Haushaltsgesetz 2013

28.02.2013

Einzelplan 14

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir werden auch mit Blick auf den Einzelplan 14 dem Haushalt nicht zustimmen können, weil solide Haushaltsführung und prosperierende Wirtschaft, Wirtschafswachstum zwei Seiten einer Medaille sind.

Wir sehen das in den kriselnden Staaten der Europäischen Union, und wir sehen es auch in Nordrhein-Westfalen, wo seit vielen Jahrzehnten – mit Ausnahme von wenigen Jahren – über die Verhältnisse gelebt wird und wir seit genau gleicher Zeit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland hinterherhängen.

Einsparungen von lediglich 150 Millionen € bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden € sind nicht der ambitionierte Angang, den wir brauchen, um unsere Probleme zu lösen.

Deswegen ist die Kritik des Präsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Maier-Hunke, an dieser fahrlässigen Verschuldungspolitik auch richtig.

In einem innovativen zustimmungsfähigen Haushalt würde im Einzelplan 14 zum Beispiel der Versuch unternommen, bei der Kofinanzierung neue Wege etwa durch Drittmittelfinanzierung zu gehen, wie es an anderer Stelle von der Vorvorgängerregierung schon gemacht worden ist.

In einem innovativen zustimmungsfähigen Haushalt würden Personalkosten reduziert statt sie auszubauen. Eine wirtschaftsfreundliche Finanzpolitik würde bei allen Sparbemühungen die heimische Wirtschaft nicht mit zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Abgaben belasten.

Aber das Gegenteil von dem ist bei uns in Nordrhein-Westfalen der Fall. Rot-Grün hatte schon die flächendeckende Gewerbesteuererhöhung über das GFG zu verantworten. Jetzt kommen die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts und eine Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung einer Vermögensteuer.

Die Wirtschaftsverbände bescheinigen dem Minister zwar, die richtigen Worte zu finden, es jedoch an Taten vermissen zu lassen.

Von einem Wirtschaftsminister wird zu Recht mehr erwartet als kluge Reden. Sehr geehrter Herr Minister Duin, es war bemerkenswert – ich konnte jedem einzelnen Ihrer Sätze bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl vor einigen Tagen zustimmen –: Kaum zehn Stunden nach der Abendveranstaltung auf dem Weg hier zum Landtag erreichte mich ein Anruf, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Herr Remmel wieder einmal Sand ins Getriebe des Wirtschaftswachstums in Nordrhein-Westfalen streut und ein neues Gutachten zur CO-Pipeline in Auftrag gegeben hat.

Das ist die Realität. Sie reden gut, Sie kriegen Beifall von der Wirtschaft. Und Herr Remmel macht genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen: Er behindert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Dabei haben wir eine Situation, die nicht weniger als kritisch ist. Wir können stolz sein auf unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen, insbesondere – das sage ich absichtlich, weil das manchmal bestritten oder klammheimlich weggelassen wird – auf den Industriebereich, der energieintensiv ist, auf Branchen wie Chemie, Glas, Keramik, Papier etc.

Genau in dem Bereich ist in den letzten Jahren, seit dem Jahre 2000 ein Rückgang zu verzeichnen, ein Rückgang, den man nicht an großen Werksschließungen oder an öffentlichkeitsaufmerksamen Streitereien erkennt, sondern den man daran ablesen kann, dass in den genannten Branchen seit dem Jahr 2000 nur 85 Prozent der Abschreibungen reinvestiert worden sind. Es gibt also ein Klima der Desinvestition bei energieintensiven Unternehmen. Und davon sind wir in Nordrhein-Westfalen besonders stark betroffen. Das sollte uns zu denken geben, was die Politik der rot-grünen Landesregierung im Land Nordrhein-Westfalen angeht.

Herr Minister, Sie haben Ihre Chancen verstreichen lassen. Bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hätte man schon in der ersten Kabinettssitzung einschreiten müssen. Warum haben Sie das nicht getan? Sie hätten einschreiten können bei der Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz, spätestens dann, als jedem deutlich wurde, dass dieses Gesetz so nicht funktioniert.

