Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau:

25.10.2017
Pressemitteilung

Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation in Bocholt, Borken Isselburg und Rhede

Am Montag hat die NRW-Landesregierung eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde bereits vom Landeskabinett beschlossen.


„In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat“, so der heimische Abgeordnete und Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dies gilt auch für die vier Kommunen im meinem Wahlkreis.“


Im Einzelnen erhalten,
die Stadt Bocholt Gesamtzuweisungen in Höhe von 17.385.020 Millionen Euro, eine Steigerung um 4.744.297 Millionen Euro zum Vorjahr,
die Stadt Borken Gesamtzuweisungen in Höhe von 9.303.609 Millionen Euro, eine Steigerung um 108.566 Tausend Euro zum Vorjahr,
die Stadt Isselburg Gesamtzuweisungen in Höhe von 3.742.156 Millionen Euro, eine Steigerung um 806.866 Tausend Euro zum Vorjahr und
die Stadt Rhede Gesamtzuweisungen in Höhe von 2.017.477 Millionen Euro, eine Steigerung um: 472.622 Tausend Euro zum Vorjahr.


Der Kreis Borken selbst erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 Gesamtzuweisungen in Höhe von 64.088.698 Millionen Euro. Aufgrund der um 15.3 % gestiegenen Steuerkraft kreisweit, benötigt der Kreis Borken daher 2.287.060 Millionen Euro weniger an Zuweisungen als im Vorjahr.


Hendrik Wüst erläutert: „Auch der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die, in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.
Die CDU-geführte Landesregierung zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.
Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können.“

 

Hintergrund:
• Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
• Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
• Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.