Hendrik Wüst zum Wirtschaftsbereicht 2016 für Nordrhein-Westfalen

06.10.2016

Unterrichtung durch die Landesregierung zum  Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016

Verehrte Frau Präsidentin! Die Einführungsworte mit dem Bekenntnis des Ministers zu Nordrhein-Westfalen zeigen, dass Sie dieses Thema zumindest an einigen Stellen persönlich genommen haben. Die Not war groß, als im März dieses Jahres für das letzte Jahr bilanziert wurde: 0 % Wachstum.

Es war der regierungsamtliche Beweis für die Richtigkeit aller Kritik an einer Wirtschaftspolitik, von der sich der Herr Wirtschaftsminister zwischenzeitlich schon selbst distanziert hatte.

Es war die Vorlage dafür — ich kann es Ihnen nicht ersparen —, dass der WDR wenige Wochen später auswies, dass aus 2 % Vorsprung in der Wirtschaftskompetenz 14 % Rückstand wurden.

Herr Minister Duin wird sich darüber geärgert haben. Er wird es auch — zu Recht — als unfair empfunden haben, dass seine Arbeit hier in dieser Weise gleich zweimal schlecht bilanziert wurde.

Denn eines muss man ehrlich sagen — so fair sollte man sein —: Nach dem Vorgänger, den hier kaum noch jemand kennt, haben Sie wenigstens, was die Reputation der Regierung in der Wirtschaft angeht, einiges an Boden gutgemacht. Umso ärgerlicher sind dann diese 0 % und der deutliche Verlust der Wirtschaftskompetenz in den Umfragen und umso verständlicher ist Ihre erste Reaktion.

Sie haben dann versucht, uns zu erklären, dass die 0 %, die im März auf dem Tisch lagen, so etwas wie eine Prognose seien. Herr Hübner hat hier immer vorgetragen, das sei ja nur eine Art Fingerzeig und eine Prognose.

Ob es nun 0 % und Platz 16 sind oder 0,3 % und Platz 14, ist, ehrlich gesagt, auch ziemlich gleichgültig.

Abgesehen davon ist der Versuch, das kleinzureden, in den Medien ziemlich gescheitert. Sie mussten irgendetwas anderes tun. Kleinreden ging nicht. Also musste aufgedröselt werden und eine ordentliche Analyse her.

Ich will ausdrücklich Danke sagen und den Fleiß und das Engagement des Hauses anerkennen. Das sind 200 Seiten, auf denen wenig Falsches, aber an vielen Stellen eben auch nichts Neues steht.

Eine Analyse musste her, weil eine ordentliche Analyse, garniert mit etwas Selbstkritik, immer den Eindruck vermittelt: Wer so ehrlich analysiert, der weiß auch, was jetzt zu tun ist, und dann passiert auch etwas.

Offensichtlich hat es aber gerade da Schwierigkeiten gegeben. Mehrfach wurde die Kabinettsbefassung verschoben. Man hörte von einem munteren Hin und Her zwischen den üblichen Beteiligten in der Landesregierung. Offensichtlich hat man sich weder auf eine Ableitung noch auf eine neue Philosophie in der Wirtschaftspolitik noch auf ein konkretes Umsteuern einigen können. Es war mal wieder zäh untereinander. So musste etwas Neues her, und ein Tag, bevor im Kabinett über den Landeswirtschaftsbericht gesprochen wurde, boten sich die Wachstumszahlen im zweiten Quartal an.

Eben haben Sie gesagt — ein kritischer Blick auf die Medien —, Sie hätten gar nicht gejubelt, wie es da behauptet worden sei. Mir ist nicht erinnerlich — ich bin jetzt seit fast zwölf Jahren hier —, dass sich ein Wirtschaftsminister, ein Arbeitsminister oder sonst ein Minister mal hingesetzt und persönlich Quartalszahlen zum Wirtschaftswachstum vorgetragen hätte. Die Not muss groß gewesen sein.

Es ist nicht ganz fair, dann zu kritisieren, dass darüber auch berichtet worden ist. Jeder hier weiß, wie das Spiel gespielt wird: Wenn Sie nicht gewollt hätten, dass darüber berichtet wird, wären Sie nicht hingegangen. Sie würden heute kaum über ein Wachstum von 2,1 % reden können, hätten Sie das nicht selbst hochgezogen. Diese 2,1 % sind allerdings auch nichts anderes als ein weiterer Beleg dafür, dass dieses Land weiter abgehängt wird und beim Wirtschaftswachstum weiter an Boden verliert gegenüber dem Bundesdurchschnitt.

Diese 2,1 % sind ein mehr als achteinhalbprozentiger Rückstand auf die Entwicklung im Bund.

Sie sammeln hier beispielsweise Applaus ein für das Lob des Münsterlandes. Da brandete eben Applaus auf. Die „Westfälischen Nachrichten“ kommen in Düsseldorf immer etwas später an. Lesen Sie sie heute einmal; da finden Sie ein Doppelseite mit durchaus kritischen Anmerkungen aus der Region — Stichwort: Wie geht man mit der zur

Schließung anstehenden Zeche in Ibbenbüren und mit anderen Themen um? Mal wieder lassen Sie diese Region im Stich!

Die können sich in der Regeln auch darauf verlassen — Sie haben die starken Landräte eben genannt —, dass sich diese Region selbst besser hilft, als es mit Ihrer Hilfe der Fall sein könnte. Das haben wir Münsterländer nach der Textilkrise so gemacht. Wir sind heute froh, dass von Ihnen keiner kam zum Helfen.

Sie haben auf den langen Zeitraum seit 2000 abgestellt und dann die Jahre 2000 bis 2015 in einem bilanziert. Sie haben diesen Zeitraum eben in „vor der Krise" und „nach der Krise" unterteilt.

Wir denken hier ja auch gelegentlich in Wahlperioden. Die Versuchung liegt nah — ich kann ihr nicht widerstehen —, das einmal aufzudröseln und den Zeitraum 2005 bis Ende 2009 zu betrachten, um das letzte volle Jahr der schwarz-gelben Regierung zu sehen.

In diesen fünf Jahren hatte man 14 % Wachstumsvorsprung auf den Bund. 14 % Wachstumsvorsprung! Danach wurde es schwierig. Wenn wir einmal nicht über Wachstumszahlen, sondern über Menschen, über Arbeitslosigkeit reden, stellen wir fest, dass Nordrhein-Westfalen im September auf Platz 12 stand: hinter Thüringen, Sachsen Brandenburg.

Dann hören wir gleich wieder die Fanfarenstöße von den Kollegen der SPD: Wir können Wandel, wir können Strukturwandel. Was sollen denn die Menschen aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg sagen, wenn sie das hören? Wer hatte wohl den größeren Strukturwandel, wir hier in Nordrhein-Westfalen oder die Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg?

Nein, Sie täten gut daran, hier nicht nur zu analysieren und den Eindruck zu erwecken, diese Analyse sei der Anfang eines Aufbruchs. Dafür haben Sie jetzt ein halbes Jahr gebraucht. Dieses Land bräuchte aber einen echten, ehrlichen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik, und zwar nicht erst nach den Landtagswahlen, sondern schon vorher.

Da Sie eben so fröhlich aufgejault haben, noch eins hinterher: die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, seit Rot-Grün in diesem Land wieder regiert. Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen: minus 8 %. Das ist aller Ehren wert. Das ist gut. Bund ohne NRW: minus 20 %. Das ist zweifelsfrei besser.

Deshalb ist die Kritik an diesem Landeswirtschaftsbericht und an den 2,1 % Wachstum auch nicht nur von uns vorgetragen worden, sondern auch von den IHKs und von unternehmer nrw.

„Von Entwarnung"

— so spricht Arndt Kirchhoff, Chef von unternehmer nrw—

„oder gar einer ,robusten Aufwärtsentwicklung' könne ... keine Rede sein. Das Plus von 2,1 Prozent"- zwei Quartale betrachtet — „mache zwar Mut und habe den Abstand ... verkürzt. Dennoch habe sich die Wachstumslücke weiter vergrößert.'

So weit zu Ihren Zahlenspielereien, um das einmal vorn Kopf auf die Füße zu stellen.

Sie loben sich immer dafür, dass Sie das so ehrlich vortragen. Wenn mir jemand in einem Gespräch mehrfach „jetzt mal ganz ehrlich" sagt, habe ich immer Angst, dass das derjenige ist, der am meisten flunkert. Aber sei's drum.

Sie sagen dann, es sei ganz erfreulich, dass der Dienstleistungssektor wachse; die Bedeutung der Industrie in Nordrhein-Westfalen nehme aber ab. Deutschlandweit hat die Industrie einen Anteil von 22 % an der Bruttowertschöpfung; in Nordrhein-Westfalen sind es '19,5,%. Was diese Beschreibung, Nordrhein-Westfalen sei das Herz der Industrie, betrifft: Das war einmal. Dahin müssen wir wieder zurück, und zwar nicht nur in Beschreibungen und Ankündigungen, sondern auch in einer konsequenten Umsetzung, wenn es um Entscheidungen, wenn es um Handeln geht.

Daran hapert es hier. Es kann und darf keinen Ruck geben weil man sich nicht auf eine Umkehr einigen kann: weg vom Koalitionsvertrag, den der Wirtschaftsminister selbst infrage gestellt hat. Es darf jetzt, acht Monate vor der Landtagswahl, nicht einmal ein Röckchen geben. Wenn man den Ruck nicht hinkriegt, darf man auch nicht konstatieren, dass es vorher eine Krise gab. Also gibt es keine Krise.

