Gigabit-Strategie ohne Strategie

24.08.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zum heutigen NGA-Breitbandforum:

Zum heutigen NGA-Breitbandforum von Wirtschaftsminister Duin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Anstatt eine Gigabit-Strategie vorzulegen, die mit ausreichend Fördermitteln hinterlegt wird, beschränkt sich der Wirtschaftsminister wieder einmal nur auf eine Aufzählung der bereits heute völlig unzureichenden Fördermaßnahmen der Landesregierung. Der Minister schafft damit das Paradox, eine Gigabit-Strategie ohne Strategie vorzulegen.

Leider bleibt er erneut die Antwort schuldig, wie die dramatische Unterversorgung von Schulen, Gewerbegebieten und Haushalten im ländlichen Raum beendet werden soll. Bislang verfügen erst 6 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Glasfaseranschluss - in Schleswig-Holstein ist es bereits jeder vierte Haushalt. Das an sich richtige Ausbauziel von 50 Prozent Glasfaseranschlüssen bis 2025 ist mit keiner Strategie hinterlegt worden.

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Neuausrichtung seiner Breitbandförderpolitik. Die Landesregierung muss

  1. die Kommunen im Land in die Lage versetzen, aus dem 3 Milliarden Euro Förderprogramm der Bundesregierung entsprechend Königsteiner Schlüssel mindestens 600 Millionen Euro für den Glasfaserausbau abzurufen,
  2. die Förderung des Landes mindestens um 300 Millionen Euro aus den freiwerdenden Steinkohlesubventionen erhöhen,
  3. das Breitbandförderprogramm der NRW.Bank an die Realitäten des Marktes anpassen,
  4. die EU-Kostensenkungsrichtlinie zur Reduzierung der Ausbaukosten umsetzen sowie
  5. dem Beispiel des Landes Schleswig-Holstein folgen und Bürgerbreitbandfonds einrichten.

Ohne wirksame Gigabit-Strategie wird Nordrhein-Westfalen auch Verlierer des nächsten großen Strukturwandels werden.“