Für Wachstum und Wohlstand

17.10.2013

Landesregierung muss Industriestandort stärken statt ihn durch Bürokratie und Abgabenlast zu schwächen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher! Vielen herzlichen Dank für die Erteilung des Wortes. Wir hatten gestern eine sehr emotionale, in weiten Teilen auch einige Debatte zum Thema „Outokumpu“ und haben an die Vertragstreue appelliert.

In einer wirtschaftspolitischen Debatte ist es uns wichtig – deswegen haben wir diesen Antrag gestellt –, dass wir nicht den Einzelfall beklagen und dann, wenn es schon passiert ist, an Symptomen herumdoktern, sondern dass wir darüber sprechen, was die Politik tun kann, damit Nordrhein-Westfalen weiter ein starker Industriestandort bleiben kann. Outokumpu ist vielleicht in seinen Auswüchsen ein Einzelfall, in seinen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen und den Arbeitsmarkt aber keineswegs.

RWE, Bayer, E.ON, Lanxess, Evonik, ThyssenKrupp, Vodafone, Opel, Siemens und voestalpine haben insgesamt einen Arbeitsplatzabbau von 30.000 Stellen angekündigt, viele davon in Nordrhein-Westfalen. Ganze Werke werden geschlossen bei voestalpine. Das gilt auch für Outokumpu, von Opel gar nicht zu reden. Vielfach lautet die Begründung: Überkapazitäten!

Natürlich kann man fragen „Was hat Politik mit Überkapazitäten in bestimmten Märkten zu tun?“ und mit den Achseln zucken. Ja, dann rückt aber die Frage nach der Standortqualität in den Fokus: Warum findet ein solcher Abbau in Nordrhein-Westfalen, nicht aber woanders statt? Im Zweifelsfall herrscht natürlich ein harter Standortwettbewerb, wie wir ihn sonst viel augenscheinlicher bei Neuansiedlungen kennen.

Warum investieren Unternehmen immer weniger in Nordrhein-Westfalen? – Wir wissen seit der McKinsey-Studie, dass in Nordrhein-Westfalen nur 18 % des Bruttoinlandsproduktes in neue Anlagen investiert werden. In Bayern und Baden-Württemberg sind es über 20 %, fünf, sechs Prozentpunkte über der Neuinvestitionszahl in Nordrhein-Westfalen.

Das IW Köln hat errechnet, dass zwischen 2000 und 2012 insbesondere in der energieintensiven Industrie, wo viel Strom verbraucht wird – da sind wir ja stark in Nordrhein-Westfalen –, nur noch 85 % der Abschreibungen reinvestiert werden. Es gibt eine schleichende Deindustrialisierung durch Desinvestition. Deswegen ist die Frage schon gerechtfertigt: Wo liegt die Ursache?

Wir sind bei der Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt Anfang dieses Jahres mit diesem Thema in Kontakt gekommen. Damals hat Herr Páez-Maletz von den Quarzwerken beschrieben, dass in der letzten großen Wirtschaftskrise – 2008/2009 – an der Peripherie Europas die großen Flachglasstraßen und Papierproduktionen stillgelegt worden sind. Im letzten Jahr, 2012, sind alleine zwei von fünf Flachglasstraßen in Nordrhein-Westfalen stillgelegt worden, während die an der Peripherie weiterliefen. Die Solarglasproduktion ist nach Belgien verlegt worden. In der Papierindustrie gibt es gravierende Falle von Stilllegungen.

Also: Nordrhein-Westfalen ist in einem Standort-Benchmarking  offensichtlich nicht so stark, wie wir es uns alle wünschten.

Im Beschlussteil unseres Antrags, den wir gestellt haben, haben wir darauf hingewiesen. Gesetzesvorhaben wie das Klimaschutzgesetz müssen in erster Linie auf Konsequenzen für den Industriestandort abgeklopft werden. Der Klimaschutzplan ist ein Damoklesschwert. Nehmen Sie als Beispiel einmal Bayer in Uerdingen: Bei der Chlorelektrolyse könnte etwas entstehen. Aber die machen sich dort natürlich Sorgen, was mit dem Klimaschutzplan und anderen Auflagen obendrauf kommt, und haben die Investitionen zunächst mal zurückgehalten.

Wir haben hier schon über Landesentwicklungsplanung diskutiert. Natürlich kann man – wie Sie es getan haben, Herr Duin – sagen: Die großen Ufos landen hier nicht mehr!

„Raumschiffe“ haben Sie gesagt. Die großen Raumschiffe landen hier nicht mehr. – Vielen Dank für die Erinnerung!

Das Raumschiff HARIBO ist in Nordrhein-Westfalen gestartet und mit einem Standort jetzt in Rheinland-Pfalz gelandet und eben nicht in Euskirchen. Das ist vielleicht kein ganz großes Raumschiff, aber immerhin ein bemerkenswertes und für die betroffene Region schon wichtig.

Daran erkennt man, dass Standortfaktoren eine Rolle spielen. Wenn es konkret wird, wenn man hinter die Kulissen schaut, dann sieht man, dass es zum Beispiel um Grundstückspreise geht. Auf die hat man seitens der Politik wenig Einfluss, indirekt vielleicht. Es geht aber auch um die Gewerbesteuer. Wir alle wissen, was vor zwei Jahren durch die Erhöhung des fiktiven Hebesatzes passiert ist: Es gab eine flächendeckende Gewerbesteuererhöhung.

Nach der Anhörung in dieser Woche war auch klar: Die Bürgermeister sehen sich durch den Kommunalsoli – der Solidaritätsleistung, die sie erbringen mussten – außerstande, auf weitere Gewerbesteuerhöhungen zu verzichten.

Es gibt also eine ganze Menge Stellschrauben, über die wir Einfluss nehmen können, um ein anständiger, guter und zukunftsfähiger Industriestandort zu bleiben. Mein Appelllautet: Nicht mehr so viel über die Symptome an den einzelnen Stellen jammern, sondern dafür sorgen, dass wir insgesamt ein besserer Industriestandort werden, als wir es zurzeit sind! – Vielen Dank.

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument