Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung sind bei Rot-Grün nicht zu erwarten

23.11.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur heutigen Beratung des Maßnahmenkatalogs von CDU und FDP zur Überwindung der Wachstumsschwäche in NRW:

Zur heutigen Beratung des Maßnahmenkatalogs von CDU und FDP zur Überwindung der Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unterdurchschnittlich. Seit 2010 war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen – mit Ausnahme von 2014 – stets schwächer als in Deutschland insgesamt. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland zwischen Anfang 2005 und Anfang 2010 noch um 13,7 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen Anfang 2010 und Ende 2015 um 39 Prozent unter diesem. 2015 landete Nordrhein-Westfalen mit Nullprozent-Wachstum sogar erstmalig in seiner siebzigjährigen Geschichte auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Auch im ersten Halbjahr 2016 hält die Schwächeperiode an: Das Wirtschaftswachstum lag im Bundesschnitt um knapp 10 Prozent über dem Wachstum in Nordrhein-Westfalen.

Bereits im Februar hatten CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag dem Landtag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst werden sollen. So fordert der Antrag, wirtschaftshemmende Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschaffen und unter anderem mehr in die Digitalisierung der Wirtschaft zu investieren. Lob für den Antrag gab es von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbänden.

Dennoch konnte sich Rot-Grün auch heute nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik durchringen. Der Maßnahmenkatalog wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Politik für Wachstum und Beschäftigung ist mit Rot-Grün weiterhin nicht zu machen.“

Hintergrund:

Zitat RWI Essen: „Im Grundsatz zielen die in dem Antrag gemachten Vorschläge in die richtige Richtung, da sie viele der in der vorliegenden Analyse angesprochenen Defizite adressieren.“

Zitat unternehmer.nrw: „Wir teilen die in dem Antrag vorgenommene Analyse der aktuellen Situation und erachten auch die Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen als geeignete und wichtige Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW. Die Maßnahmen sind (…) geeignet, um wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen zu entfachen. Die Politik der Landesregierung weist derzeit jedoch in zentralen Politikfeldern noch in die entgegengesetzte Richtung.“