Fracking

15.05.2013

Keine Erdgasförderung mit der Hydraulic-Fracturing-Methode (Fracking)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Remmel, mich zunächst mit dem auseinanderzusetzen, was Sie am Ende Ihrer Redezeit versucht haben zu sagen, nämlich: Die CDU ist da doch nicht so, wie sie sein müsste.

Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der es an Klarheit nicht mangeln lässt. Dieser Antrag ist von der CDU-Landtagsfraktion beschlossen worden. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche ermuntert, sich auch gegenüber der Bundesregierung klar zu positionieren. Im Übrigen ist auch unser Landesvorsitzender, Armin Laschet, Mitglied dieser Fraktion. Insofern brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe.

Auch das, was Sie zum Thema „Bundesregierung“ gesagt haben, dient vielleicht dem Versuch, Ihre Truppen für den Wahlkampf zu motivieren. Mit der Wahrheit hat es nichts zu tun. Denn auch in den Entwürfen der Bundesregierung ist die Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten und das Vetorecht der Unteren Wasserbehörden. Also den letzten Teil Ihrer Rede muss man unter „Wahlkampf“ verbuchen, sachdienlich war er nicht.

Ich bin den Piraten für diesen Antrag dankbar, weil er noch mal Gelegenheit gibt, dass sich alle bekennen. Ich bin auch dankbar für die Auseinandersetzung mit diesem Thema, das für die Piratenfraktion anfangs, als sie in den Landtag kam, vielleicht nicht auf der Agenda stand. Ich bin auch dankbar für die grundsätzliche, kritische Positionierung zu dem Thema.

Gucken Sie nicht so skeptisch! Ich lobe Sie gerade. Da kommt kein Aber –, auch wenn Sie am Ende natürlich ein bisschen über das Ziel hinausschießen. Das macht es für uns schwierig zuzustimmen. Aber die grundsätzliche Positionierung finde ich völlig in Ordnung; ich bin dankbar dafür.

Mir fiel bei Herrn Schmeltzer auf – es war fast abzusehen; deswegen hatte ich mich entsprechend präpariert, in meinen Kalender und das Archiv geschaut –, dass da ein bisschen was durcheinanderging. In der Werbung kennen wir den Spruch zu den Halsbonbons: „Wer hat's erfunden? – Wir haben's erfunden!“, sagen die Schweizer. Nun haben die Schweizer das Thema „Fracking“ nicht erfunden. Die CDU-Landtagsfraktion hat Anfang 2011 als erste Fraktion das Thema auf die politische Agenda gesetzt mit einem Antrag, der hier zum ersten Mal am 3. Februar 2011 beraten wurde. Es war ein Antrag der CDU-Fraktion, den ich damals federführend erarbeitet und hier eingebracht habe. Ich erinnere an meine damaligen Worte: „Heute sprechen wir zum ersten Mal über dieses Thema; das wird aber sicherlich nicht das letzte Mal sein.“

Ich erinnere auch an die Findungsphase bei der SPD intern, aber auch zwischen Rot und Grün, die wir mit diesem Antrag ausgelöst haben. Ich halte mich daran, nicht aus Telefonaten zu zitieren. Aber es hat interessante Telefonate mit der Führung beider damals minderheitsregierungstragenden Fraktionen gegeben mit der Zielrichtung, wir mögen das Thema bitte verschieben, weil man noch Zeit brauche, weil die IGBCE-Truppe in der SPD-Fraktion noch ein bisschen Zeit brauche und weil man untereinander noch ein bisschen Zeit brauche.

Das war ein neues Thema. Ich finde, es ist auch legitim, wenn man sich die Zeit nimmt, ein Thema aufzuarbeiten und zu erarbeiten. Ich gestehe auch zu, dass es in der Opposition einfacher ist, das zu tun als in der Regierung.

Nur heute, wo sich die Behörden organisiert haben – wir erinnern uns: die Bezirksregierung Arnsberg war damals als Bergbaubehörde auch neu in dem Thema –, schickte einem Bürgermeister schon mal Broschüren oder PowerPoint-Präsentationen von Exxon. Das hat sich alles gelegt. Es ist Fachkompetenz aufgeladen worden. Da ist viel passiert. Die Regierungen von Bund und Land haben Gutachten in Auftrag gegeben. Ich finde, mittlerweile könnten die regierungstragenden Fraktionen etwas mehr liefern als die Beschimpfung des politischen Gegners, zum Beispiel in den Aussagen, die ich hier mit Erlaubnis des Präsidenten versuche zu zitieren; ich sage bewusst: versuche. Auf Seite 2 heißt es:

„Der Landtag begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, dass sie unter Einbeziehung der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen erarbeitet, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen; dies soll in einem transparenten und breiten Prozess erfolgen.“

Weiß hier irgendjemand, was die SPD jetzt will? Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen? Herr Schmeltzer hat so geredet, als sei die einzige Fraktion, bei der das klar sei, seine Fraktion, alle anderen würden irgendwie wackeln. Sie wollen noch irgendetwas erforschen und irgendetwas herausbekommen, was allen anderen klar ist. Fracking mit giftigen Stoffen ist für uns nicht möglich. Ich glaube, darin sollten wir heute Einigkeit demonstrieren.

Deswegen ist es gut und richtig, dem Entschließungsantrag der CDU, der pur, der klar, der schnörkellos und der ausschließlich zur Sache ist, der kein Wahlkampfgetöse macht und der keine Weitung hat, die man nicht braucht, zuzustimmen. Angela Merkel würde sagen: Herr Schmeltzer, die Zustimmung Ihrer Fraktion ist alternativlos. – Ich sage: Ich finde sie schön. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument