Erwiderung zur Regierungserklärung: Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

29.01.2015

Die Regierung bedroht Handwerk und Mittelstand mit Ausbildungsplatzumlage

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nach der Rede von Herrn Römer hatte ich schon befürchtet, wir würden alle in einem verspäteten Mittagsschlaf versuppen. Aber die lebhafte Rede des Ministers gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir in der letzten Phase dieser Debatte doch noch in einen spannenden Diskurs eintreten.

Für einen Minister, der mittlerweile bekannt dafür ist, dass er wenig zu regeln, wenig zu sagen hat und sich gegen die grünen Minister kaum durchsetzen kann, haben Sie gerade ganz schön die Backen aufgeblasen, Herr Duin. Das war ganz schön mutig.

Ich fände es toll, wenn Sie mit all den Behauptungen, wie schön alles in Nordrhein-Westfalen sei, auch noch recht hätten.

Sie kommen jetzt mit dem Standardkostenmodell – das hat übrigens mal eine Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, eine gewisse Frau Müller, eingeführt, die schon seit Langem nicht mehr da ist; es ist also schon ein wenig her – um die Kurve, nachdem Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz eingeführt haben. Nichtraucherschutz, Ladenöffnung, LEP, all die ganzen Schweinereien haben Sie gemacht, und jetzt kommen Sie mit der Erfassung mit Blick auf die Zukunft. Ich weiß nicht, wem Sie das als Leistung verkaufen wollen. Hier kommen Sie damit jedenfalls nicht durch.

Ihre Regierung bedroht Handwerk und Mittelstand mit Ausbildungsplatzumlage. Ihre Regierung fordert ein Unternehmensstrafrecht. Das ist die graue Realität der Wirtschaftspolitik in diesem Lande und nicht die schönen Überschriften, die Sie bei IHK-Neujahrsempfängen den Leuten erzählen.

Für die Industriepolitik gilt das Gleiche. Es ist wahrscheinlich ein großer Regiefehler gewesen, dass Sie erst nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, als der Koalitionsvertrag schon fertig war. Sonst hätten Sie das bestimmt alles ganz anders gemacht. Auch hier ist ja die Realität, dass die Industriepolitik vor allem dadurch bedroht wird, dass im Landesentwicklungsplan kein Raum mehr dafür ist und dass Sie einen Klimaschutzplan verhandeln, von dem zwar heute noch niemand etwas weiß, aber jeder ahnt: Gut wird das nicht, was dabei herauskommt. – Das ist die Realität in der Industriepolitik.

Zur Energiepolitik – daran erinnere ich mich noch sehr genau – haben Sie hier gesagt: Wir legen bis März einen Masterplan vor. – Ich habe wohl vergessen, welches Jahr. Das muss noch kommen. Der Masterplan liegt nämlich noch nicht vor. Also: mal langsam, mal langsam, mal langsam!

Jetzt sagen Sie, die Digitalisierung hätten Sie auch erfunden – das ist interessant – und auch für Netzneutralität seien Sie schon immer gewesen. Die Debatte hat sich auch da längst gedreht. Man muss den Piraten zugutehalten, dass sie viele dieser Themen gesetzt haben. Ich will das ausdrücklich tun, ohne jede Ironie. Auch bei der Netzneutralität waren die Piraten vorne. Inzwischen gibt es aber selbst bei den Piraten – jetzt kommt eine Spekulation – bestimmt den einen oder anderen, der das infrage stellt oder jedenfalls differenzierter diskutiert. Ich bin nicht sicher, ob wir mit Netzneutralität „Industrie 4.0“ wirklich hinbekommen.

– Genau, Frau Kraft sagt gerade: Was versteht man darunter? – Die orthodoxe Variante „Netzneutralität“ und „Wir haben es erfunden“ wird mit „Industrie 4.0“ nicht vereinbar sein, wird mit eHealth nicht vereinbar sein. Armin Laschet hat es beschrieben. Da kommt es darauf an, dass die Daten ruckzuck da sind, ohne Zeitverzug. Bei unseren E-Mails ist das nicht ganz so wichtig. Deswegen wird es, wenn man es schematisch darstellt, in der Frage des Internets Kanäle oder Ähnliches geben müssen. Die Landesmedienanstalt hat letzten Freitag beschlossen, dass das für bestimmte Telemedien laufen soll. Herr Staatssekretär Eumann könnte die Debatte sicherlich um den Punkt bereichern. Es geht also schon jetzt los, zu definieren, für wen ein Vorrang gelten soll.

