Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes

26.09.2013

Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren!

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, Sie haben mit einer staatstragenden Trauerrede auf die 5.000 bis 10.000 Arbeitsplatze begonnen, dann sind Sie verharrt bei einer Sonntagsrede auf eine neue Wirtschaftspolitik – man mache das jetzt nicht mehr mit den großen Flächen, man müsse jetzt die Hidden Champions und den Mittelstand fördern –, bis Sie mit einer Wahlkampfrede geendet haben.

Wie schön, wenn wir solche Worte gehört hätten beim Tariftreue- und Vergabegesetz, beim Klimaschutzgesetz, bei der flächendeckenden Gewerbesteuererhöhung, beim Ladenöffnungsgesetz und beim Nichtraucherschutzgesetz. Wo sind Sie bei all diesen Themen als großer Mittelstandsminister geblieben?

Sie zitieren dann aus dem Gutachten – genauso wie Frau Schneckenburger und Herr Schmeltzer, die das ja wahrscheinlich auch noch nie gesehen haben –, wie es Ihnen beliebt.

Ich habe Ihnen schon im Ausschuss Fragen zum Thema „Vorhalt der Finanzierung“ gestellt. Sie haben gesagt, diese sei auf Kante genäht. Die newPark-Gesellschaft trägt vor, das sei mitnichten so; es seien zum Beispiel Baukostensteigerungen eingeplant.

Ich habe Sie gefragt zum Thema „Entwässerung. Sie zitieren aus dem Gutachten, das sei ungeklärt. Die newPark GmbH verweist darauf, dass es einen Brief des zuständigen Bürgermeisters geben solle. Obwohl wir Ihnen all diese Fragen gestellt haben, obwohl Sie da nicht mehr gutgläubig sein können, tragen Sie das alles trotzdem hier und heute noch so vor. Sie müssten es doch besser wissen!

Deswegen, glaube ich, werden Sie am Ende um die Veröffentlichung des Gutachtens nicht herumkommen, sonst klebt Ihnen der böse Anschein an den Schuhsohlen wie alter Kaugummi. Erst haben Sie vorgetragen, im Sinne des Schutzes der Betroffenen sei es nicht möglich, ein Gutachten vorzulegen. Aber das Thema ist jetzt vom Tisch; Sie können alle auf die Internetseite der newPark-Gesellschaft gehen. Dort wird gefordert, das Gutachten herauszurücken.

Jetzt spielen Sie auf den „Mandatar“ an, wie Sie so hochtrabend formulieren. Das ist aber der Beauftragte des Landes! Wenn Sie dem sagen: „Rück es raus!“, dann muss er das Gutachten herausrücken. Deswegen, glaube ich, liegt es allein nur noch in Ihrer Hand, hier Transparenz zu schaffen, um den bösen Anschein zu verhindern.

Ich will kurz darauf eingehen, Frau Schneckenburger, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben hier lange geredet; ich habe Ihren Ausführungen ausgiebig gelauscht. Sie haben nicht abgestellt auf das erste Argument, dass Sie der Presse genannt haben – am 11. September in der „WAZ“ nachzulesen –, das sei eine so wertvolle Fläche, die dürfe man hier nicht verwenden. Denn genau das ist das Thema. Nicht die zwei roten Ampeln sind das Problem, das diesen agil kämpfenden Wirtschaftsminister gestoppt hatte, sondern es ist der grüne Koalitionspartner mit seiner ökologischen Einschätzung dieser Fläche. Sie haben dieses Thema ganz bewusst weggelassen, weil Sie jetzt auf ein Herunterspielen aus sind und keinen weiteren Streit in der Koalition sichtbar machen wollen.

Herr Duin, wenn Sie sagen, wir wollen eine neue Politik, so macht man es nicht mehr mit großen Flächen, dann frage ich mich, warum Sie vier dieser großen Flächen noch im LEP haben. Dem haben Sie im Kabinett doch zugestimmt!

Nehmen Sie die doch heraus und legen eine Agenda vor, wie Sie Hidden Champions, Mittelstand, kleine Unternehmen groß machen wollen! Dann brauchen Sie diese vier Flächen nicht mehr im LEP. Es wird Ihnen viel Ärger mit Ihrem Koalitionspartner ersparen.

Sie haben angekündigt, in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln zu wollen. In den nächsten Wochen! Dieses Projekt hat 18 Jahre gedauert, und Sie sagen, in den nächsten Wochen haben wir etwas Neues. Das klingt ziemlich nach dem bekannten Vorwurf „Rhetorik-Minister“. Sie haben heute keine Ahnung, wie es in der Region weitergehen soll.

Dann erfinden Sie wieder eine neue Marke: „Umbau 21“. Das hat Ihnen wahrscheinlich Ihr kostspieliger PR-Berater eingeflüstert. Das klingt ziemlich verdächtig nach „Bochum Perspektive 2022“. Wir können schon einmal in freudiger Erwartung auf das Jahr 2021/2022 schauen.

Die „Bochum Perspektive 2022“ hat den ersten Geburtstag. Es ist ein Jahr her, dass uns das angekündigt worden ist, und bis heute ist nicht einmal die Gründung passiert, geschweige denn, dass man inhaltlich weiter ist.

Die nächste große Ankündigung zum Strukturwandel, nämlich „IRR Innovationsregion Rheinisches Revier“, läuft seit zwei Jahren. Da ist gerade die Geschäftsführung ausgestiegen. Wieder ein groß angekündigtes Strukturwandelprojekt, aus dem bisher nichts geworden ist. Viele Baustellen und kein Richtfest!

Herr Minister, es gibt Arbeit für Arbeitsplätze in diesem Land. Nehmen Sie diese Arbeit an, wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen!

McKinsey hat uns vorgerechnet, wie weit wir hinterher sind. Das IW Köln hat uns vorgerechnet, dass wir Desinvestitionen in der energieintensiven Industrie haben. Wir haben gestern gelesen: RWE, Bayer, E.ON, Lanxess, Evonik, ThyssenKrupp, Vodafone, Opel, Siemens – 30.000 Stellen werden bei diesen Firmen abgebaut. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf. Hören Sie auf mit Sonntagsreden, fangen Sie an zu kämpfen für Arbeitsplätze in diesem Land!

Die Plenarrede als pdf-Dokument