Was ist das für ein Gesetz, das mit einer Verordnung nicht mehr zu administrieren ist, bei dem man zu der Verordnung noch zwei Handreichungen braucht, meine Damen, meine Herren?

Diese Chance haben Sie ebenfalls verstreichen lassen. Das Nichtraucherschutzgesetz und das Ladenöffnungsgesetz sind im Vergleich mit den genannten vorherigen Gesetzen fast schon zu vernachlässigen. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister, der seinen Worten Taten folgen lässt, und es braucht regierungstragende Fraktionen, die mit dem Parlament gemeinsam an Lösungen arbeiten und dies nicht, wie ich es an einem Fall schildern möchte, der mich besonders ärgert, hinterrücks tun.

Frau Schneckenburger, ich bin froh, dass Sie da sind. Wir haben in der Wirtschaftsausschusssitzung über EFRE-Mittel diskutiert. Ich habe gefragt, ob etwas an dem dran ist, was ich aus der Enquetekommission gehört habe, dass Sie EFRE-Mittel einsetzen wollen, um im Bereich der Wohnungswirtschaft etwas zu machen. Es wurde gesagt, nein, das sei nicht so. Ich hätte keine Ahnung. Dann bin ich beschimpft und in der Ihnen üblichen Manier gemaßregelt worden.

Heute habe ich zufällig, eine Stunde vor meiner Rede, einen Brief von Herrn Horzetzky bekommen, der bestätigt: Ja, das ist möglich; das zu tun halten wir für eine gute Möglichkeit. – Das ist kein anständiger Umgang miteinander.

Wenn Sie auf der einen Seite beklagen, dass die Bundeskanzlerin nicht anständig verhandelt habe, aber auf der anderen Seite EFRE-Mittel offensichtlich aus der Wirtschaftsförderung abziehen und andere Dinge, die man für notwendig erachten könnte, umleiten wollen, ist das so nicht in Ordnung. Das ist kein redlicher Umgang miteinander und entlarvt das Wahlkampfmanöver mit den europäischen Mitteln als ziemlich plump und dämlich, um es, bei allem Respekt, zu sagen.

Meine Damen, meine Herren, Wirtschaftspolitik nach einem halben Jahr Duin ist geprägt von besseren Reden als beim Vorgänger, von fleißigeren Terminen als beim Vorgänger. Die Wirtschaft hat einen Ansprechpartner, ja, aber leider mit mangelndem Tatendrang. Deswegen können wir diese Wirtschaftspolitik auch im Haushalt nicht unterstützen. – Vielen Dank.

 

Ergänzung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich will zunächst Danke sagen für die Informationen zum Thema „Opel“. Es ist gut, dass es eine bessere Lösung als die zunächst angedrohte gibt.

Ich habe sehr genau zugehört und mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Wir müssen sehen, dass wir die Voraussetzungen schaffen. An anderer Stelle haben Sie gesagt: Wir müssen alles tun, um eine möglichst lange Perspektive zu schaffen. Heute kam die Nachricht überraschend. Insofern gebietet es das Gebot der Fairness, Ihnen Zeit zu geben. Aber es wäre schon interessant zu hören, was dann am Ende beim Schaffen von Perspektiven und all diesen Dingen herauskommt, welche Maßnahmen Sie bereit sind zu ergreifen und was Sie bereit sind zu tun, um in Bochum den Opel-Standort nachhaltig zu sichern.

Dann, Herr Duin, zu Ihrer Aussage: Ich sage überall das Gleiche. – Das stellt niemand in Abrede. Dass vieles von dem richtig ist, was Sie überall ziemlich gleich sagen, stellt auch niemand in Abrede. Das ist nicht der Punkt. Die Debatte lenkt ab. Wir werfen Ihnen vor, was Sie dann tun.

