Entfesselungsgesetz I ist ein Aufbruchsignal für NRW

22.03.2018
Pressemitteilung

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition werden jetzt zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft.

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition, da gestern im Landtag verabschiedet wurde, werden jetzt zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft. Das Gesetz ist ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen.
„Die Landesregierung hat schon jetzt gegenüber dem Mittelstand, dem Handwerk und der Wirtschaft Wort gehalten und geht erste wichtige Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern“, so der örtliche Landtagsabgeordnete und Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.
Die wichtigsten Änderungen sind eine vernünftige und abgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, Erleichterungen für Gründer, die elektronische Gewerbesteueranmeldung, die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie eine Stärkung der Kammern als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft.
„Das Gesetzespaket gibt jetzt das Signal, dass sich etwas bewegt, damit nordrhein-westfälische Unternehmen im nationalen wie internationalen Wettbewerb wieder bessere Chancen haben“, erklärt Hendrik Wüst. Er kündigt an, dass die Landesregierung weiter an diesen Zielen dran bleibt. Das Entfesselungspaket II ist bereits auf dem Weg. Es wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung.