Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken. Europäisches Semester kritisch begleiten.

03.07.2014

Die freien Berufe stehen für 10 Prozent aller Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Binnenmarkt gehört zu den weltweit größten Wirtschaftsräumen. Nordrhein-Westfalen profitiert davon wie kaum eine andere europäische Region. Alleine im Jahre 2013 wurden Waren im Wert von 112 Milliarden Euro in die Europäische Union exportiert, wenn man überhaupt noch von „Export“ sprechen kann. 60 Prozent der Gesamtexporte gehen in den Europäischen Binnenmarkt. 2012 exportierten nordrhein-westfälische Firmen in die Niederlande mehr als in die Vereinigten Staaten von Amerika und China zusammen. Nach den Niederlanden kommen dann erst Frankreich, Belgien und Großbritannien.

Deshalb ist eines völlig klar und ziemlich unstreitig: Ein funktionierender EU-Binnenmarkt ist im Interesse der Wirtschaft unseres Landes und im Interesse des Landes selber. Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass speziell das produzierende Gewerbe in besonderem Maße vom EU-Binnenmarkt profitiert, während das bei den Dienstleistungen noch lange nicht in dem Maße der Fall ist. Erst 10 Prozent der Dienstleistungen werden in der Europäischen Union grenzüberschreitend erbracht.

Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Europäische Union bemüht, in diesem Bereich mehr Möglichkeiten zu schaffen, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu vereinfachen.

Auch die Landesregierung sieht das so. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums steht der richtige Satz, dass es Ziel sei, Unternehmen und Dienstleistern die Teilnahme am Wirtschaftsleben eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erleichtern.

Auch die CDU-Fraktion unterstützt dieses Ziel grundsätzlich.

Allerdings gilt es auch, Kollateralschäden zu vermeiden. Deutschland wird in der EU für seine Wirtschaftskraft bewundert, teilweise auch kritisiert. Wir kennen das alle. Deshalb muss man bei aller Bescheidenheit auch sagen dürfen, dass man von einander lernen muss. Wir können von anderen lernen, und andere können eben auch von uns etwas lernen, auch von speziellen deutschen Strukturen. Es darf uns nicht gleichgültig sein, wenn in den länderspezifischen Empfehlungen für das europäische

Semester beschrieben wird, dass man in der Europäischen Union viele Eigenheiten der freien Berufe in Deutschland als Marktzugangshemmnis sieht und insofern versucht zu schleifen.

Die freien Berufe stehen für 10 Prozent aller Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen.

Die Zahl der Selbstständigen hat sich in den letzten 40 Jahren vervierfacht, und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter in den freien Berufen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.

Insofern sind diese freien Berufe eine Erfolgsstory, die es zu verteidigen gilt. Nehmen wir als Beispiel einmal Kosten- und Honorarordnungen, die ja auch dafür stehen, dass man hochqualitative Leistungen bei Freiberuflern zu transparenten Preisen bekommt, die auch nur deshalb einen geschützten Beruf ausüben können, weil sie eine nachgewiesener Weise dafür ausreichende Qualifikation mitbringen:

Von Ärzten erwarten wir, dass sie Patienten unabhängig vom Geldbeutel ordentlich und hochqualitativ behandeln. Von Notaren erwarten wir, dass sie neutrale Sachwalter sind und nicht parteiisch. Wer ein Haus baut, erwartet, nicht nur ein schönes Haus geplant zu bekommen, sondern dass es dabei auch nach Recht und Gesetz zugeht. Rechtsanwälte werden ja auch als Organe der Rechtspflege bezeichnet.

Deshalb hangen Qualifikation, Qualität und eben auch die standardisierte Vergütung miteinander zusammen.

Mein zweites Thema ist das Fremdkapitalverbot. Der Freiberufler ist ein Freiberufler und soll unabhängig von externen Kapitalgebern sein, weil er schon zwei Interessen zu berücksichtigen hat, nämlich die seines Auftraggebers, Kunden, Patienten oder Mandanten auf der einen Seite und eben auch öffentliche Interessen. Auch dieses Thema ist in der EU etwas schwierig.

Drittes Thema: „Selbstverwaltung“. Wir kennen es alle von kritischen IHK-Mitgliedern.

Die Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist auch in Deutschland umstritten, hat aber eine Funktion. Selbstverwaltung entlastet Bürokratie. Selbstverwaltung entlastet Steuerzahler. Auch dieses System der Selbstverwaltung ist in der EU erklärungsbedürftig.

Wir haben – im vergangenen Herbst beginnend – einen Antrag zum Thema „Meisterbrief“ gemeinsam erarbeitet. Auch dabei ging es darum, eine ziemlich typisch deutsche Sache gemeinsam gegenüber der EU zu vertreten. Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingen würde, das auch mit Blick auf die freien Berufe zu tun.

Deswegen will ich ganz ausdrücklich sagen: Wir haben einen CDU-Antrag eingebracht. Ich bestehe nicht darauf, dass dort am Ende nur „CDU“ draufsteht. Ich bestehe überhaupt nicht darauf, dass nicht jede Fraktion hier im Plenum gute Vorschläge einbringen kann, um diesen Antrag zu verbessern. Ich lade deshalb ganz herzlich dazu ein, die Debatte im Ausschuss dazu zu nutzen, diesen guten Antrag vielleicht sogar noch besser zu machen, und bin dafür offen. – Vielen herzlichen Dank.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument