Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

05.07.2012

Ein Gesetz, das in Wahrheit keine einzige Maßnahme zur Förderung von Energieeinsparung beschreibt.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Üblicherweise halten wir uns vor, wir würden Sonntagsreden halten, wenn man es nicht ernst meint oder wenn man das, was man sagt, am Ende nicht umsetzen kann – warum auch immer. In diesem Fall würde ich es Ihnen durchgehen lassen. Wenn Sie Sonntagsreden hielten und am Ende nicht mehr dabei herauskäme – jedenfalls kein effektives Gesetz –, dann würde sich all der Schaden, der sich mit diesem Gesetz entfalten kann, eben nicht auswirken. Insofern hätte ich nichts dagegen, wenn all das Gerede folgenlos bliebe.

Der Minister hat es gesagt, man wolle Ernst machen, versprochen ist versprochen. Ich fürchte, es ist Ihnen Ernst mit dem Gesetz. Dieses Gesetz, das zunächst nach Prosa und Sonntagsrede aussieht, gibt alle Werkzeuge dafür in die Hand, die Axt an den Industriestandort und Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu legen.

Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor, Energieeinsparung als Wirtschaftsfaktor, Energieeffizienz als Wirtschaftsfaktor – alles zugestanden, alles unbenommen. Aber dafür braucht man kein Gesetz, das in Wahrheit keine einzige Maßnahme zur Förderung von Energieeinsparung beschreibt, sondern lediglich Ziele und Instrumente für Reduktion von Energieverbräuchen. Und diese Art der Steuerung passt nicht in die Zeit, eben weil so unglaublich viele Entwicklungen unterwegs sind, die man fördern müsste, die man anreizen müsste, für die man Raum schaffen müsste – statt oben einen Deckel über Zieldefinitionen und Verbote draufzumachen.

Spannend wird es am Ende beim Klimaschutzplan. Der Minister hat es beschrieben. Insofern muss man heute mutmaßen: Dieses Gesetz gibt die Werkzeuge für regionale und sektorale Klimaschutzkontingente. Wenn man sich vorstellt, dass dann gesagt wird, die Landwirtschaft im Münsterland, die Forstwirtschaft in Südwestfalen sollten diese und jene Klimaschutzziele erbringen, dann sind der Fantasie keine Grenzengesetzt, wie man dann beispielsweise in der Lebensmittelerzeugung Großvieheinheiten reduziert oder den Leuten vorschreibt, welche Bäume sie wie zu pflanzen haben.

Ich glaube, dass diese Art von eingreifender Politik am Ende zum Ziel nichts beiträgt. Die deutschen Automobilkonzerne haben sich in den letzten Monaten festgelegt, beim Modellwechsel – bei DaimlerChrysler waren es 100 Kilo pro Modell – einzusparen. Wie wird das gemacht? Das geht durch leichte Baustoffe. Verbundwerkstoffe sind bei der Pkw-Flotte zu teuer. Da wird dann Aluminium verbaut. Wenn wir bei der

Energiepolitik, Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen am Ende veranlassen, dass das Aluminium hier nicht mehr hergestellt werden kann, heißt das nicht, dass kein Aluminium mehr verbaut wird, sondern dass das Aluminium dann importiert wird. Abgesehen von den Verkehrsströmen, die wir dadurch auslösen, den Energieverbräuchen und den CO2-Emmissionen dabei wird woanders Aluminium nicht mit weniger Energie hergestellt, sondern eher mit mehr, weil die Anlagen nicht so effizient sind und die Energie, die verbraucht wird, wird auch nicht so effizient hergestellt, sondern nach ganz anderen Standards.

Das zeigt, dass eine regionale Klimaschutzpolitik schon vom Wortsinn her nicht funktioniert. Das Klima ist global, und wir retten das Klima hier nicht. Es gibt zu Recht starke juristische Einwände. Weil es den europäischen Rahmen des Zertifikatehandels gibt, weil es bundesgesetzliche Regelungen gibt, gibt es ernsthafte Zweifel, ob hier überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz besteht – von den berechtigten Einwendungen der Kommunen gegen den Eingriff in ihre Planungshoheit ganz abgesehen.

Die Alternative wäre, nicht immer von anderen Pläne zu fordern, sondern sich selber aktiv an der Energiewende in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen, die Agonie in der Landesplanung aufzugeben, zu definieren, wo hier Energiespeicherung stattfinden soll, zu definieren, wo Energiewende in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Das wäre ein ernsthafter Beitrag zur Energiewende des Landes, ein ernsthafter Beitrag zum Klimaschutz durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Dann wird so getan, als würde man Wirtschaftsförderung mit diesem Gesetz betreiben. Das ist mitnichten der Fall, weil in diesem Gesetz kein einziger Anreizmechanismus ist, kein einziger Fonds, keine einzige Förderstruktur, die irgendjemandem hilft, die Ziele zu erreichen. In Wahrheit können Sie heute schon in jeder Branche in mittelständische, in große, in kleine Betriebe gehen, die Ihnen alle erklären, dass sie sehr auf Effizienz, schon allein aufgrund der gestiegenen Preise, Wert legen. Insofern werden Sie sich wahrscheinlich in einigen Jahren Effizienzgewinne zugutehalten, die aber mit diesem Gesetz am Ende nichts zu tun haben.

Auf die ganze Klimaschutzrhetorik, die ganze Klimakatastrophenrhetorik will ich jetzt im Detail nicht eingehen. Herr Schmeltzer hat eben von Wasser gesprochen, es gebe mehr Niederschläge. Da sollten Sie sich an den neuesten Stand der Wissenschaft halten. Vor einigen Wochen ist ein Ursachenzusammenhang beschrieben worden, den wir in unseren Debatten immer ausklammern. Es wird gesagt, dass mehr Regen fällt, weil die Polkappen schmelzen. Das mag eine Ursache sein. Eine andere Ursache ist, dass viel weniger von dem Wasser, das wir dem Boden entziehen, nachher wieder im Grundwasser landet. Auf der Erde zirkuliert also immer mehr Wasser, aber nicht, weil die Polkappen schmelzen – jedenfalls nicht nur deshalb –, sondern weil wir aus der Erde Wasser ziehen, das in der Menge, wie wir es herausziehen, gar nicht wieder nachsickert. Das hat mit Klimawandel nichts zu tun und wird wissenschaftlich seriös beschrieben. Man kann sich dem verweigern und sagen: Das alles nehmen wir nicht zur Kenntnis, weil es unsere ganze schöne Klimapanikrhetorik auseinandernimmt. Sie sollten sich aber den Erkenntnissen nicht verschließen.

Wir haben gestern das Rauchverbot für Kneipen und andere Orte beschlossen. – Sie  haben es eingebracht. – Dieses Klimaschutzgesetz stellt ein Rauchverbot für Schlote und Kühltürme dar. Wir werden sowohl gegen das eine wie gegen das andere sein. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument