Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen

13.12.2012

In Wahrheit ist dieses Gesetz ein entlarvendes Zeichen für eine abgehobene Fehleinschätzung der eigenen politischen Wirkmächtigkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Müller-Witt, ich bin voll adventlicher Freude: Sie lesen die Pressemitteilungen, die ich als PKM-Vorsitzender herausgebe, und Sie hören meine Reden. Dann ist ja eigentlich alles klar.

Wir als Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion haben offensichtlich mehr direkten Kontakt zu Mittelständlern als Sie. Alle Funktionäre sagen, der Prozess sei toll gewesen, sehr angenehm und von freundlicher Atmosphäre geprägt. Ich habe noch keinen einzigen Mittelständler gefunden, der mir gesagt hat: Junge, stimme diesem Gesetz zu, das hilft mir. – Kein Handwerker, kein mittelständischer Industriebetrieb erwartet durch dieses Gesetz wirklich Hilfe.

In Wahrheit ist dieses Gesetz, glaube ich, ein entlarvendes Zeichen für eine abgehobene Fehleinschätzung der eigenen politischen Wirkmächtigkeit. Sie glauben, weil wir ein Gesetz machen, passiert irgendetwas in der Sache, was dem Mittelstand hilft. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird eine Clearingstelle eingesetzt.

Bei größtmöglicher vorweihnachtlicher, liebevoller Betrachtung dessen, was Sie hier tun, ist das der einzige Punkt, bei dem ich sagen würde, aus der Clearingstelle könnte etwas werden oder – besser gesagt – hätte etwas werden können. Aber die Clearingstelle bleibt in Ihrem Gesetzentwurf leider viel zu schwach.

Sie haben ein wirtschaftsfeindliches Gesetz nach dem anderen abgeschossen. Das Mittelstandsgesetz soll am Ende dieser Kaskade kommen, nachdem vorher zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und das Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen wurden. Deswegen freue ich mich, dass Sie mein Wort von der weißen Salbe verinnerlicht haben. Wenn man nämlich zuerst eine Wunde schlägt und dann etwas Wirkungsloses drauflegt, ist das eben nichts anderes als weiße Salbe. Das wird nichts nützen.

Wenn Sie glauben, der Mittelstand müsse die Möglichkeit haben, Gesetze in der Clearingstelle auf den Prüfstand zu stellen, dann stellt sich die Frage, warum das nicht auch für schon beschlossene Gesetze gilt. Warum wird zuerst diese ganze wirtschaftsfeindliche Kaskade abgefeuert und dann die Clearingstelle gefordert? Dann seien Sie auch so mutig und sagen: Das, was der Wüst zum Klimaschutzgesetz und zum Tariftreuegesetz- und Vergabegesetz erzählt, ist alles Tinnef. Alle anderen finden das toll. Die Clearingstelle solle sich dessen annehmen können. Die werden schon feststellen, dass das alles eine tolle Politik ist. – Aber nein! Das machen Sie ganz bewusst nicht. Man soll Gesetze und Vorhaben nur für die Zukunft infrage stellen können und nicht für die Vergangenheit. Das ist verräterisch und wirft ein bestimmtes Licht auf Ihre Politik.

Sie werden es erahnt haben: Schon deshalb, weil Sie alle unsere Anträge, die geholfen hätten, aus der Clearingstelle ein wirklich scharfes Schwert zu machen, abgelehnt haben, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument