Die Kommunen in NRW werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet

11.04.2018
Pressemitteilung

Aktueller Gesetzentwurf der NRW-Koalition zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. Auch die Kommunen im Kreis Borken erhalten eine finanzielle Entastung, wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth, Heike Wermer und Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, mitteilen:

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden mit weiteren 100 Mio. Euro aus Landesmitteln. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Zusätzlich leiten wir, die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel, aus dem Europä-ischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

Für die Kommunen im Kreis Borken ergeben sich folgende finanzielle Entlastungen aus den nun frei gegebenen zusätzlichen 100 Mio. € aus Landesmitteln:

Stadt - Entlastung
Bocholt - 192.022 €
Borken - 248.440 €
Isselburg - 50.000 €
Rhede - 151.420 €
Ahaus - 182.488 €
Gronau - 278.346 €
Heek - 50.000 €
Legden - 50.000 €
Schöppingen - 50.000 €
Stadtlohn - 111.913 €
Vreden - 134.680 €
Südlohn - 53.415 €
Gescher - 91.232 €
Velen  -  55.001€
Reken - 50.000 €
Heiden - 58.891 €
Raesfeld - 56.190 €


Hintergrund:
Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 % nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 % nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1 Januar 2018). Durch die Zahlung eines Mindestbetrages von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besond