Entfesselungspaket NRW: Gute Nachrichten für den Mittelstand im Kreis Borken

29.08.2017

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen.

Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft. Der örtliche Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst begrüßt diese ersten Schritte und erläutert einzelne konkrete Maßnahmen:
„Jetzt werden durch die CDU-geführte Landesregierung eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastung insbesondere des Mittelstandes in unseren Städten im Kreis Borken auf den Weg gebracht. Zukünftig wird es mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. So wird die neue Regelung bis zu acht Sonntagsöffnungen und maximal einen Adventssonntag erlauben.
Das Gesetz zur Hygieneampel wird aufgehoben. Das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker und Selbständige in Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede: Die Misstrauenskultur gegenüber Gastronomen, Metzgern, Bäckern und vielen anderen wird beendet. Schon lange hatten sie mit dieser unsinnigen Idee einer bürokratischen Scheintransparenz zu kämpfen.
Zudem machen wir durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung das Gründen einer Firma leichter und stärken gleichzeitig die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Zukünftig sollen die Kammern wie Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern mit der Möglichkeit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung betraut werden. Für die Gewerbeanmeldung schaffen wir so eine schlanke und unbürokratische Lösung.“