Klatsche vom Mittelstand für Rot-Grün

03.01.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur Konjunkturbefragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:

Zur heute veröffentlichten Konjunkturbefragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Eine herbere Klatsche hätte der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen dem Regierungsbündnis von SPD und Grünen kaum geben können. Nur 2,4 Prozent der befragten Unternehmen haben sich für eine Weiterführung der Rot-Grünen Koalition ausgesprochen. Die wirtschaftsfeindliche Politik der Landesregierung hat ihre tiefen Spuren beim Mittelstand hinterlassen. Nicht umsonst fordern die Betriebschefs einen ‚ordnungspolitischen Kurswechsel‘ in der Landespolitik.

Die Liste der mittelstands- und wirtschaftsfeindlichen Projekte der Landesregierung ist lang: Landesentwicklungsplan, Landesklimaschutzplan und das Tariftreue- und Vergabegesetz sind nur drei der Investitionsbremsen der Regierung Kraft. Wer Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitzenplätze bringen will, darf die tragende Säule Mittelstand nicht durch bürokratische Vorgaben und wachstumshemmende Alleingänge behindern.

Wir müssen die Wachstumsbremsen endlich lösen und den Betrieben Raum geben für neue Investitionen. Wir brauchen eine Gründungskultur, die neue und Innovative Geschäftsideen nach Nordrhein-Westfalen bringt. Und wir müssen die Wirtschaft von Bürokratieungetümen und landespolitischen Alleingänge befreien, damit unser Land endlich wieder den Platz einnimmt, den es verdient.“