Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW

16.05.2018

Plenarrede zum Antrag der Grünen für einen Masterplan zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Remmel, das mit den Selbstgesprächen ist eine feine Sache. Es gibt selten Widerspruch, meist Einigkeit. Aber die — vorsichtig ausgedrückt — limitierte diskursive Veranlagung solcher Gespräche mag gelegentlich auch in die Irre führen. Zu viel Selbstvergewisserung ist auch nicht gut.

Als Landesregierung haben wir bereits am 5. April in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Ihnen Stellung zu dem Thema genommen. Jetzt haben Sie es als Antrag sozusagen recycelt — eine urgrüne Tugend. Wenn Sie demnächst eine Aktuelle Stunde beantragen, wird der Tenor aber kein anderer sein.

Wir haben aus guten Gründen festgestellt, dass eine zusätzliche landeseigene Förderung unnötig ist. Erstens gibt es bereits eine Fördermöglichkeit. Die haben Sie selber in Ihrer Regierungszeit mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes eingeführt. Die will ich überhaupt nicht kritisieren, sie ist nämlich in Ordnung. Da ist schon etwas gemacht worden. Nach unserer Auffassung gibt es keine Notwendigkeit, ein zusätzliches Förderprogramm aufzulegen.

Zweitens. Die Zuständigkeit und Verantwortung für den Ausbau der bundeseigenen Schienenwege liegen beim Bund, nicht bei den Ländern. Die unionsgeführte Große Koalition in Berlin hat in Anerkennung dieser Zuständigkeit im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es ein Sonderprogramm „Elektrifizierung von Bahnstrecken" geben solle. Darauf ist hingewiesen worden.

Die Verkehrsministerkonferenz hat — Herr Reuter hat es beschrieben —unter Beteiligung von Herrn Herrmann und Herrn Al-Wazir einstimmig begrüßt, dass es diese Verabredung im Koalitionsvertrag in Berlin gibt, und gebeten — der Bund hat zugestimmt —, dass es eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Ländern geben soll, um zu überlegen, wo man in welcher Weise voranschreitet. Also: Alle, die am Ball sein müssen, sind am Ball. Wir machen Druck, die Elektrifizierung von Bahnstrecken gemeinsam mit dem Bund voranzubringen.

Dritter Punkt. Die NE-Bahnförderung haben wir — das haben wir bereits bei einem anderen Punkt besprochen — wieder eingeführt. Sie haben es damals erfolglos auf ein Kreditprogramm umgestellt — auch ein Beitrag zur Stärkung der Schiene in Summe.

Vierter Punkt. Der Schienenpersonennahverkehr ist in Nordrhein-Westfalen kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Das heißt: Die kommunal verfassten SPNV-Zweckverbände entscheiden in eigener Zuständigkeit, auf welcher Strecke welche Fahrzeuge mit welcher Antriebstechnologie eingesetzt werden.

Es wäre falsch, ihnen diese Zuständigkeit auf welchem Wege auch immer streitig zu machen. Sie würden es zu Recht kritisieren, wenn wir das vorhaben sollten. Das können die kommunal geprägten Zweckverbände nach unserer Auffassung selber viel besser sachkundig vor Ort und mit dem Blick darauf, wie viele Züge dort unterwegs sind, entscheiden.

Herr Dudas hat eines ganz richtig beschrieben. Ein Teil meiner Familie wohnt in Meinerzhagen. Die sind froh, dass überhaupt wieder ein Zug fährt. Es ist besser, wenn überhaupt ein Diesel unterwegs ist als gar keiner, um ganze Regionen zu erschließen. Aktuell laufen Ausschreibungen bei VRR und NWL. Es hat einen Versuch gegeben, Wasserstoff auszuschreiben. Jetzt ist man mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen unterwegs, die teilweise Strecken ohne Oberleitung elektrisch überbrücken können. Das kann man heute leichter machen als früher. Die Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen überall da, wo es möglich ist.

Es passiert also eine ganze Menge im Land. Wir brauchen keinen zusätzlichen Fördertopf. Man kann sich immer darüber streiten, ob man mehr Geld ausgeben soll als bisher, okay. Aber da ist schon eine ganze Menge unterwegs von all denen, die dafür zuständig sind. Sie merken: Wir sind dran. Wir schauen nicht verträumt auf Bahnhöfen auf irgendwelche Lokomotiven, sondern wir handeln.

Trotzdem spricht nichts dagegen, diesen Antrag auch im Ausschuss noch einmal ausgiebig zu beraten. Ich bin sehr interessiert, an diesen Beratungen teilzunehmen. — Vielen herzlichen Dank.