– Herr Eumann kann leider hier nicht reden, weil er Staatssekretär ist, aber ich weiß, dass er es weiß.

Die Debatte ist also längst eröffnet: Wer erhält Vorfahrt? Wer erhält Vorrang in der Netzneutralitätsdebatte? Also sagen Sie bloß nicht, Sie hätten es erfunden. Ich bin nicht sicher, ob Sie wirklich in der aktuellen Debatte drin sind.

Ich möchte Ihnen noch eines zu der DZ-Studie sagen, die ja beschreibt und immer wieder dafür angeführt wird, wenn es heißt, dass der Mittelstand noch nicht so genau weiß, wie ihn Digitalisierung trifft. Da geht es ein Stück weit auch um Begriffe.

Wenn Sie von vernetzter Automatisierung reden, dann werden wahrscheinlich ganz andere Zahlen herauskommen. Dann werden die sagen: Das machen wir längst, wir sind da voll drauf. Wenn Sie mit denen über „Industrie 4.0“ sprechen, meinen die vielleicht gar nicht das Gleiche.

Bei einem jedenfalls bin ich mir ziemlich sicher: Der Mittelstand wird nicht warten, bis die Politik hier in die Hufe kommt und ihnen erklärt, wie das Geschäft funktioniert. Das glaube ich ganz sicher nicht. Nach den beiden Reden der Regierung heute bin ich in dieser Annahme noch bestärkt.

Ich will aber gar nicht motzen, Frau Ministerpräsidentin, wie Sie das von mir gewohnt sind, sondern Sie wirklich ernsthaft loben.

– Da müssen Sie selber lachen. Es gibt nichts Höheres, um ein Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung zu setzen, als eine Regierungserklärung. Deswegen finde ich es gut, dass Sie es – bei allen inhaltlichen Schwächen, über die jetzt schon ausführlich gesprochen wurde – gemacht haben. Man könnte auch sagen: Nach der digitalen Agenda der Bundesregierung wurde es auch langsam Zeit. Alles geschenkt! Es ist aber gut, dass wir das in dieser Bedeutsamkeit und Ausführlichkeit heute hier miteinander besprechen. Selbst der Letzte hat heute gemerkt, dass „Industrie 4.0“ für ein altes Industrieland bedeutsam ist.

Der „Letzte“ ist Herr Römer, der uns aus Wikipedia die Definition von „Industrie 4.0“ vorgetragen hat. Das hat mich etwas überrascht. Ich finde gut, dass er sich damit auseinandergesetzt hat. Er hätte aber sein Wissensdefizit nicht besser zur Schau stellen können, als mit dieser Definition anzufangen. Aber auch da hat die Debatte offensichtlich dazu geführt, sich damit auseinanderzusetzen.

Wir sind stolz auf die industrielle Stärke unseres Bundeslandes und auf die langen Wertschöpfungsketten. Jedenfalls gilt das für die meisten von uns. Bei den Grünen bin ich da nicht immer so sicher; denn am Anfang der langen Wertschöpfungsketten wird oft viel Energie verbraucht. Insgesamt aber finden wir das alle eigentlich ganz gut.

Wir glauben auch, dass unsere Industrie stark ist und einiges abkann. Es soll aber bitte niemand glauben, dass die enormen Veränderungen, die mit der Digitalisierung und „Industrie 4.0“ beschrieben sind, nicht eine ganz brutale, zerstörerische Kraft auch für einen alten Industriestandort entfalten können. Sie können aber auf der anderen Seite eben auch sehr viele Chancen bringen.

Herr Römer hat die Qualifizierungsmuster beschrieben und gesagt – so habe ich Sie verstanden; ich will redlich sein –, dass sie anders werden. Sie haben festgestellt, dass wir immer noch Arbeiter in den Fabriken brauchen werden. Ich hoffe das. Das könnte sich aber als Pfeifen im Wald herausstellen. Wenn der Minister von „Turbokapitalismus“ spricht, glaube ich, dass da durchaus eine ernsthafte Bedrohung im Hinblick auf die Frage vorhanden ist, wie man hier in Zukunft anständige Arbeit organisiert. Da sehe ich eine mindestens so große Bedrohung wie Chance.

Wenn im Westen Chinas – bei den Uiguren – deutsche Berater Automobilzulieferer mit „unskilled worker“ – das sind völlig unqualifizierte Menschen, Analphabeten – aufbauen und diese mit Datenbrillen – die werden mit roten und grünen Punkten angewiesen, was sie zu greifen haben –, macht man Menschen zu Maschinen. Das ist eine Bedrohung, der wir wahrscheinlich im Hinblick auf unsere berechtigten Ansprüche, wie man hier zu arbeiten hat, kaum Herr werden. Insofern ist „Industrie 4.0“ sicherlich mit vielen Chancen verbunden, aber auch mit einer ganzen Menge besorgniserregender Risiken.

Im Übrigen erleben wir alle Digitalisierung. Wir diskutieren heute so, als fände es da hinten statt und wir würden uns das angucken. Wir sind aber mittendrin. Der Minister hat eben gesagt, eine Schallplatte hätte einen Sprung. Ich komme eher aus dem Kassetten- und CD-Zeitalter, weiß aber, dass es Schallplatten gibt. Ich habe auch noch ein paar. Meine ersten „Queen“-Sachen waren auch noch auf Platte. Dann hat er gesagt: „Wir laden etwas runter“. Den Satz habe ich vor einem guten Jahr auch einmal gesagt. Nach mir sprach der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Microsoft in Deutschland. Er beschrieb meine Worte als „heillos veraltet“. Man würde bei iTunes nichts mehr herunterladen. Das sei total vorbei. Wir seien jetzt im Zeitalter der Streamingdienste angekommen.

Nachdem wir uns jetzt alle erzählt haben, was wir alles wissen, ist die spannende Frage, zu welchen Veränderungen das führt.

Man hat mit Schallplatten noch gutes Geld verdient. Udo Jürgens ist sicherlich nicht über Streamingdienste Millionär geworden. Auch hat man mit Kassetten und CDs noch gutes Geld verdient. Selbst bei iTunes haben die Künstler noch einigermaßen akzeptables Geld verdient. Bei den Streamingdiensten ist das anders. Die ersten Topstars aus Amerika machen auch Front dagegen.

Es ist über Journalismus gesprochen worden. Darüber bin ich sehr dankbar. Auch über Buchautoren kann man an der Stelle sprechen, über vieles andere auch. Alles, was Content ist, hat sich ja längst verändert.

Wir haben über Handel gesprochen. Wie war das hier zu Zeiten der Minderheitsregierung? Es hieß: Regierung der Einladung. Ich wurde einmal in die Staatskanzlei eingeladen – seitdem irgendwie nicht mehr.

– Da gibt es nur noch Leitungswasser; da will ich nicht hin. – Wir haben da einmal darüber diskutiert, wie wir es gemeinsam hinbekommen, im Landesentwicklungsplan die Grüne-Wiese-Geschichte zu verhindern. Während wir das gemacht haben, ist der Internethandel vor Weihnachten, was den Umsatz angeht, um 20 Prozent hochgeschnellt. Da können wir gar nichts machen. Wir befinden uns also mitten in der radikalsten Veränderung der letzten Jahrzehnte, was viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche angeht. Warum soll das bei der Industrie am Ende anders sein?

Google zieht heute schon aus Europa mehr als 10 Milliarden Euro Werbeumsätze. Was das für die werbefinanzierte Content Industrie in Europa bedeutet, können Sie sich lebhaft ausrechnen.

Es gibt hier also viel Neues und Spannendes, an das man ambitioniert herangehen muss. Eine Debatte um die besseren Wege ist mir immer lieber, als darüber zu sprechen, wie wir die Regierung an der Stelle wachküssen können – oder wer auch immer wen wachküssen soll. Wir führen jetzt die Debatte, und das ist gut.

Wie nahe wir vor spürbaren großen Veränderungen in der Industrie stehen, zeigt eine Anekdote in einem Buch, das ich nicht über Weihnachten, sondern schon im letzten Sommer gelesen habe. Ich habe es schon mehrfach empfohlen, es ist von Christoph Keese. Das ist ein Springer-Lobbyist. Insofern ist das Buch wahrscheinlich nicht ganz ohne Eigennutz verfasst worden.

In dem Buch steht die Anekdote, dass sich ein Energiemanager aus dem klassischen Energieerzeugungsbereich mit einem Internetunternehmer unterhält. Der Energiemanager sagt: „Was redet ihr da immer? Ich verstehe eure Sprache nicht. Lasst mich in Frieden. Wir haben Kraftwerke, produzieren Strom, liefern den an den Kunden und werden bezahlt. Dann ist das Thema erledigt. Wir haben die Kraftwerke, die Netze und die Kundenverbindungen. Uns passiert nichts“. Der Internetmanager antwortet: „Pass mal auf, mein lieber Freund, du weißt gar nichts über deine Kunden. Nichts weißt du! Du kennst die Adresse und die Stromzählernummer. Außerdem weißt du, wie viele Kilowattstunden im Jahr verkauft werden. Mehr weißt du überhaupt nicht“.

Google oder Apple – wahlweise – wissen heute schon, wann wir morgens aufstehen. Google und Apple wissen, wann der erste Termin ist, wann wir aufstehen werden und wann warmes Wasser zum Duschen gebraucht wird. Google Now weiß heute schon, wann wir üblicherweise nach Hause fahren und wieviel Stau es dann gibt. Deswegen nutze ich den Service. Ich kann schon im Büro nachgucken, wie lange der Stau andauert und wann ich losfahren muss. Ich muss nicht erst das Navi im Auto anmachen. Google und Apple wissen jetzt schon, wann wir zu Hause ankommen, dass wir dann wahrscheinlich ein warmes Wohnzimmer und ein kaltes Bier im Kühlschrank wollen. Und so weiter, und so fort.

Wer wird wohl den intelligenteren Service anbieten können? RWE, E.ON oder andere? Das ist eine spannende Frage.

Die Zutaten für die nächste disruptive Entwicklung in genau dem Bereich sind alle schon vorhanden. Die Services sind schon da, und das Wissen ist schon vorhanden. Google hat nicht überraschend in Haustechnik investiert. Die haben nämlich vor, genau das zu machen, was ich eben beschrieben habe. Es gibt also noch jede Menge vergleichbarer Beispiele, mit denen ich Sie nicht weiter beschäftigen möchte.

Ich möchte noch einige Anmerkungen zur Regierungserklärung machen. Ich teile die Ansichten zum Open.NRW-Portal und zu Big Data. Es ist klug, dass junge Start-ups damit ihr Glück machen sollen. Das ist völlig in Ordnung.

Zum Thema „Datensicherheit“. Frau Ministerpräsidentin, ich habe Sie hier heute live gehört, und ich habe Sie auch am Montag bei der Übergabe der Prognos-Studie sprechen gehört. Sinngemäß sagen Sie, wir wollen nicht, dass die Inhalte der Clouds im Silicon Valley gespeichert werden oder dass dort die Standards beschrieben werden.

Diese Ansicht teile ich. Das sollten wir nicht wollen. Es ist aber längst passiert, wann immer wir einen schicken Service auf unseren Handys und Smartphones nutzen wollen.

Sorry, aber ich habe nie eine AGB gelesen. Ich bin Jurist, ich könnte das vielleicht noch verstehen, aber ich habe gar keinen Bock darauf.

– Ja, vielleicht habe ich sie genau deswegen nicht gelesen. Diesmal wirklich geschenkt, Herr Römer. Das ist nicht das Thema, aber unsere Daten sind längst im Silicon Valley – das ist die Realität –, und wir bekommen sie auch nicht zurück.

Auf die neue EU-Datenschutzrichtlinie zu hoffen, traue ich mich schon gar nicht mehr. Dort kümmert man sich sehr liebevoll um die Frage, ob wir von Hemdenherstellern oder anderen Unternehmen eine Postwurfsendung bekommen können, ohne vorher eingewilligt zu haben. Auf dem Niveau verharrt man dort. Ich bin nicht sicher, ob dort wirklich die richtigen Debatten mit der nötigen Verve geführt werden.

Am kommenden Freitag, also morgen, werden die neuen AGB von Facebook gelten, dem größten Datenstaubsauger, den es bisher gegeben hat. Dann werden die nächsten strategischen Schritte für die nächsten Milliardenmittelabflüsse aus Europa ins Silicon Valley vorbereitet und die nächsten Clouds gefüllt. Wir werden sie wahrscheinlich nicht daran hindern.

Jeder Jurist, der sich damit noch besser auskennt als ich, sagt mir: Vielleicht kann man dagegen vorgehen, aber sicher wissen wir es nicht. – Am Ende liegt es an jedem selbst, wenn er die AGB liest und ihnen durch Ankreuzen zustimmt.

Das Thema des sicheren Hafens von Daten erinnert mich ein bisschen an den sicheren Standort Deutschland in der Finanzkrise. An der Stelle frisst uns nicht die Gier, sondern uns frisst der Wunsch nach gutem Service, und schwups, sind die Daten ganz woanders.

Die spannende Frage bei der Debatte ist: Wie schaffen wir es, diese Datenkraken dazu zu nutzen, unsere Probleme zu lösen? Wie bekommen wir das digitale Haus dazu, dass ältere Menschen länger zu Hause leben können? Wie bekommen wir das digitalisierte Haus dazu, energieeffizienter zu sein? Wie schaffen wir es damit vielleicht sogar, Einbruchprävention zu betreiben, Sicherheit herzustellen und, und, und?

Es gibt also jede Menge spannender Fragen, über die es sich in den nächsten Wochen und Monaten zu sprechen lohnt. Seit heute wissen wir: Alle finden das Thema wichtig, alle wollen darüber diskutieren. Das ist schon einmal gut. So manche Ankündigung erscheint mir neben der zum Thema „Datensicherheit“ jedoch auch noch ein bisschen realitätsfern.

Die elektronische Verwaltung E-Government hat mir der Bundesvorsitzende der Steuerberaterverbände, Herr Elster, einmal folgendermaßen erklärt: Wenn man eine elektronische Steuererklärung bzw. Bilanz abgibt, ruft das Finanzamt an und bittet darum, man möge alles noch einmal per Post hinterherschicken. Man hätte nämlich nicht mehr so viel Papier und hätte noch lange nicht die Software, um die elektronisch eingegangenen Daten auch bearbeiten zu können. Das ist derzeit noch die Realität in der Finanzverwaltung. Das heißt, was das E-Government betrifft, sind wir noch nicht sehr weit gekommen.

Zum Thema „Start-up“. 70 Millionen Euro sind eine ehrbare Summe. Mehr zu fordern ist immer einfach. Wenn man eine größere Summe zur Verfügung hätte, würde man diese regierungsseitig wahrscheinlich auch gerne angeben. Ich glaube aber, dass das nicht die zentrale, spannende Frage ist.

In Deutschland liegt unglaublich viel Geld bei Lebensversicherungen und Rentenkassen, das nach Anlage sucht. Nach den derzeit gültigen Regelungen im VAG bzw. gemäß der Solvency-II-Richtlinie kann man bis zu 15 % dieser Mittel in diesen Risikoanlageklassen in den nicht gelisteten Investments investieren.

Das Problem bei einem Start-up ist, glaube ich, vielmehr praktischer Natur. Diese Unternehmen brauchen natürlich Bürokratie. Ich halte die Bürokratie an der Stelle auch teilweise für gerechtfertigt. Denn dort liegt sozusagen auch meine Lebensversicherung. Deshalb ist das völlig okay. Das Problem ist aber rein praktischer Natur.

Wenn Sie die erste Finanzierungsrunde eines Start-ups mit den drei Fs, nämlich Familiy, Friends and Fools, realisieren, dann folgt die zweite Runde erfahrungsgemäß nach einem Dreivierteljahr oder nach anderthalb Jahren. Dafür müssen Sie erst einmal ein Produkt konzipiert haben, Sie müssen vielleicht schon erste Testkunden haben, Sie müssen ein Pricing haben, und Sie müssen darauf basierend einen Businessplan haben. Damit sind Sie als Start-up-Unternehmer sehr gut beschäftigt. Sie brauchen Zeit dafür. Schließlich geschieht das nicht alles über Nacht.

Dann kommt der institutionelle Anleger auf Sie zu und will viele Informationen von Ihnen. Ich bestreite auch gar nicht, dass er das zu Recht wissen möchte, aber im Ergebnis führt das in ein zeitliches Problem. Denn in dem Moment, in dem Sie anfangen, ihm diese Fragen zu beantworten, haben Sie vielleicht noch drei Monate Zeit, bevor Sie zum Insolvenzrichter müssen. Wenn Sie mit all den Fragen fertig sind, befinden Sie sich längst in der Insolvenzverschleppung.

Das heißt, es handelt sich vielmehr um ein praktisches Problem. Deshalb sollten wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir dieses praktische Problem lösen können. Ich glaube, dass die 70 Millionen Euro aller Ehren wert sind. Sie retten uns am Ende aber nicht. Wenn es Probleme aufgrund bürokratischer Hemmnisse gibt, dann an dieser Stelle. Dort liegt viel mehr Geld, als jeder staatliche Haushalt in die Hand nehmen kann.

Es gibt ein Bundesprogramm INVEST. Dieses finde ich als Anwender interessant. Es ist unbürokratisch, und nach nicht einmal drei Monaten ist die Kohle da. 20 Prozent des Risikoinvests bekommt man erstattet, aber das Geld ist ein verlorener Zuschuss. Das scheint mir aber keine intelligente Lösung zu sein. Da muss uns etwas Besseres einfallen.

Stichwort „intelligente Lösung“. Ich möchte nun auf die Ausbaudynamik zu sprechen kommen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, wenn es um nordrhein-westfälisches Geld gehe, sei das alles nicht so wichtig. Es seien intelligente Lösungen gefragt.

Wenn das Geld gefragt ist, dann von Bund und Land. Den Streit darüber lassen wir jetzt sein. Ich gebe zu, dass ich das auch stark verkürzt wiedergegeben habe.

– Ja, ist in Ordnung. Die Politik, die Sie bisher betreiben, ist jedoch nicht intelligent.

Letztens hat eine Expertenanhörung im Ausschuss stattgefunden. Dort hat Herr Bolte gesagt: Wir wollen eine nachhaltige Breitbandentwicklung und nicht das, was Bayern jetzt macht.

Denn dort fließen dann nämlich die 2 Milliarden Euro hin, indem man mit der Deutschen Telekom hauptsächlich Vectoring betreibt. Das ist das, was Bayern derzeit macht. Ich halte das als ersten Schritt für keinen schlechten Weg, und auch die Experten – selbst der Experte, der von der SPD-Fraktion berufen worden ist – haben gesagt: Jawohl, am Ende ist es richtig, dass in jedem Haus und in jeder Wohnung Breitband mittels Glasfaser hergestellt wird.

Ja, selbstverständlich, aber im ersten Schritt würde es schon reichen, wenn wir am Kabelverzweiger, sprich: an den grauen Kästen an der Straße, Glasfaser hätten und den Rest mit Vectoring realisieren würden. Die allermeisten Nutzer brauchen mehr, als Vectoring in den nächsten Jahren liefern kann, in absehbarer Zeit sowieso nicht. In fünf oder zehn Jahren vielleicht, aber als ersten Schritt die Förderpolitik des Landes darauf auszurichten, den Weg zu gehen, die letzte Meile noch mit Kupferkabel zu versorgen, würde Ihnen helfen, Ihr Ziel bis 2018 zu erreichen. Denn mit dem derzeitigen Ausbaupfad von 1,4 Prozent im Jahr schaffen Sie es nicht. Mit dem von mir beschriebenen Weg können Sie es schaffen.

Die regierungstragenden Fraktionen haben im Expertengespräch unter dem Stichwort „nachhaltiger Ausbau“ hingegen exakt die gegenteilige Politik vertreten. Lieber etwas weniger Ausbaudynamik, aber dafür nachher Glasfaser in jedem Keller. – Ich halte das für den falschen Weg.

Um bei den nächsten Themen der Digitalisierung die Nase wieder vorn zu haben – denn die ersten Themen haben wir gemeinsam brav verpennt –, wird es nötig sein, ein bisschen mehr zu liefern als flotte Anglizismen, direkte staatliche Förderung oder Gesprächsplattformen – so wichtig Gesprächsplattformen insbesondere über neue Geschäftsmodelle auch sind. Es gibt eine Menge regulatorischer Fragen zu klären und eine Menge dicker Bretter zu bohren.

Übrigens gibt es für Europa auch eine Menge Werteentscheidungen mit dem Silicon Valley zum Thema „geistiges Eigentum“ zu diskutieren. Der Bundestag hat ein Leistungsschutzrecht beschlossen. Davon kann man Fan sein, oder man kann es ablehnen. Jetzt steht es aber im Gesetz. Google sagt allerdings: Wer sich darauf beruft, fliegt bei uns raus. – Damit wird das Monopol ausgenutzt, das Google in dem Bereich hat.

– Sie wissen genau, warum ich es kenne. Aber geschenkt! – Es ist ein deutsches Gesetz. Google sagt: Wer sich darauf beruft, wird bei uns ausgelistet. – Als Content Industrie hängen Sie da am Fliegenfänger.

Wir haben also eine ganze Menge an regulatorischen Grundsatzfragen zu klären, die auch Wertefragen sind.

Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses Thema mit der prominenten Platzierung jetzt da auf der Agenda haben, wo es hingehört, und freue mich auf die weitere Debatte darüber. Wir werden von diesem Thema nicht mehr loskommen. Die frühere HP-Chefin Carly Fiorina hat gesagt: „Alles, was digitalisiert werden kann, wird auch digitalisiert werden.“ Deswegen bin ich sicher, dass wir darüber noch lange intensiv streiten können. – Vielen Dank.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument