Hendrik Wüst zum Einzelplan 14 "Wirtschaft" für den Haushalt des Landes NRW für 2017

30.11.2016

Plenarrede

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Einzelplan 14 ist ein Wahlkampfhaushalt, wie er im Buche steht. Bei den nötigsten Dingen werden Mittel organisiert, um Aktivitäten zu simulieren. Vieles davon ist Kofinanzierung: Es gibt Kofinanzierungsmittel für das Breitbandausbauprogramm des Bundes, Kofinanzierung für EFRE, für die Vorziehung von Programmtiteln und für die Aufstockung dafür, damit man möglichst noch in den ersten Monaten des Jahres Spatenstiche und Projektbescheide organisiert bekommt, damit es Bilder für den Wahlkampf gibt.

Das ist die Philosophie dieses Haushalts, der ansonsten einen durchaus erfreulichen Mittelzufluss ausweist. Das passiert mit Blick auf die Kofinanzierung an vielen Stellen jedoch nur mit wenigen eigenen Ideen, und das trotz anhaltend großer Herausforderungen. Wir haben mehrfach darüber gesprochen, dass das Jahr 2015 mit einer roten Null abschließen musste: Nullwachstum in 2015, Platz 16 von 16 sowie eine anhaltende Wachstumsschwäche seit dem Regierungswechsel vor nunmehr fast sieben Jahren, die sich auch in dieses Jahr hinein fortgesetzt hat.

Sie hangeln sich an Quartalszahlen entlang. Auch diese Quartalszahlen besagen nichts anderes, als dass Nordrhein-Westfalen ein um 10 % schwächeres Wachstum aufweist als der Bund. Das hat reale Auswirkungen. Seit dem Regierungswechsel 2010 ist die Arbeitslosigkeit außerhalb von Nordrhein-Westfalen doppelt so schnell gesunken wie bei uns. Hätten wir eine Entwicklung gehabt wie im Bundesschnitt, wären in Nordrhein-Westfalen jetzt 100.000 Menschen weniger arbeitslos.

Das hat auch Auswirkungen auf die Kommunen. Nach einer Studie von IW Consult über die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland befinden sich fünf der zehn schlechtesten Kommunen in Deutschland im Ruhrgebiet. Das war vor zwei Jahren noch nicht so. Eine Wachstumsschwäche zeigt sich nicht nur in einer Statistik, sondern das ist das reale Erleben von Menschen, die keinen Arbeitsplatz oder keinen Ausbildungsplatz finden, und deren Kommunen nicht gut dastehen.

Was fällt dieser Landesregierung gemeinsam dazu noch ein? — Nicht viel. Herr Duin muss seine industriepolitischen Leitlinien alleine vorlegen; er kann sie aber nicht alleine umsetzen, weil es eines Regierungshandelns in Summe bedarf. „unternehmer nrw" kritisiert entsprechend, die Politik der Landesregierung weise in zentralen Politikfeldern noch in entgegengesetzte Richtungen. — In dem Wort „noch" steckt Hoffnung. Als wolle man diese Hoffnung aufnehmen, springen Herr Groschek, Herr Walter-Borjans und Herr Duin auf die Grünen zu und kritisieren die „durchgrünte Gesellschaft".

Ich frage mich, was eigentlich passiert, wenn Sie am Dienstagmittag zum Kabinett zusammenkommen. Beschimpft man sich dann gegenseitig, nach dem Motto: „Ihr seid durchgrünt"? Bekommen Sie Ihre Arbeit eigentlich noch auf die Kette? Passiert da noch was? Oder ist Ihre öffentliche Aufführung nur Show, und in Wahrheit arbeitet man schön brav die Agenda ab?

Zum Stichwort „Agenda": Wo ist die gemeinsame Agenda für das nächste halbe Jahr, um die Wachstumsschwäche zu bekämpfen? In diesem Haushalt finden sich wenige neue Ideen.

Nehmen wir das Thema „Digitalisierung" und dabei zunächst den Breitbandausbau. Sie werden es selbst durchgerechnet haben: Das Ziel, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Mbit zu erreichen, werden Sie verfehlen. Es steht schon heute fest, dass es 2018 keine flächendeckende Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 50 Mbit geben wird. Bei der Ausbaudynamik der letzten Jahre — 2 % pro Jahr —würde es bis 2029 dauern.

Darum muss also schnell etwas Neues her: Jetzt ist die „Gigabit-Strategie" Ihre neue PR-Nummer, weder mit Geld noch mit Ideen hinterlegt. 2026 — wieder ein Ziel in ferner Zukunft, an dem man bei den Wahlen im Mai 2017 kaum gemessen werden kann. Das erinnert mich ein bisschen an Walter Ulbricht: Überholen ohne einzuholen. — Sie haben das kleine Ziel nicht geschafft und reden jetzt über ein viel größeres, an dem man Sie kaum wird messen können. In der Sache gibt es viel zu wenige Erfolge.

Man redet von bis zu 1 Milliarde €, die man in Nordrhein-Westfalen mit öffentlicher Unterstützung — Landesmittel, Bundesmittel, Mittel aus der Versteigerung der Frequenzen — investieren kann. Real sind bisher 55 Millionen € aus den Ausschüttungen des Bundes angekommen (55 Millionen € sind angekommen — von 1 Milliarde € wird geredet! Da isst sehr viel aufgeblasene Rhetorik.

Gleiches gilt für die DWNRW-Hubs. Mit 500.000 € pro Region gehen wir an das Zukunftsthema — daran hat heute keiner mehr Zweifel — wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Veränderung heran — 1 % des Haushalts! Herr Priggen redet gerne vom großen Paradigmenwechsel: Früher hätte man in Vergangenheit Geld gesteckt, in Steinkohle, und heute ginge es um Zukunft.

1 %des Haushalts, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da muss selbst Herr Bolte sarkastisch werden, weil auch er weiß, wie wenig das ist.

Sind denn inzwischen bei den DWNRW-Hubs mal die Bescheide angekommen, oder muss man da immer noch auf eigenes Risiko handeln? Bis vor wenigen Wochen waren die Bescheide jedenfalls noch nicht da.

Zu etwas ganz Irdischem: der LEP. Angefangen hat es mit großen

Beschimpfungen auf die Vorgängerregierung, man hätte in fünf Jahren nichts geschafft. Sie sind jetzt bald sieben Jahre an der Regierung und haben immer noch keinen LEP beschlossen. „Ermöglichungsplan" war die anfängliche Rhetorik — manchmal finden die zuständigen Kollegen die alten Sprechzettel noch wieder und hauchen das ganz verschämt ins Mikrofon: „Ermöglichungsplan". Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr, nicht Ihre eigenen Kommunalpolitiker, und auch nicht der Regionalrat Detmold, der mehrfach mit Stimmen der SPD die Detmolder Erklärungen beschlossen hat.

Derzeit sickert durch, welche Auswirkungen das hat. Tausende Arbeitsplätze — Herr Bolte, Sie haben gerade Ostwestfalen angesprochen; das ist ja Ihre Heimat — sind in Gefahr, weil bestimmte Dinge nicht mehr möglich sind, zum Beispiel Betriebserweiterungen in den unbeplanten Außenbereichen. Die Firma Hettich im Kreis Herford mit 5.900 Mitarbeitern soll jetzt auf eine Betriebserweiterung in unserem Land verzichten und woanders investieren. — Von wegen „Ermöglichungsplan"!

Die Bilanz ist unterm Strich: lustlos, ideenlos und am Ende deshalb auch erfolglos. Deswegen lehnen wir diesen Einzelplan 14 ab. — Vielen Dank.

 

 

Ergänzung:

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben den Zettel nicht voll gehabt. Meiner ist voll. Ich gebe ihn Ihnen gleich. Viel Spaß mit meiner Handschrift!

Aber folgender Punkt muss hier schon noch einmal gesetzt werden — auch für die Öffentlichkeit —: Die Fraktionen haben vereinbart, die Änderungen zum Haushalt nach dieser Debatte vor der nächsten Debatte einzubringen, damit hier nicht der Eindruck erweckt wird, man würde keine eigenen Ideen haben.

Die Haushaltsanträge kommen. Wir reden heute über den Haushalt Ihres Hauses und über nichts anderes. — Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Was gibt es noch in Sachen Wirtschaftspolitik zu tun? Machen Sie Ihren Zettel jetzt gerne voll. Wir haben hier mehrfach beantragt und tun es noch einmal, überbordende bürokratische Lasten, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, herauszunehmen. Nehmen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz.

Nehmen Sie beim LEP den 5-ha-Grundsatz heraus, und machen Sie vereinfachte Planverfahren außerhalb des beplanten Bereichs wieder möglich, wie es der Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei angekündigt hat. Umgesetzt ist das bis heute nicht.

Nutzen Sie die Mittel, die man für die Wirtschaftsförderung bekommen kann. Mit läppischen 500.000 € pro Region gehen Sie das Megathema „Digitalisierung" an. Das ist die Realität in diesem Land. Und Sie verzichten auf 50 Millionen € Wirtschaftsförderung, weil Sie die eigene Kofinanzierung der GRW-Mittel vom Bund nicht darstellen können. Das ist Ihre erste Begründung.

Ihre zweite Begründung lautet: weil man keine Projekte hat. — Das ist das Thema mit den Ideen. Sie geben 25 Millionen € GRW-Mittel zurück, weil Sie keine Ideen haben und weil Sie vom Finanzminister kein Geld erhalten. Das gehört hier in die Haushaltsdebatte sehr wohl hinein, Herr Minister.

Unser Vorschlag ist: Machen Sie doch das, was der Kollege Priggen immer so stolz vorträgt. Machen Sie es! Nehmen Sie das Geld, das früher in die Steinkohlesubvention gegangen ist, für Zukunftsinvestitionen. Das ist einer unserer Vorschläge, den wir auch zu diesen Haushaltsberatungen wieder einbringen werden. Dann hätte man wirklich aus Vergangenheit Zukunft gemacht und neue Chancen erarbeitet. Man bräuchte nicht nur 1 % Wirtschaftsförderung für Digitalisierung, sondern könnte mehr für die Jobs der Zukunft machen.

Ich hoffe, dass Sie das alles mitgeschrieben haben. Sonst bekommen Sie gleich meinen Schmierzettel.