Die Botschaft lautet: Ganz erfolgreich sind wir zwar nicht, aber wir sind dran und daher: Weiter so. — „Weiter so" mit dem Koalitionsvertrag, den Sie selbst infrage gestellt haben? „Weiter so" mit diesem Koalitionsvertrag oder mit den industriepolitischen Leitlinien? Ich bin immer noch nicht ganz sicher, wer da spricht: Garrelt Duin, der Seeheimer aus Essen, oder der Minister der rot-grünen Landesregierung, die sich auf kein Umsteuern einigen kann? Ich glaube, es ist mal der und mal der. Ehrlicher sind Sie wahrscheinlich als der Seeheimer aus Essen.

Aktivitäten werden dann wortreich vorgetäuscht. Industriepolitische Leitlinien? Alle, die da involviert sind, sagen: Ja, der Duin sagt das schon alles richtig, das ist alles gut, aber wenn du etwas bewegen willst, musst du zum Remmel gehen. Der Duin ist gut für Neujahrsempfänge, mit dem verstehen wir uns alle prima.

Der Remmel ist ein bisschen sperrig, aber eigentlich hat der das Sagen.

Deswegen werden sich all diese Beteiligungsgeschichten bzw. industriepolitischen Leitlinien am Ende gegen Sie wenden. Es wird immer deutlicher: Sie haben in der Beschreibung recht. Man kauft Ihnen auch ab, dass Sie gerne würden. Je mehr Sie aber deutlich machen, dass Sie gerne würden; umso deutlicher wird, dass Sie nicht können bzw. nicht dürfen. Können würden Sie schon. Das traue ich Ihnen zu.

Dann kommen Sie mit der Gigabit-Strategie. Es gab hier diese legendäre Regierungserklärung „MegaBits. MegaHerz. MegaStark". Die Ministerpräsidentin ist nicht da. Ich würde sie, wenn sie da wäre, dafür loben. Zu dem Zeitpunkt war diese Regierungserklärung nötig und aller Ehren wert. Wie es geendet ist und wie es aufgenommen wurde, wissen Sie aber auch. Nach Mega kommt jetzt Giga. Wenn die Leute zu Hause auf dem Sofa sitzen und sehen, was bei ihnen von dieser Gigabit-Strategie heute ankommt — 2,1 Mbit pro Sekunde und Ähnliches —, dann glauben die nicht an Mega oder Giga, sondern sie glauben, wir sind alle gaga, wenn wir das so vortragen.

Sie werden immer schriller und größer in den Ankündigungen, aber es bewegt sich unglaublich wenig.

Nehmen wir einmal zwei Punkte, wo Sie heute noch etwas tun könnten. Ich bleibe — das ist der erste Punkt — beim Breitband. Von 2010 bis 2015 haben gab es bei den schnellen Internetleitungen in Nordrhein-Westfalen eine Steigerung von 11 %. Auch das ist besser als nichts und aller Ehren wert. So viel Ehrlichkeit muss sein. Schleswig-Holstein hatte in der Zeit ein Plus von 75 %, Bayern von 123 %.

Jetzt hat es vonseiten des Bundes zwei Ausschüttungsrunden gegeben. Sie hatten einmal angepeilt, von den 2,1 Milliarden € Fördermitteln des Bundes — analog dem Königsteiner Schlüssel — 400 Millionen € zu holen. Sie haben bisher 55 Millionen € geholt. Wenn Sie die Landräte im Münsterland fragen — glauben Sie, ich kenne die besser und länger als Sie —, dann sagen die: „Na ja, das Land ist ganz schön spät aus den Puschen gekommen, wir wussten ja nicht, wie wir da herankommen", und Ähnliches.

Ich hoffe, dass wir in der nächsten und übernächsten Runde noch kräftig absahnen werden. Glauben tue ich es kaum. Sie werden Ihre Ankündigungen, mindestens 50 Mbit flächendeckend bis 2018 zu erreichen, nicht einhalten können. Das ist die Wahrheit. Es gibt kein Mega und kein Giga, sondern eine Kaskade nicht eingelöster großspuriger Versprechen. Die Leute sehen es jeden Tag auf ihrem Handy, wenn sie zu Hause sitzen und gucken, was denn ihr Netz ausspuckt. Da könnten Sie noch heute deutlich mehr Gas geben, wenn Sie sich endlich dazu durchringen könnten, neues Geld für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Wir haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge dazu gemacht.

