Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

23.01.2013

Das Klimaschutzgesetz ist untauglich, kontraproduktiv und unnötig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, Ihr Rauchverbot für Schlote ist keine Hilfe für‘s Weltklima, bestenfalls eine Hilfe für Ihr Koalitionsklima. Wenn man sich den müden Applaus der wenigen applaudierenden SPO-Kollegen angeschaut hat, weiß man, dass es hier um nichts anderes geht als um ein Prestigeobjekt für den kleinen Koalitionspartner.

All das, was Sie zum Mittelstand geschrieben und gesagt haben, wem der Klimawandel hilft, ist gut und richtig. Ich habe gerade einen Hausbau abgeschlossen, KfW 70 – die hatten alle Spaß. Das hat aber alles ohne Ihr Klimaschutzgesetz funktioniert, Herr Remmel. Deswegen sollten Sie sich hier nicht Dinge auf die Fahne schreiben, für die Sie keine Verantwortung haben.

Das Klimaschutzgesetz ist untauglich, kontraproduktiv und unnötig. Zugestanden, die Regierungsplanung an diesem Punkt ist clever: Erst kommen all die wirtschaftsfeindlichen Dinge wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Rauchverbot für Schlote, das Rauchverbot in der Gastronomie, die flächendeckende Gewerbesteuererhöhung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, und wenn Sie all diese kleinen „Sauereien“ – mit Verlaub – gemacht haben, dann kommt am Ende ein Mittelstandsgesetz mit einer Clearingstelle, die alle zukünftigen, aber eben leider nur die zukünftigen Gesetze einem Mittelstandscheck unterwerfen soll.

Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie dieses Klimaschutzgesetz der Clearingstelle vor! Vertagen Sie dieses Klimaschutzgesetz hinter den Beschluss des Mittelstandsgesetzes! Wenn es stimmt, was Sie immer sagen, nämlich dass alles mittelstandsfreundlich ist, dann bräuchten Sie keine Angst davor zu haben. Wenn Ihnen Ihre Clearingstelle das Mittelstandssiegel für das Gesetz geben würde, dann könnten Sie die Opposition veritabel blamieren.

Legen Sie also den Hebel um: Schieben Sie das Gesetz heute und lassen den im Mittelstandsgesetz implementierten Prozess der Clearingstelle wirken. Ich glaube, Sie tun das ganz bewusst nicht, weil Sie wissen, dass Sie dann Schwierigkeiten bekämen.

Diesem grünen Prestigeobjekt ordnet die Koalition alle anderen Dinge unter, Kollateralschaden inklusive. Das ganze Land wartet auf planungsrechtliche Startsignale für den Ausbau der Windkraft, Herr Remmel, selbst die LEP-Novelle muss warten, bis der Klimaschutzplan, bis das Klimaschutzgesetz beschlossen ist. Dabei wäre das schnelle Lösen der Bremsen beim Ausbau der Windkraft ein wirklicher, ein ehrlicher Beitrag zum Klimawandel.

In Wahrheit stockt Ihre Planung, weil der Klimaschutzplan länger dauert. Sie beschreiben; dass es einen Prozess mit vielen Beteiligten gibt. Das kommt bei allen Beteiligten gut an, unabhängig von den Inhalten. Ihnen schlägt aber doch die blanke Sorge entgegen, wie ich aus den Gremiensitzungen höre, dass Ihr Klimaschutzgesetz und Ihr Klimaschutzplan alles andere als Hilfen für Wirtschaft und Mittelstand sind. Deswegen ist der ganze Prozess ins Stocken geraten. Sie werden uns irgendwann erklären, dass Ihr Zeitplan nicht mehr hält.

Glaubwürdig wäre es, Herr Minister Duin, wenn Sie den von Ihnen mit Verve vertretenen Prozess der im Mittelstandsgesetz implementierten Clearingstelle einfordern würden und dem Kollegen Remmel im Sinne der Wirtschaft abtrotzen könnten, das Verfahren umzudrehen. Bei lhren Reisen im Land haben Sie mittlerweile sicher selber gemerkt, was die Wirtschaft vom Klimaschutzgesetz hält.

Meine Damen, meine Herren, parallel reden wir auch zum Haushalt. Eine Krux für unser Land – neben vielen anderen – ist, dass wir seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche Wachstumsraten haben. Der nordrhein-westfälische Standort ist nicht so stark, wie er sein könnte. Seit wieder Rot-Grün regiert, tun wir nicht genug, um das zu ändern.

Wenn Sie aus Nordrhein-Westfalen herausfahren, sei es nach Niedersachsen, sei es durch Ihre Heimat, Herr Minister Remmel, durch das Siegerland Richtung Hessen, sei es – nahebei – Richtung Niederlande, dann finden Sie immer kurz hinter der Grenze – das ist kein Wunder – Industrie- und Gewerbegebiete. Das spricht für eine Menge Potenzial, das ich lieber in diesem Land hätte.

Mit diesem Gesetz forcieren Sie den Standortnachteil Nordrhein-Westfalens. Sie ändern nichts daran, dass die Automobilindustrie die Autos leichter machen wird. Das ist gut. Da wird in Zukunft mehr Aluminium verbaut als heute. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gesetz ändern, Herr Remmel, Herr Duin, ist, dass dieses Aluminium nicht mehr aus Nordrhein-Westfalen kommt, sondern dass es aus Indien und China importiert wird, wo es zu ganz anderen Bedingungen hergestellt wird, wo viel mehr Energie verbraucht wird und von wo es zudem noch hierher transportiert werden muss.

Wir haben also einen höheren CO2-Ausstoß bei der Produktion und gleichzeitig noch Emissionen beim Transport. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist untauglich und kontraproduktiv. Es ist zudem unnötig, weil Industrie- und Energieversorgungsunternehmen mit dem europäischen Emissionshandel schon heute erfolgreich große Anstrengungen unternehmen.

Heute, verehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD, ist die letzte Chance, weiteren Schaden für Arbeit und Beschäftigung von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Lehnen Sie dieses Gesetz ab. Wenn der Koalitionsfriede Sie dazu nötigt, es nicht zu tun, dann schieben Sie es wenigstens. Seien Sie glaubwürdig im Hinblick auf all das, was zum Mittelstandsgesetz gesagt worden ist. So viel sollten Sie sich selber zutrauen. – Vielen herzlichen Dank.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument