Hendrik Wüst MdL: Unfaire Benachteiligung unserer Region sofort beenden!

22.02.2017
Pressemitteilung

Dikussion zur Benachteiligung des ländlichen Raums über das Gemeindefinanzierungsgesetz und die dadurch bundesweit höchsten Gewebe- und Grundsteuern

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst diskutierte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Bürgermeister a.D., am Dienstagabend in Rhede mit den Mitgliedern der CDU aus der Region. Wichtigstes Thema war die Benachteiligung des ländlichen Raums über das Gemeindefinanzierungsgesetz und die dadurch bundesweit höchsten Gewebe- und Grundsteuern.
Hendrik Wüst kritisiert den Aderlass vieler Kommunen im Kreis: „Die Umverteilung zu Gunsten finanzschwacher Kommunen in den Ballungsräumen führt zu einer unfairen Schwächung vieler Kommunen im Kreis Borken.
Für meine Heimatstadt Rhede lässt sich dies besonders gut anhand der Zahlen darstellen:
Unter rot-grün hat Rhede in den Jahren 2012-2017 mit in Summe 2 Millionen Euro nur noch 12% der 17 Millionen Euro erhalten, die wir in den fünf Jahren der christlich-liberalen Regierung von 2005 - 2010 bekommen haben."
Von den Steuern, die die Menschen in Rhede zahlten, käme so kaum noch etwas zurück. In diesem Jahr gehe Rhede sogar komplett leer aus.
Wüst weiter: "Die Stadt Bocholt bekommt von rot-grün jährlich im Durchschnitt 4 Millionen weniger als früher, Isselburg 1 Millionen und Borken 3 Millionen. Diese unfaire Benachteiligung unserer Region musste in den letzten Jahren bereits von den Bürgern mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen bezahlt werden. Manche Debatten zum Beispiel über die Sanierung von städtischen Sporthallen oder die Zukunft von öffentlichen Einrichtungen wie der Musikschule wären uns erspart geblieben, wenn das Land unserer Region mehr von den Steuern lassen würde, die die Menschen hier zahlen."
Der Kommunalexperte und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper MdL, führt mit Bezug auf eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer weiter aus: „Die rot-grüne Kommunalpolitik ist vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm. Die Hauptlast tragen Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen. Die Studie hebt hervor, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit Abstand die bundesweit höchsten Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer haben. Allein in den vergangenen 5 Jahren wurde die Grundsteuer B um mehr als 25 Prozent erhöht, so dass der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um mehr als 100 Punkte gestiegen ist.“