Entscheidung zu Datteln IV und BoAPlus

10.07.2013

Landesregierung muss industriepo-litische Verantwortung übernehmen

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Frau Ministerpräsidentin gerade in Sachen Datteln vorgetragen hat, passt zu dem, was wir dazu immer gehört haben: Rückzug auf Formalien, wo politisches Handeln gefragt gewesen wäre – nicht mehr und nicht weniger!

Jedenfalls wäre politisches Handeln – wenn man sich schon nicht in der Pflicht sieht – möglich. Andere Bundesländer, auch die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, positionieren sich ja sehr pointiert, wenn es um die Energiewende geht. Die im Süden, Dunkelschwarze wie Grüne, sagen: Wir haben viel Sonne, und wir wollen dieses Potenzial gerne versilbern. – Die im Norden, überwiegend Rote, sagen: Wir haben viel Wind und wollen dieses Potenzial gerne versilbern.

Nordrhein-Westfalen kann etwas bieten, was vielleicht noch nicht überall angekommen, für die Energiewende aber notwendig ist: Wir können mit unserem Kraftwerkspark und mit den Plänen zum Kraftwerkserneuerungsprogramm Versorgungssicherheit bieten. Es wäre Aufgabe dieser Landesregierung, zu versuchen, dieses Pfund in der Energiewende auch zu versilbern.

Aber Sie sind sich innerhalb der Landesregierung nicht einig und verpassen die Chance, dieses Pfund in die Debatten zur Energiewende einzubringen, im Kleinen wie im Großen. Deswegen besteht das große Risiko, dass gerade die vielen Mieter im Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen am Ende die Zeche für fehlendes Kapazitätsmanagement und anderes zahlen müssen.

Zu den beiden Entscheidungen der letzten Woche: Auch ein langer Weg führt am Ende zwingend zur Weggabelung im Kabinett. Sie werden sich also irgendwann bekennen müssen, ob Sie wollen oder nicht.

Sie haben Zeit verloren, Nordrhein-Westfalen hat Zeit verloren, und die Energiewende hat Zeit verloren. Denn beim Regierungswechsel 2010 hatte man durch den Beschluss eines neuen Kapitels Energie im LEP die Grundlage schaffen können, Datteln möglich zu machen. Das wird hier immer vom Tisch gewischt; aber das ist die historische Wahrheit.

Und Sie hatten die Kraft in Ihrer Regierung nicht, Sie hatten die Fähigkeit nicht, sich zu einigen, das zu machen. Sie haben es auf die lange Bank geschoben. Dadurch sind alte Meiler am Ende länger am Netz. Und Datteln 4 ist jetzt dazu verdammt, sehr viel später ans Netz zu gehen. Es war auch kein Beitrag zur Energiewende, den Sie dadurch geleistet haben.

Dann kommen immer die Hinweise: Naja, Ihr seid vor dem Verfassungsgericht ja gescheitert, ihr habt das mit Datteln ja nicht hingekriegt. – Zugestimmt! Allerdings muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Reden haben Sie vielleicht noch vor ein, zwei Jahren halten können, inzwischen haben Sie sich aber so viele Klatschen vom Verfassungsgerichtshof in Sachen Haushalt geholt, dass Sie nicht mehr geeignet sind, als Lehrmeister im Verfassungsrecht zu fungieren.

Wenn Sie im Verfassungsrecht sattelfest wären, müssten Sie heute nicht 14 Seiten Begründung zur Beamtenbesoldung nachliefern. Wir akzeptieren da keine Nachhilfestunden mehr.

Sie haben bei Datteln auf Zeit gespielt in der Hoffnung, dass Gras darüber wächst, in der Hoffnung, dass das Thema aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet. Es ist ein Verdienst der Oppositionsparteien in diesem Haus, dass das nicht passiert ist,

dass eben kein Gras darüber gewachsen ist. Zu groß ist das Investment, das in Datteln zur Debatte steht, und zu groß ist das Thema „Energie“ durch die Energiewende, als dass es Ihnen gelungen wäre, Gras über diese Sache wachsen zu lassen.

Wenn Sie Datteln am Ende passieren lassen, dann passiert das wahrscheinlich in großen Teilen Ihrer Koalition nicht mehr aus Überzeugung, sondern genau deshalb, weil Sie es nicht mehr hören können, und weil Sie das Symbol nicht wollen, weil Sie kein milliardengroßes Beispiel für die innere Zerstrittenheit Ihrer Koalition haben wollen.

Sie versuchen, das jetzt noch zu schieben mit dem Hinweis auf Formalien, damit es vor der Bundestagswahl keinen Ärger bei der grünen Basis gibt. Es glaubt aber eigentlich kaum noch jemand, dass Datteln am Ende nicht kommt. Ungewissheit herrscht nur noch bezüglich des Preises. Da allerdings schießen die Spekulationen ins Kraut. Es wird überlegt, ob es wohl newPark sein könnte, wo Sie ja auch schieben, wo Sie die Möglichkeit ebenfalls nicht nutzen, proaktiv tätig zu werden. Und es wird debattiert über die Auswirkungen des Landesentwicklungsplans.

Kollege Eiskirch, ich danke ganz herzlich für die fortwährenden Belehrungen zu diesem Thema. Ich habe schon Landesplanungsrecht studiert, da wussten Sie noch nicht mal, dass es das gibt.

Wenn die 58% elektrischer Wirkungsgrad bezüglich des Kraftwerkserneuerungsprogrammes irrelevant sind, warum schreiben Sie ihn dann hinein?

Wird da mit der grünen Basis Scharade gespielt? Werden da irgendwelche Fährten gelegt, die nach der Bundestagswahl doch alle nicht gangbar sind? Schaffen Sie Wahrheit und Klarheit!

Werte Frau Brems, ich finde es immer wieder interessant, wenn Sie sagen: Betonköpfe der Großenergieversorger. – Die Energiewende ist da. Sie fallen immer wieder in die Rhetorik der Zeit vor der Energiewende zurück. Ich bin von den Grünen in dieser Sache ziemlich enttäuscht.

Sie haben 30 Jahre lang gegen die Atomenergie gekämpft. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft! Dann wäre aber der Moment da gewesen, die Schubladen aufzumachen und ordnerweise Alternativpläne herauszuholen. Was haben Sie eigentlich in den 30 Jahren außer Protest noch gemacht?

Sie haben keine konzeptionellen Vorschläge, wie es gelingen soll, wie man Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Energiewende erreichen soll. Das haben Sie alles nicht. Wenn Sie auf die CDU und die FDP zeigen, haben Sie an einer Stelle recht: Wir sind nach Ihnen gekommen, was den Atomausstieg angeht. Ja! Aber es wäre Ihre Aufgabe gewesen, bei, den Folgefragen weiter vorwegzugehen.

Ein letzter Punkt zum Schluss: Wenn Sie den Protest in der Eifel abtun, dann komme ich mir ein bisschen vor wie im falschen Film. Es war doch kein Protest dieser Republik vor Ihrer Unterstützung sicher. Was ist denn mit Ihren Bekenntnissen, Betroffene zu Beteiligten zu machen? Wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, dann ist Protest nicht in Ordnung. Sie waren gegen Flughäfen, gegen Bahnstrecken, gegen Autobahnen, gegen alles Mögliche. Und auf einmal, wenn Protest da ist, wenn es Bürgersorgen gibt, heißt es: Das geht jetzt aber wirklich nicht, das ist ein grünes Projekt, das brauchen wir, da darf man nicht gegen sein. – So geht es nicht! Sie wechseln Ihre Kleider, wie es Ihnen passt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument