Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update

02.05.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zur heutigen Pressekonferenz der drei Spitzenverbände der NRW-Wirtschaft:

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft unternehmer nrw, Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Die Bilanz der Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach sieben Jahren Rot-Grün fällt eindeutig und ernüchternd aus. Rot-Grün fehlt es in der Wirtschaftspolitik an ehrgeizigen Zielen, schlüssigen Konzepten und entschlossenem Handeln. Die Kritik der Spitzenverbände zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update. Es muss endlich Schluss sein mit rot-grüner Bürokratie und Blockade. Nordrhein-Westfalen braucht eine mutige Politik für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze.

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt die Wirtschaft Ministerpräsidentin Kraft aus: Sie habe es versäumt, eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Stattdessen arbeite bei Rot-Grün in wirtschaftspolitischen Belangen jeder gegen jeden. Das Ergebnis dieser Führungsschwäche von Frau Kraft ist: Nordrhein-Westfalen hinkt den anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum und beim Rückgang der Arbeitslosigkeit deutlich hinterher. In den vergangenen sieben Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei uns dreimal langsamer gesunken als im Rest Deutschlands.

Die Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern daher zu Recht einen grundlegenden Politikwechsel nach der Landtagswahl. Die Zeit für Sonntagsreden und Ankündigungspolitik muss vorbei sein. Wir wollen mutig handeln, die Unternehmen entlasten und Nordrhein-Westfalen so endlich wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer führen. Die Menschen in unserem Land können sich weitere fünf verlorene Jahre unter Rot-Grün nicht leisten.“