Die Stärke nutzen - jetzt Klartext!

01.10.2013

Beitrag von Hendrik Wüst zum NRW Report - Ausgabe 10-2013

Trotz der histortischen Stärke der Union nach der Bundestagswahl werden Koalitionen auf Augenhöhe gebildet. Das umso mehr, als dass das linke Lager - ganz gleich ob mit in der Regierung oder in der Opposition - die Schwäche im Bundesrat zu kompensieren suchen wird. Die Versuchung für die Union ist deshlab so groß, sich durchzuwurschteln. Das zu verhindern, ist nach dem Ausscheiden Der FDP ganz besonders die Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Die MIT ist die letzte Stimme der ökonomischen Vernunft im Deutschen Bundestag. Und diese Stimme sollte von Beginn an deutlich hörbar sein.

Stichwort soziale Sicherungssysteme: Sich auf den sprudelnden Einnahmen auszuruhen, wird nicht ewig gehen. Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der früheren Oppositionsführerin: Mehr Eigenverantwortung für demographiefeste soziale Sicherung. Zudem muss die Politik den Kredit der Wirtschaft, der über die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge genommen wurde, zurückzahlen. So war es versprochen!

Thema Eurokrise: Es gilt, in aller Freundschaft in Europa Klartext zu reden. Europa muss fitter werden im weltweiten Wettbewerb, nicht Deutschland schwächer im europäischen Wettbewerb. Große Nationen wie Frankreich müssen den Karren mit uns und anderen ziehen. Die jüngste französische Haushaltssünde ist das glatte Gegenteil. Es bedarf einer Insolvenzordnung für Staaten, die auch private Gläubiger einbezieht. Zudem brauchen wir eine Debatte darüber, ob der gemeinsame Währungsraum auch mehr gemeinsame Rahmenbedingungen bekommt.

Stichwort Energiewende. Notwendig ist eine schnelle EEG-Reform zur Kostendämmung. Es darf keinen Einspeisevorrang für Neuanlagen mehr geben. Die Produktion am Bedarf vorbei zu garantierten Preisen hat früher zu Butterbergen geführt. Jetzt hat sich das bei den Erneuerbaren Energien wiederholt. Als Industrieland Nr. 1 und Erzeugerland Nr. 1 hat Nordrhein-Westfalen ein spezielles Interesse: Der Norden kämpft für die Windkraft, der Süden für den Solarstrom. Unser Kraftwerkspark gewährleistet Versorgungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Die Sicherheit gab es früher für lau, weil sich Kraftwerke über die verkaufte Kilowattstunde refinanzierten. Zur Finanzierung von Kraftwerken, die kaum laufen, muss ein neuer Weg gefunden werden. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt. Dieser muss sich aufgrund zu ändernder gesetzlicher Mechanismen subventionsfrei und nach ordnungspolitisch sauberen Regeln von selbst entwickeln.

Thema Staatsfinanzen: Wir brauchen eine Langzeitdiät für die Staatsstruktur. Der Staat muss engagierter bei sich selbst sparen. Ob Zusammenlegung von Ministerien oder wenigstens Kooperation mit Beschaffungs- und Personalwesen, die Straffung der kompletten Behördenstruktur zwischen Kommune und EU-Ebene, zeitgemäße Gehalts- und Altersversorgung im öffentlichen Dienst oder mehr interkommunale Zusammenarbeit – alles muss (wieder) auf den Tisch. Nur so kann Solidarität zwischen den Generationen dauerhaft gelebt und in Infrastrukturen jedweder Art investiert werden.

Jedes dieser Themen alleine ist Garant für Ärger, Leserbriefe und Demos. Aber nur so lässt sich ein generationengerechter Staatshaushalt, ein Maximum an sozialer Sicherheit und das Gelingen der Energiewende stemmen. Wer Deutschland stark machen will, kommt an Klartext nicht mehr vorbei.

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