Haushaltsberatung 2012

08.11.2012

Einzelplan 14 (Wirtschaft)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, zunächst einen Hinweis, den ich jetzt eigentlich dem Falschen gebe. Mir ist heute aufgefallen, dass mehrere Kollegen ihre Jungfernrede gehalten haben, ohne dass darauf vorher hingewiesen wurde. Ich fand das früher einen schönen Brauch. Vielleicht kann man es in den nächsten Sitzungen, wenn es dann noch erste Reden gibt, wieder so handhaben, wie das früher der Fall war.

Nun zur Sache: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein ehrlich gemeintes Kompliment an die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie haben gestern bis in den späten Abend die Mehrheit garantiert. Ich finde, dafür sollten Sie von der Landesregierung ein bisschen mehr Respekt verlangen. Etwas mehr Selbstbewusstsein der die Regierung tragenden Fraktionen täte dem ganzen Haus gut. Ende November den Haushalt eines Jahres zu beschließen, tritt die Königsrechte des Parlaments mit Füßen. Etwas mehr Selbstbewusstsein Ihrerseits in dieser Hinsicht täte dem ganzen Parlament gut.

Die Debatte ist also mehr eine Rückschau auf das wirtschaftspolitische Jahr 2012, geprägt vom Wechsel im Amt. Der Ruhesessel der Jahre 2010 bis 2012 soll vergessen gemacht werden. Nach Stationen in Brüssel, Berlin und Hannover können wir hier jetzt Herrn Duin begrüßen.

Herr Minister Duin, ich will Sie auch in diesem Plenum noch einmal herzlich willkommen heißen. Das, was wir von Ihnen in den letzten Wochen gehört haben, vermag zu gefallen, und es soll wohl auch Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen gefallen. Die Haushaltsdebatte ist allerdings auch immer Anlass, in die Details zu gehen. Obwohl in den letzten zwei Jahren keine Impulse aus Ihrem neuen Hause gekommen sind, sind die Personalkosten im Vergleich zu 2010 um 3 Millionen € gestiegen. Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen wird bis heute üppig verwaltet, nicht mehr.

Verwaltungskosten gibt es auch bei dem wesentlichen Punkt, nämlich bei den Ziel-2-, bei den EFRE-Mitteln. Sie sind um 2,5 Millionen € gestiegen, obwohl bereits Mitte 2011 das Vergabeverfahren ausgesetzt wurde. In der Sache gibt es einen Stillstand bei steigenden Kosten. Sie kennen alle die Binsenweisheit, dass Stillstand immer Rückschritt bedeutet. Deswegen haben all jene, die in der Wirtschaftspolitik keine positiven Akzente setzen, die letzten Jahre weidlich ausgenutzt.

Ich hätte es, Herr Minister Duin, als Affront angesehen, in der ersten Kabinettssitzung gleich das Klimaschutzgesetz vor den Latz geknallt zu kriegen. Dieses vergiftete Begrüßungsgeschenk von Herrn Remmel hängt Ihnen jetzt an.

Sie hätten es jedenfalls nicht klaglos hinnehmen sollen. Kein anderes Politikfeld eignet sich so wenig für Kirchturmdenken wie der Klimaschutz. Deswegen ist dieses Klimaschutzgesetz zum Scheitern verurteilt.

Wenn Sie ein wenig den Rhein hinaufschauen, dann sehen Sie in Neuss-Norf die Aluminiumproduktion. Daimler Benz hat angekündigt, bei jedem Modellwechsel jedes Auto um 100 kg leichter zu machen. Das geht nicht ohne moderne Verbundstoffe oder eben Aluminium. Es wird also in Deutschland auch in Zukunft der energieintensive Grundstoff Aluminium verbaut werden.

Das Klimaschutzgesetz, das Sie hingenommen haben, führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diesen Grundstoff Aluminium hier herzustellen. Er wird in Zukunft aus Indien und China importiert werden, wo nicht nur mehr Energie aufgewendet werden muss, weil die dortigen Anlagen nicht auf dem hiesigen Niveau sind, sondern auch die Energie viel schmutziger hergestellt wird. Wir riskieren also Arbeitsplätze bei uns in Nordrhein-Westfalen, und der Klimaschutz hat nichts davon, unter Umständen zahlt er sogar drauf.

Mit diesem Klimaschutzgesetz hat Herr Remmel alles in die Hand bekommen, um die Deindustrialisierung voranzutreiben, obwohl wir alle wissen, dass gerade die Industrie eine der starken Säulen in der Krise in den letzten Monaten und Jahren war. Da passt Handeln und Reden nicht zusammen.

Das Gleiche ist zum Thema „Handwerk“ zu sagen. Das Handwerk war die zweite starke Säule in der Krise. Ganz Europa schaut auf uns – gerade die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit –, sieht sich das duale Ausbildungssystem im Handwerk an. Die Spanier schicken uns junge Leute zur Ausbildung. Erste Pilotprojekte sind dazu angelaufen. Und was passiert bei uns? – Seit 2004, seit der Clement‘schen Novelle, hat sich die Zahl der Betriebsleiter im Handwerk ohne Meisterbrief verdoppelt. Die Folgen davon werden wir erst in einigen Jahren absehen können. Aber wir sollten uns schon heute mit diesem Thema auseinandersetzen, weil aus Europa wieder der Versuch gemacht wird, an dieses gute System heranzugehen.

Herr Minister Duin, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie sich dieses Thema noch einmal vor. Ich habe Ihnen mit einer Kleinen Anfrage Gelegenheit gegeben, das zu tun. Sie ist ziemlich barsch abgetan worden. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten könnten.

In Kurzform: Herr Minister, Ihre ersten Auftritte sind von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk mit Sympathie aufgenommen worden. Die ersten Ergebnisse führen allerdings dazu, dass ich sagen muss: Der erste Lack ist schon ab. – Vielen Dank fürs Zuhören.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument