einen Tag später hat der Umweltminister im Interview in der „Rheinischen Post“ erklärt, er sehe überhaupt gar keine Veranlassung, durch die Einlassung der Clearingstelle Mittelstand irgendetwas zu ändern. Es hat einen Tag gedauert, Herr Duin, bis Herr Remmel Ihnen auf dem Fuß stand. Dieser Umweltminister lässt keinen einzigen Millimeter Freiraum für wirtschaftliche Entwicklungen.

Glücklicherweise ist nicht er zuständig, sondern die Staatskanzlei. Deswegen bin ich auch froh und dankbar, dass Frau Ministerin Schwall-Düren heute dazu spricht. Sie muss jetzt die Scherben zusammenkehren, die Remmel mit seinem Gepolter auf dem Fußboden verstreut hat.

Da muss der Streit jetzt gelöst werden, nicht, weil wir als Opposition nicht tendenziell immer Interesse am Streit in der Regierung hätten, sondern weil es in der Sache mittlerweile in einen ganz entscheidenden Konflikt für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ausartet.

Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaft erwarten von Ihnen eine grundlegende

Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Sie erwarten zum Beispiel, dass Sie auf eine Verankerung des Klimaschutzes im LEP verzichten. Die Verknüpfung von Klimaschutz und Raumplanung ist hochgefährlich für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Wenn Klimaschutz als reine Verringerung von klimaschädlichen Emissionen in einem bestimmten regionalen Gebiet, in dem Fall dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, gesehen wird, ohne beispielsweise die Produktbilanz zu betrachten, der Klimaschutz darüber hinaus auch noch Ziel der Landesplanung wird, dann öffnet dies Tür und Tor für weitere Deindustrialisierung und „Desinvestitionen“ in den energieintensiven Industrien, in denen gerade Nordrhein-Westfalen stark ist, worauf wir alle eigentlich gemeinsam stolz sind.

Nordrhein-Westfalen leidet aufgrund der Energiewende schon jetzt im Bereich der energieintensiven Industrie an Attentismus. Da werden Investitionen bestenfalls zurückgestellt; vielfach werden sie ganz bewusst nicht mehr hier getätigt, sondern ins Ausland verschoben. Hier mit dem Klimaschutzplan auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes noch einmal etwas draufzusetzen, und das dann auch noch in den Landesentwicklungsplan zu packen, das kann für unseren Standort nicht richtig sein.

Wir reden nachher über Industrie 4.0. Sie legen hier mit diesem LEP die Axt an die Industrie 3.0. Das kann nicht richtig sein. Wir werden keine Industrie 4.0 schaffen, wenn schon die bisherige Industrie ihrer Grundlage beraubt wird.

Als letzten Punkt nenne ich beispielhaft Fläche und Wachstum. Wir haben seit 2013 knapp 3.400 ha weniger Industrie-und Gewerbefläche in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie-und Gewerbefläche ist in den letzten Jahren also zurückgegangen! Trotzdem läuft Herr Remmel immer noch herum und tut so, als seien Industrie-und Gewerbeflächen die Hauptursache oder mindestens eine große Ursache für den Flächenfraß bzw. den Flächenentzug bei der Landwirtschaft. Das ist Unfug. Die Ausgleichsmaßnahmen im Natur- und Landschaftsschutz sind die größten Flächenfresser zulasten der Landwirtschaft. Es sind nicht die Industrie und das Gewerbe.

Ich bin froh, dass Herr Eiskirch gleich sprechen wird; denn gerade aus dem Ruhrgebiet ist bekannt, dass längst nicht jede planerisch ausgewiesene Gewerbe- oder Industriefläche auch tatsächlich zur Verfügung steht. Deswegen ist es mit am wichtigsten, den Punkt 6.1 – Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum –, und hier insbesondere den Unterpunkt 6.1-11 – Ziel Flächensparende Siedlungsentwicklung – noch einmal sehr intensiv anzugehen bzw. zu überarbeiten. Der Punkt 6.1-11 sollte sogar gestrichen werden; denn Wachstum braucht auch in Zukunft Fläche. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument