Keine Anlagepläne der Industrie ins Internet stellen!

26.01.2017

Meine Plenarrede zum CDU-Antrag "Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern"

 

Rede

 

des Sprechers

der CDU-Landtagsfraktion

im Ausschuss für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk,

 

Hendrik Wüst MdL

 

im Plenum des Landtags NRW

 

am 26. Januar 2017

 

Redezeit: Max. 5 Minuten

 

TOP 10 – Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern - Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen

 

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir fest vorgenommen, dieses Thema als Anlass einer Philippika über die wirtschaftsfeindliche Politik der Landesregierung zu nehmen. Ich hatte mir vorgenommen, einen groben Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben und den Umweltminister wüst zu beschimpfen.

— Wenn ich über meinen eigenen Namen einen Witz mache, ist das in Ordnung.

Ich will das nicht tun, möchte aber schon die Gelegenheit nutzen —deswegen haben wir den Antrag auch gestellt —, das Augenmerk auf dieses Thema zu lenken, das wir heute alle vielleicht mit etwas anderen Augen sehen. Der Innenminister war eben noch anwesend. Ich glaube, dass wir nicht gut daran tun, in Zeiten zunehmender Terrorgefahr Pläne von Industrieanlagen ins Internet zu stellen — und das nicht in irgendeiner Dimension, sondern im Maßstab 1:100.

Wer einmal ein Haus gebaut hat, weiß, dass ein anständiger Polier mit dem Maßstab schon ein Haus gebaut bekommt. Ich habe einmal einen Plan mitgebracht.

(Der Redner hält den Plan hoch)

Ich habe ihn gestern aus dem Internet heruntergeladen. Hier an dieser Stelle ist im Maßstab 1:100 genau die Position chemischer Tanks markiert. Ich bin nicht sicher, ob das klug ist. Ich bin nicht sicher, ob es nicht in Wahrheit sogar blauäugig ist, das zu tun.

Der Erlass stammt aus März 2015. Wir sind alle der Überzeugung, dass wir heute ohne Transparenz keine Akzeptanz für Industrie schaffen können. Damit bin ich total einverstanden. Wir sind auch einverstanden, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Pläne im Rathaus offenzulegen, damit man sie sich in Dormagen anschauen kann, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das ist völlig in Ordnung, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu streiten.

Aber muss man wirklich alles bis hin zum Standort chemischer Tanks veröffentlichen? Ist es das, was die Nachbarn und die Belegenheitskommunen benötigen, um Akzeptanz aufzubauen? Reicht es nicht, zu beschreiben, was in der Firma passiert, welche chemischen Stoffe in welcher Menge bei welchen Prozessen verwendet werden? Darüber müssen wir noch einmal nachdenken.

 

Stellen Sie sich vor, man nehme diesen Plan mit der genauen Verortung der Tanks — schon weiß jeder Terrorist dieser Welt, wie er mit einer Drohne und ein paar Kilo Sprengstoff größtmöglichen Schaden anrichten kann. Und dann sagen wir hier: Daran haben wir irgendwie nicht gedacht, denn als wir den Erlass gemacht haben, hat an Terrorgefahr in dieser Dimension noch niemand gedacht. — Es ist richtig, hierüber noch einmal zu diskutieren und daran zu arbeiten.

Es ist ohnehin fraglich, ob man als Landesregierung mit einem Erlass entgegen den Vorgaben des Bundes-lmissionsschutzgesetzes agieren muss. Das ganze Fass will ich gar nicht aufmachen.

Aber man wird darüber reden müssen, ob den Anforderungen an Akzeptanz nicht auch mit etwas weniger Details, mit nicht ganz so viel Maßstabstreue und etwas weniger technischen Details Genüge getan wird. Darüber wird man reden müssen. Wenn man eine Bank baut, will man ja auch nicht die Details des Tresors ins Internet stellen. Und was für die Bank der Tresor ist, sind eben für die chemischen Betriebe die technischen Details ihrer Produktionsabläufe.

Viele Firmen — jeder von uns besucht regelmäßig Firmen — verbieten Fotos. Auf Fotos würde man nie so viele Details erkennen können, wie auf den Plänen, die nach Ihrer Verordnung im Internet abzurufen sind. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.

Ich darf die Sozialdemokraten mal in Anspruch nehmen: Ihre Kolleginnen und Kollegen haben letzte Woche im Bundes-Kabinett den neuen Regeln für die Drohnen, der Kennzeichnungspflicht von Drohnen und auch einem Überflugverbot von Drohnen über Industrieanlagen zugestimmt, und zwar ausdrücklich mit dem Hinweis, man wolle Industriespionage verhindern. Auch das mag ein Argument sein, das vielleicht nicht jeden hier, aber vielleicht doch den ein oder anderen, der dafür offen ist, überzeugt, das mit auf den Weg zu nehmen.

Unsere herzliche Einladung: Überlegen Sie noch einmal, ob das richtig ist. Wir glauben, dass es grundfalsch ist, und zwar gar nicht primär aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, sondern — das ist mindestens genauso wichtig — aus Erwägungen der inneren Sicherheit. Deswegen haben wir die Debatte angestoßen, und wir führen Sie gerne mit Ihnen. —Vielen Dank.