Keine Verschleierung am Flughafen Köln/Bonn

16.11.2017

Personalwechsel im Aufsichtsrat ist Teil jedes Regierungswechsels

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der AfD, wenn Sie anfangen, über Doppelmandate zu reden, hat das eine ganz besondere Pikanterie.

Politiker müssen sich regelmäßig mit den Herausforderungen auseinandersetzen, dass man immer mehr Termine wahrnehmen muss, als man irgendwie in den Kalender bekommt. Wie Herr Meuthen das schaffen will, ist mir noch nicht ganz geläufig. Vielleicht fliegt der oft vom Flughafen Köln/Bonn oder sonst woher. Aber die Nummer, finde ich, war ein ziemlicher Rohrkrepierer.

Verehrter Herr Kollege Klocke, ich möchte zu Beginn meiner Ausführung gerne eine klare Antwort geben auf die Frage, die Sie in der Beantragung dieser Aktuel-len Stunde aufwerfen. Die Antwort lautet schlicht und einfach: Nein!

Im Gegenteil: Wir lesen seit einigen Tagen Interna und Prüfberichte aus dem Auf-sichtsrat des Flughafens Köln/Bonn in den Zeitungen —Prüfberichte, die angebliche Verfehlungen beim Flughafen Köln/Bonn beschreiben, gelegentlich auch schon Entkräftungen oder mindestens Widersprüche.

Bei der professionellen Auseinandersetzung mit diesen Themen müssen wir uns zunächst einmal klarmachen: Wer ist hier eigentlich wofür zuständig? Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats, im Raum stehende Vorwürfe zu klären und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das allerdings auf der Grundlage gesicherter Informationen und natürlich auch nach Anhörung all derer, die sich da Vorwürfen ausgesetzt sehen.

Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium dafür. Dieser vertrauliche Raum ist genau der richtige Ort, wenn es um die Interna eines Wirtschaftsunternehmens oder der dort handelnden Personen geht. Nach meinem Eindruck hat sich der Auf-sichtsrat bisher sehr gewissenhaft mit den in Rede stehenden Vorwürfen ausei-nandergesetzt.
Die Medienberichte zeigen eines besonders deutlich: Der Aufsichtsrat hat das sehr einig getan. Man ist sich völlig einig, dass alles Erforderliche getan wird, um mögliche Verfehlungen vollständig aufzuklären. — So Kurt Bodewig gestern in einer großen deutschen Boulevardzeitung.

Er hat ausdrücklich auf die Einmütigkeit des Vorgehens hingewiesen. Es waren gerade die Vertreter der neuen Landesregierung — zwei von drei sind schon ausgewechselt —, die weitere Untersuchungen befürwortet und unterstützt haben. Sie können das alles der Presse entnehmen, und Sie können Vifen Zeitungen auch entnehmen, dass sich die neuen Vertreter der Landesregierung schon in der Sitzung im Oktober dafür eingesetzt haben, dass zusätzlich zu einer namhaften Rechtsanwaltskanzlei auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu den weiteren Untersuchungen hinzugezogen wird.
Die Landesregierung hat ein hohes Interesse an der Aufklärung des in Rede stehenden Themas; das haben wir mehrfach erklärt. Wir werden diese Aufklärung durch die Vertreter im Aufsichtsrat vollumfänglich unterstützen.

Daran wird der Wechsel des dritten Aufsichtsratsmandates auch nichts ändern. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Personen; er wird seine Arbeit ohne Veränderungen fortsetzen. Jedes Mitglied nimmt dort seine Aufgaben ernsthaft und gewissenhaft wahr; das ist jedenfalls mein Eindruck. Das gilt bis heute, und ich bin sicher, das gilt auch in Zukunft.

Gleichwohl sind Regierungswechsel immer auch Personalwechsel. Das wissen Sie, und das ist auch 2010 nicht viel anders gewesen. Sie wissen auch, es ist völlig normal, dass Mandate in Gremien von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, infolge eines Regierungswechsels sukzessi-ve neu besetzt werden. Das ist geübte Praxis und legitim.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt insgesamt drei der 15 Vertreter im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn; zwei sind bereits ausgetauscht, nämlich der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und der Staatssekretär im Ministerium für Verkehr. Beide Positionen sind — im Übrigen völlig ohne Aufmerk-samkeit der Öffentlichkeit — trotz der laufenden Prozesse ausgetauscht worden. Keine einzige Zeile in den Zeitungen! Keine Unterstellung irgendwelcher Zusammenhänge! Lediglich der Wechsel des aktuellen, von Herrn Professor Kurt Bodewig wahrgenommenen Mandats steht jetzt noch aus.

Ich bin ganz sicher, dass die Neubesetzung mit Friedrich Merz, jemandem, der, Kollegen der AfD, sehr viel Erfahrung in solchen Gremien hat, helfen wird, die Arbeit im Aufsichtsrat professionell fortzusetzen und die weiten notwendigen Aufklä-rungsarbeiten sehr professionell anzuführen.

Beim letzten Regierungswechsel war das nicht anders. Aber ob da immer dieses zusätzliche Maß an Professionalität reingekommen ist, ist eine ganz andere Frage.

Aber an der Professionalität von Friedrich Merz habe ich hier heute keinen Zweifel gehört. Und nicht jeder, der von Beruf etwas anderes ist als SPD-Unterbezirksgeschäftsführer, ist gleich ein Lobbyist. — Vielen Dank.