Im Übrigen sei folgender Hinweis erlaubt: Sie haben am Dienstagabend bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl gesagt, die Ausnahmen beim EEG müssen bleiben, da gibt es mit mir – so sinngemäß nach meiner Erinnerung, denn da habe ich nicht mitgeschrieben – eine rote Linie.

Ich erinnere mich noch gut an das Begehren der Grünen, die EEG-Ausnahmen im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren und infrage zu stellen, worauf ich dann gefragt habe, wo denn Sie, Herr Minister, Handlungsbedarf in dieser Hinsicht sehen. Dann wurde gesagt, ja, da gibt es einiges. Das müssen wir uns sehr genau angucken. Ich hoffe, dass das Teil eines Lernprozesses in den letzten Wochen gewesen ist und nicht die Widerlegung Ihrer Selbstrühmung, dass Sie überall das Gleiche erzählen, Herr Minister.

Dann zum Thema „kritikfrei“: Erstens glaube ich, dass an keinem Menschen Kritik spurlos vorbeigeht. Das ist aber nicht der Punkt. Mir wäre nur viel, viel lieber, wenn Herr Maier-Hunke von der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände Sie nicht kritisieren würde, sondern Herr Remmel.

Das ist der entscheidende Punkt, Herr Minister. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie in den Clinch gehen im Kabinett. Ich erwarte gar nicht, dass ich darüber dann in den Zeitungen lese – um Gottes willen –, aber ich erwarte, dass Sie für die Wirtschaft kämpfen.

Dann kurz zu den vorhergehenden Debatten: Herr Bell hat die Dialogbereitschaft gelobt. Dialog ist immer gut. Das erste halbe Jahr sind Sie damit ja auch gut gefahren. Dann gab es ja die Kritik. Führen Sie sich die Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt am 19. Februar noch einmal vor Augen: Da saß der Vertreter von Unternehmer NRW, Herr Mornhinweg, und hat gesagt, das seien wunderschöne Dialogprozesse, alles wunderbar. Wenn dann aber nachher nichts von dem umgesetzt werde, könne man sie sich auch schenken. Wer Herrn Mornhinweg kennt und weiß, wie zurückhaltend er ist, kann erahnen, wie sauer man da über die verschwendete Zeit in all den Dialogprozessen ist, wenn am Ende gar nichts passiert.

Ein entscheidender Punkt noch hinterher: Beim Tariftreue- und Vergabegesetz machen Sie das große Fass des Mindestlohns auf. Ich stelle einmal eine Frage: Sie regieren ja jetzt schon ein bisschen länger, in der Minderheitsregierung und jetzt in dieser Formation auch schon. Wie viele Mindestlöhne haben Sie denn für allgemeinverbindlich erklärt? Es war Karl-Josef Laumann, der dieses landespolitische Instrument engagiert angewandt hat. Danach ist nicht mehr viel passiert, obwohl Ihnen das angeblich so wichtig ist.

Abgesehen davon: Wenn Sie dann mit der Wertekeule kommen, muss ich Ihnen sagen, dass diese hier absolut nicht richtig aufgehoben ist. Wir wollen, dass Tarifvertragspartner stark sind und möglichst überall Mindestlöhne tariflich vereinbaren. Da, wo es nicht möglich ist, wollen wir, dass sie durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Das ist die Lösung der CDU. Die ist immerhin besser als das, was Sie hier gemacht haben. Sie haben so gut wie nichts gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die letzten Sekunden nutze ich, um auf die Frage der Immobilienfonds einzugehen. Auch ein revolvierender Fonds muss zunächst mit Geld gefüllt werden, um es dann ausgeben und wieder reinspielen zu können. Erst einmal muss also Geld aus den EFRE-Mitteln da rein. Wo kommt es her? – Von den Wirtschaftsförderungsmitteln, wo sie bisher eingesetzt werden.

Darüber würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Aber tun Sie nicht so, als hätten wir da dumme Fragen gestellt. Die Frage ist sehr berechtigt: Woher nehmen Sie das Geld für diesen revolvierenden Fonds, wenn nicht aus der Wirtschaftsförderung? – Vielen Dank.

 

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument