Falsche rot-grüne Wirtschaftspolitik geht zu Lasten der Wirtschaft im Münsterland

28.09.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst MdL zum Landeswirtschaftsbericht für Nordrhein-Westfalen

Zur Veröffentlichung des Landeswirtschaftsberichts durch die rot-grüne Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst MdL:

„Rot-Grün versucht mit dem Landeswirtschaftsbericht jede eigene Verantwortung für die Wirtschaftsschwäche in Nordrhein-Westfalen abzustreiten. Dabei ist eines völlig klar: Auch die umfangreichste Datenanalyse ersetzt keine selbstkritische Betrachtung. Der dringend notwendige Kurswechsel wird nicht eingeleitet. Dabei hat Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung im Münsterland an vielen maßgeblichen Stellen behindert:

Beispiele aus dem Münsterland:

- Verkehrsinfrastruktur: Überfüllte Straßen, Staus und Verkehrsbehinderungen führen zu Zeitverlusten und unnötigen Kosten beim Warentransport und im Extremfall zu Produktionsverzögerungen, die der Wirtschaft im Münsterland schaden. So gilt beim Weiterbau der B67n: still ruht der See.

Den Bau der Ortsumfahrungen B 58 Ahlen und B 64 Beelen hatte die rot-grüne Landesregierung am 25. Oktober 2011 auf Rot gestellt und verfügt, dass diese nachranging zu planen sind. Damit wurde wertvolle Zeit vergeudet. Denn dass diese Bau-Projekte für das Land wichtig sind zeigt sich daran, dass der Bundesverkehrsminister sie im Entwurf des BVWP 2030 im vordringlichen Bedarf sieht.

- Hochschulfreiheit: Mit der Beschränkung der Hochschulfreiheit hat die rot-grüne Landesregierung die Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit dem Mittelstand behindert. Rot-Grün lähmt damit Innovation und Forschung an der Schwelle zu Industrie 4.0.

- LEP: Die Wirtschaft im Münsterland braucht kalkulierbare Entwicklungsmöglichkeiten, um den Wirtschaftsstandort und damit Beschäftigung zu sichern. Durch die im LEP festgeschriebenen Flächenbegrenzungen sind Betriebserweiterungen nicht mehr zeitnah und planungssicher zu verwirklichen. Neue Arbeitsplätze können so nicht entstehen und bestehende Arbeitsplätze werden gefährdet. Dies schadet am Ende allen Menschen im Münsterland.

Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer: Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. In Nordrhein-Westfalen sind die Gewerbe- und Grundsteuer bereits heute bundesweit am höchsten, ohne dass die Steuererhöhungsspirale gestoppt würde. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem aktuellen Antrag auf,  gegen die flächendeckenden Rekordsteuern bei der Grund- und Gewerbesteuer vorzugehen.

Das Niveau der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz muss in einem abgestuften Verfahren abgesenkt werden, damit die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht weiter in eine ungünstige Wettbewerbsposition gedrängt werden.  Während der Wirtschaftsminister nun ankündigt sich dem Problem der Grund- und Gewerbesteuern annehmen zu wollen, sorgt die Landesregierung gleichzeitig dafür, dass das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm mit der dritten Stufe des Stärkungspaktes noch weiter ausgeweitet wird.