Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen

12.05.2016

Landesregierung muss endlich handeln! Es stellt sich die Frage: Was machen wir hier in Nordrhein-Westfalen aus diesem Programm und dieser Chance?

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von uns gibt Anlass, über das sogenannte Juncker-Programm zu sprechen. Nach dem EU-Kommissionspräsident benannt, sollen mit diesem Programm ein Investitionsschub in der Europäischen Union in Höhe von 315 Milliarden ausgelöst werden, und zwar dadurch, dass man rund 21 Milliarden in die Hand nimmt und damit Kreditrisiken abdeckt, Kreditrisiken für Investitionen, um Investitionslücken nach der Staatsfinanzkrise in Europa zu schließen.

Jetzt stellt sich die Frage: Was machen wir mit dieser Chance? Was machen wir hier in Nordrhein-Westfalen aus diesem Programm?

Die Landesregierung ist hoch eingestiegen. Die Ministerpräsidentin hat am 29. Januar 2015 an diesem Rednerpult gestanden und in der legendären Mega-Rede ausgeführt,

ich darf zitieren:

"Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen auch für das sogenannte Juncker-Investitionspaket von ca. 315 Milliarden € für EU-Investitionsvorhaben IKT-Projekte mit dem Schwerpunkt Breitband von 3,7 Milliarden gemeldet."

„Hat gemeldet" ist das korrekte Zitat. Nicht will, nicht wird, nicht erarbeitet, nicht plant, sondern hat gemeldet. Ich war baff erstaunt und schwer beeindruckt und der guten Zuversicht, dass es einen enormen Schub für die Breitbandinvestitionen gibt, die in Nordrhein-Westfalen so bitter nötig sind.

Laut Europäischer Investitionsbank, Stichtag 12. April 2016, sind bisher Ausgaben aus dem gesamten Juncker-Programm von 315 Milliarden € genehmigt in Höhe von 11,2 Milliarden, unterzeichnet 5,8 Milliarden, und für Deutschland in Summe genehmigt 900 Millionen €.

Da hat es uns schon etwas verwundert, dass der Chef der NRW. BANK im Haushaltsausschuss ausgeführt hat, dass es bisher keine tragfähigen Projekte gäbe. — Vielleicht hat er etwas anderes gemeint, dann können Sie das gerne gleich aufklären. Sie haben zu Beginn des Jahres 2015 3,7 Milliarden € angekündigt, und jetzt, Mitte des Jahres 2016, gibt es bisher kein Projekt. Da kann man nur konstatieren: Das wirft Fragen auf.

Die erste Frage ist: Was ist aus den Ankündigungen von Investitionen in Breitband in Höhe von 3,7 Milliarden geworden, die die Ministerpräsidentin hier gemacht hat? Welche Projekte waren das? Wie ist der Stand? Warum gibt es bisher nichts zu vermelden durch den Chef der NRW.BANK? Wer hat was getan oder wer hat eben was nicht getan?

Es wäre interessant, auch einmal die Anmeldung, von der Frau Ministerpräsidentin gesprochen hat, dass sie erfolgt sei, zu bekommen und sie hier einmal zu diskutieren. Ich fordere Sie auf, uns diese zur Verfügung zu stellen, dem Parlament diese Anmeldung von Projekten zuzuleiten.

Die nächste Frage bezieht sich auf Ihre rote Null, die wir hier schon in anderen Zusammenhängen diskutiert haben. Das RWI konstatiert als einen der Gründe dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein Null-Wirtschaftswachstum im letzten Jahr hatte, obwohl im Bundesdurchschnitt ein 1,7-prozentiges Wachstum zu verzeichnen war, eine schleichende Deindustriealisierung durch Desinvestitionen. Also die Abschreibungen überschreiten die Investitionen bei Weitem. Die Investitionsquote im verarbeitenden Gewerbe ist in Nordrhein-Westfalen bei 14,7 %. Schlechter sind nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Das wären Investitionen in die Realwirtschaft. Wir haben überall zu wenig Geld für Verkehrsinfrastruktur, Investitionen für Forschung und Entwicklung. Wir könnten uns alle tolle Sachen vorstellen, wenn dieses Land nur mehr Geld hätte.

In Summe ist es genau das: Investitionen in Realwirtschaft, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in Verkehrsinfrastruktur. Das Ziel des Juncker-Pakets ist es, dass solche Investitionen gehebelt werden, solche Investitionen, die wir hier brauchen, sollen ermöglicht werden. Bei mir zuhause würde man sagen: Das passt wie Deckel auf Pott.

Dann stellt sich die Frage: Woran hapert es? Warum kommen wir da nicht weiter? — Die FDP vermutet, es gäbe keine Ideen. Das will ich gar nicht glauben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es bei so vielen Ministern und bei so vielen tollen Menschen in der Ministerialverwaltung keine Ideen für Investitionen geben soll. Ich will das auch gar nicht glauben; denn in anderen Ländern funktioniert es ja auch.

Gucken wir uns einmal die 900 Millionen E, die das Juncker-Paket bisher an deutschen Investitionen ermöglicht hat, genauer an:

  • 250 Millionen für ein PPP-Projekt bei der Autobahn A6 in Baden-Württemberg. Als ich das gesehen habe, habe ich gedacht: Mensch, vielleicht liegt es daran, dass die Art und Weise dieses Programms Ihnen nicht in den Kram passt, wenn als erstes, als größtes Projekt in Deutschland ein PPP-Projekt steht, was Sie ja augenscheinlich —auch nach Aussagen von Herrn Verkehrsminister Groschek — nicht wollen. PPP ist Ihnen suspekt, weil Unternehmen an der Finanzierung Geld verdienen. Bei Ihren Landesschulden verdienen die Banken, was nicht viel besser ist. Aber vielleicht liegt es auch an der Systematik. Dann können Sie dazu gleich etwas sagen.
  • 150 Millionen für vier Projekte der Landesbank Saar. Bei der Landesbank Saar ist man bestimmt auch fleißig und sehr kreativ. Aber wenn die es schaffen, 150 Millionen aus dem Juncker-Paket zu unterstützen, dann muss uns doch bitte auch etwas einfallen.
  • 105 Millionen für die Stadtwerke Kiel. Stadtwerke haben wir hier auch, große und kleine. Warum gibt es das bei uns nicht?

Die Ministerpräsidentin hat mit der Wirkung der großen Zahl gespielt. Das musste in dieser Regierungserklärung sein, um den Eindruck zu erwecken, dass man bei der Industrialisierung jetzt vorankommt. 3,7 Milliarden waren eine große Zahl. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das ein Bluff war, eine Täuschung, vielleicht sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Ich konnte mir das nicht vorstellen — bis zum Beweis des Gegenteils, der durch den Wirtschaftsminister angetreten wurde.

Als es um den NRW-Anteil an der Breitbandfinanzierung des Bundes ging, hat er nämlich schon einmal einen Bluff vorgeführt, als er den Königsteiner Schlüssel heranzog, um zu taxieren, welcher Anteil denn wohl auf uns entfallen würde. Auch da stand man unter Druck und brauchte eine große Zahl, um Aktivitäten zu simulieren. Heraus kamen, Königsteiner-Schlüssel-basiert, 350 Millionen Kofinanzierung. Pressegespräch; die Presse war baff; zwei Tage gute Presse. Jetzt ist die erste Runde der Breitbandförderung des Bundes gelaufen. Real sind 30 Millionen € herausgekommen. Nach Königsteiner Schlüssel wären in dieser Runde fast 90 Millionen möglich gewesen. Das ist kein Wunder; denn der Königsteiner Schlüssel ist hier überhaupt nicht einschlägig, sondern es geht im Grunde, vereinfacht dargestellt, nach dem Windhundprinzip.

Ich glaube, dass die Zeit vorbei ist, beim Thema „Breitband", beim Thema „Digitalisierung" mit großen Zahlen zu hantieren. Das Juncker-Programm gibt uns die Möglichkeit, auch große Taten folgen zu lassen. Ich bin sehr dafür, dass wir es hier in Nordrhein-Westfalen nutzen. Wir haben es bitter nötig. – Vielen Dank!