Ich komme zum zweiten Punkt, dem LEP. Sie wollen jetzt partout mit Verfahrenstricks und anderen Schlichen versuchen, das unangenehme Thema abzuräumen. Auch da muss ich an den Kollegen Eiskirch erinnern, der sich am Anfang der Wahlperiode hingestellt und gesagt hat: Leute, ihr habt es doch in fünf Jahren nicht hingekriegt — Mit Verlaub, Sie sind jetzt sechs Jahre dran, und Sie wollen nicht ins siebte Jahr kommen. Daher müssen Sie sich jetzt Verfahrenstricks und Sondersitzungen am Plenartag heute Abend bemühen, um die Kuh vom Eis zu kriegen. Ein Erfolgsmodell ist das schon lange nicht mehr!

Wenn es das wäre, würden Sie es ja ins nächste Jahr ziehen und nicht versuchen, es in diesem Jahr von der Platte zu putzen. Die Industrie, die Wirtschaft in diesem Land hat, seitdem sie regieren, 3.800 ha an Fläche verloren. Weil die meisten Leute mit dein Zahlen nicht umgehen können – ich mit meinem Einfamilienhaus mit Garten auch nicht -, will ich einmal beschreiben, was 3.800 ha sind: Das ist die Gesamtfläche in Summe folgender Unternehmen: Chemiepark Leverkusen, Chemiepark Dormagen, Chemiepark Krefeld, Stahlwerk ThyssenKrupp in Duisburg, Evonik Chemiepark Marl, Shell-Raffinerie in Wesseling-Godorf, Hüttenwerk Krupp Mannesmann in Duisburg, Chemiepark Hürth-Knapsack und Ford-Werke Köln. All diese Unternehmen stehen auf einer Fläche, die genauso groß ist wie die, die Sie der Wirtschaft in den letzten Jahren entzogen haben. Auf den genannten Flächen arbeiten 90.000 Menschen. Sie aber machen eine Flächenpolitik, die uns nicht helfen wird, neues Wachstum, neue Arbeit und Beschäftigung in diesem Land hinzukriegen.

Ich komme dann noch zu einem letzten Punkt, Herr Duin, zu den DWNRW-Hubs.

— Jetzt heißt das „Hub", Entschuldigung. Es hieß einmal Cluster bzw. Leitmärkte. — Wunderbar. Sie geben 500.000 € in die Region, und dazu sagen Sie: Die Unternehmen haben teilweise ein bisschen Ladehemmung gehabt. Wir geben jetzt noch 500.000 € jeweils in eine Region, und dann gucken wir einmal, was da passiert. — Das alles ist doll. Es könnte noch doller laufen, wenn sie nicht einer Region wie Köln untersagen würden, sich beispielsweise bei Garnes zu engagieren. Ist es richtig, dass in dem Zuwendungsbescheid steht: Ihr dürft alles machen, außer Garnes?. — Also, Stärken stärken sieht anders aus.

Ich habe nicht viel Ahnung von Games. „Pokämon Go" und solche Geschichten, das ist eher etwas für die Generation nach mir. Dass Köln aber in Sachen Games eine Kompetenz hat, das habe ich verstanden. Warum man diese Kompetenz nicht noch stärken und mehr herausholen soll, habe ich nicht verstanden. Vielleicht können Sie es mir erklären. In der Region hat man es auch nicht verstanden.

Die Beteiligten dort sagen gerade: Das läuft so gut beim Geldeinwerben, vielleicht geben wir dem Duin seine 500.000 € zurück und machen, was wir wollen. — Den Regionen ein bisschen mehr Freiheit zu geben, wäre noch erfolgreicher als das, wofür Sie sich hier gerade rühmen.

Ich komme zum allerletzten Punkt. Im Vorwort steht: „Wir schützen die Vergangenheit nicht vor der Zukunft.“ Norbert Lammert hätte gestern in seiner unnachahmlichen Weise wahrscheinlich gesagt: Ein Satz von zeitloser, schnörkelloser Schönheit." Damit hätte er recht. Ich bin etwas einfacher gestrickt und sage: Der Satz passt nicht zu dem, was Sie hier machen. Da brüllt doch die ganze Zeit über schon wieder die „Wandel-braucht-Zeit“-Fraktion. Immer, wenn es bei Ihnen eng wird, dann gehen Sie lieber zum Motto „Wandel braucht Zeit“ über. .Der digitale Wandel braucht nicht Zeit, er braucht Tempo!

Die Wirtschaftspolitik dieses Landes kommt nicht aus den Puschen, weil sie von einer grünen Hand festgehalten wird, die störrisch auf einem Koalitionsvertrag beharrt, von dem Sie sich längst verabschiedet haben, und weil es eine verzagt-resignative SPD gibt, die dann lieber wieder —wie Johannes Rau — sagt: „Wandel braucht Zeit". Ich empfehle Ihnen einen abgewandelten Satz von Willy Brandt: Mehr Aufbruch wagen für Nordrhein-Westfalen. — Vielen Dank.