Energiewende

29.01.2014

Welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen in der Energiewende?

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, dem Bedauern Ausdruck zu verleihen, dass der für Wirtschaft zuständige Minister heute nicht anwesend sein kann.

Ich finde das schon bemerkenswert. Der zuständige Minister ist nicht da. Der Umweltminister spricht gleich. Die Ministerpräsidentin versucht, den Laden zusammenzuhalten.

Das ist völlig in Ordnung und legitim. Aber der Wirtschaftsminister fehlt – nicht nur körperlich, sondern auch mit den Aussagen zu dem Thema, die wir in der Regel ja durchaus unterstützen.

Das ist völlig in Ordnung. Den Kalender von Herrn Duin kenne ich nicht. Trotzdem ist die Debatte so wichtig, dass ich ihn gern hier hätte. Diese Schwerpunktsetzung, Frau Kraft, kann ich nicht teilen, so angenehm die Kronprinzessin von Schweden sicherlich ist.

Wir haben seit Beginn der Koalitionsverhandlungen drei Phasen der Positionierung der Regierungschefin in diesem Land erlebt. Zu Beginn – das ist beispielsweise von der „ZEIT“ oder der „Süddeutschen“ am 26. Oktober protokolliert – gab es eine Positionierung der Ministerpräsidentin, die ich Punkt für Punkt und Komma für Komma unterschreibe. – Frau Kraft, ich lobe gerade, was Sie gesagt haben.

Das war bemerkenswert und hat Ihnen Überschriften eingebracht wie „Hannelore Kraft bremst bei der Energiewende“ usw. Ich fand das gar nicht schlimm. Sie haben die Bedeutung der Energie für die Arbeitsplätze im Land, für die Unternehmen und für die Verbraucher unterstrichen. Das war alles völlig in Ordnung.

Aber dann kam die zweite Phase Ende Oktober. Es rumpelte. Der grüne Koalitionspartner wurde wach. Herr Duin sprang bei, er wolle das Ausbautempo senken. Herr Remmel erwiderte, man brauche nicht weniger, sondern mehr Ausbau der regenerativen Energien. Das brachte dann die Überschriften „Hannelore Kraft zwischen Kohle und Energiewende“. Damit waren Sie in der Realität der eigenen Koalition angekommen.

Die dritte Phase folgte dann Mitte November. Es wurde versucht, Frieden zu schaffen; indem man zwar die Bedeutung der Versorgungssicherheit noch unterstrich, aber auch zu Protokoll gab: Beim EEG müssten ein paar Ausnahmen her. – Ich habe bis heute von keiner einzigen Firma gehört, die die Ausnahme von der EEG-Umlage zu Unrecht erhält. Es wird immer beschrieben, es gäbe ganz viele Dinge, die man zurückschneiden müsse, und einiges mehr. Herr Remmel, Sie werden die Gelegenheit gleich sicher nutzen: Nennen Sie Ross und Reiter, wer zu Recht und wer zu Unrecht befreit ist!

Jetzt allerdings wäre nach den Phasen eins bis drei – so machen es andere Regierungschefs in ihren Ländern – die Phase vier angesagt, nämlich das lebhafte Vertreten der Interessen des eigenen Landes. Die Ministerpräsidentin hat das eben beschrieben: Der Norden sehe es so, der Süden sehe es so; das alles seien Partikularinteressen; auch Unternehmen und Verbände würden sich mit ihren eigenen Partikularinteressen melden. Das alles schiebt man so in eine Ecke.

Dann wird beschrieben, was die Position von NRW sei. Da habe ich ganz besonders gut zugehört und drei Seiten mitprotokolliert. Man müsse die Energiewende als Chance sehen – einverstanden. Der Ausbau der Regenerativen sei wichtig. Zum Thema „Wind“ hat Herr Priggen gesagt, man brauche etwa vier Jahre. Das haben Sie aus meiner Sicht sachlich richtig beschrieben. Hinweis: Es ist 2014; Sie regieren seit 2010. Es könnte jetzt also nach Ihrer Rechnung losgehen. – Auch der Punkt ist unstreitig.

Dann ging es um Rechtssicherheit. Frau Kraft hat den Punkt ausgeführt, den Herr Gabriel jetzt abweichend vom Koalitionsvertrag beschrieben hat. – Da sind wir in Ihrer Kritik bei Ihnen. Sie haben gerade danach gefragt. Ich kann das erklären. Currenta hat uns gestern per E-Mail noch einmal geschrieben, was es allein für die rheinischen Chemiestandorte bedeutet. Das ist bemerkenswert.

Auch bei dem Thema „onshore“ hat die CDU-Landtagsfraktion schon 2010 beschlossen, dass wir nichts gegen Windkraftanlagen im Wald haben. Da brauchen Sie also nicht auf uns zu gucken. Nach Fukushima hat es auch bei uns ein Umdenken gegeben. Das brauchen Sie gar nicht mit alten Aussagen zu kontrastieren. Nach Fukushima mussten alle neu denken.

Nur, Frau Kraft, jetzt wäre Phase 4 angesagt: eben nicht auf Kompromiss zu gehen. Alles, was Sie, abgesehen von der Eigenstromversorgung, hier beschrieben haben, ist die Kompromisslinie, die am Ende herauskommen kann, während Horst Seehofer und Herr Kretschmann jetzt sehr lebhaft ihre Eigeninteressen beschreiben.

Und das ist genau der Grund, warum wir die heutige Debatte erbeten haben und Ihnen die Chance geben wollten, auszuführen, was Sie im Interesse des Landes jetzt in die Detailverhandlungen einbringen. Sie sollten nicht schon beschreiben, was als Kompromiss möglichst hinten herauskommen sollte. Das ist das Problem.

Sie machen das nicht etwa, weil Sie es nicht wollten und könnten. Ich erinnere an Ihre Ausführungen in Phase 1, am Anfang der Koalitionsverhandlungen. Wenn Sie das hier wiederholen würden, hätten Sie schnell wieder Stress mit Ihrem Koalitionspartner.

Genau das ist das Problem: Dieses Land wird an der Stelle nicht kraftvoll vertreten. Sie bringen in Berlin die Kompromisse vor, zu denen Sie die Grünen hier zwingen. Das ist das Problem. Wir werden nicht müde, Sie da zu unterstützen, wo es richtig ist. Aber dann sagen Sie es bitte auch, und dann muss Herr Remmel am Ende eben mal als Verlierer vom Platz gehen. Das Land wäre der Gewinner.

Die Plenarrede als pdf-Dokument