Hendirk Wüst stimmt bei traditionellem CDU-Grünkohlessen auf zentrale Themen bis zur Landtagswahl ein

12.01.2017
Pressemitteilung

Am gestrigen Abend hatte der CDU Ortsverband Bocholt-Nordost zu seinem traditionellen neujährlichen Grünkohlessen eingeladen. Der örtliche Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst stimmte die CDU-Mitglieder auf die zentralen politischen Themen des Wahljahres ein und mahnte einen respektvollen und an der Sache orientierten Umgang in der politischen Auseinandersetzung an.

„Unsere Städte und Gemeinden und auch das Land stehen vor einer Vielzahl an Herausforderungen in den kommenden Monaten und diesem noch jungen Jahr“, erklärt Hendrik Wüst. Er kritisiert dabei vor allem die rot-grüne Landesregierung: „Durch die Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten finanzschwacher Ballungsräume ist eine enorme finanzielle Schwächung vieler Kommunen im Kreis Borken eingetreten. Die Stadt Bocholt erhält mit rund 7 Millionen Euro 37,7 Prozent weniger als im Vorjahr und Rhede geht 2017 sogar komplett leer aus. Gewinner sind die sozialdemokratischen Hochburgen im Ruhrgebiet.“

Trotz viel Kritik gerade an Rot-Grün kündigte Hendrik Wüst dennoch an, einen sachlichen und themenbezogenen Wahlkampf führen zu wollen. In Zeiten von Fake-News und Hate-Speech wolle er die  vielen Sachthemen in den Vordergrund stellen und einen respektvollen Umgang pflegen.

Schwerpunkt der nächsten Monate sei insbesondere die Innere Sicherheit. „Die vorliegenden Erkenntnisse über den Berlin-Attentäter Amri, die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, Berichte über rechtsfreie Räume und die große Anzahl von Wohnungseinbrüchen haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nachhaltig geschädigt. Der Bürger hat kein Verständnis für Blitzer-Marathons, wenn er sich zugleich auf öffentlichen Plätzen nicht mehr sicher fühlt und sich dort mehr Polizeipräsenz wünscht. Unser Rechtsstaat muss zu jeder Zeit einsatzbereit und wehrhaft sein. Die Polizei müssen wir dafür stärken. Der Dienst unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für unsere Sicherheit braucht volle Rückendeckung durch die Politik“, erklärt Wüst.