Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn

30.04.2015

Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! ! Wir diskutieren heute zum fünften Mal in Folge in einer Plenarrunde über den Breitbandausbau – leider. Denn noch immer gibt es in diesem Land kein tragfähiges Konzept für flächendeckenden Breitbandausbau – und das, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag steht, den flächendeckenden Ausbau bis 2018 zu gewährleisten. Es ist angekündigt, am 11. Mai die Digitalstrategie der Landesregierung vorzulegen. Ich bin sehr gespannt. Im Februar ist der runde Tisch mangels Themen noch ausgefallen. Stattdessen gibt es jetzt ein Breitbandkompetenzzentrum mit Beratung und Dialog. Beratung ist gut. Wer sollte etwas gegen Dialog haben? Aber Beratung und Dialog verlegen keine Kabel.

Im ländlichen Raum sind 60 % der Anschlüsse technologisch veraltet. Der Ausbau kommt bloß schleppend voran. Seit 2012 werden jährlich weniger als 2 % der Anschlüsse zu Breitbandanschlüssen ausgebaut. Mit dem Ausbautempo reißen Sie Ihr eigenes Ziel. Sie werden kaum vor dem Jahr 2030 fertig sein.

– Warum tun Sie nichts, wenn Sie das alles schon von mir gehört haben? Aber Achtung, jetzt kommt etwas Neues.

Ich habe heute einen Brief vom Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie bekommen. Ich darf daraus zitieren und fange mitten im Brief an:

„Gerade aus Sicht der Textilindustrie in NRW wäre es wichtig, gerade auch die digitale Infrastruktur schneller auszubauen. Das gilt zum einen, weil die Unternehmer der Textilindustrie nicht in den Ballungszentren, sondern eher im ländlichen Raum, also eher im Münsterland als im Ruhrgebiet, angesiedelt sind, zum andern hat sich die Textilindustrie gerade in Nordrhein-Westfalen stark verändert.“

Dann wird abgestellt auf die Rolle der Textilindustrie in Bezug auf Automobilindustrie, Flugzeugindustrie, Baugewerbe etc., unterschrieben von Dr. Walter Erasmy.

Genau um solche Firmen geht es. Wir haben in dieser Woche von drohenden Strukturbrüchen gesprochen. Wenn die Industrie in unserem Land von der gleichen Wucht der Digitalisierung erfasst wird wie beispielsweise die Contentindustrien, dann droht hier nicht weniger als ein Strukturbruch, wenn es uns nicht gelingt, die Hidden Champions in den ländlichen Regionen ans Breitband anzuschließen.

Herr Minister, Sie haben vor einem Jahr nach langen heftigen Debatten angekündigt, dann doch aus EFRE-Mitteln den Anschluss von Gewerbebetrieben fördern zu wollen. Das ist auch notwendig, und ich kann das nur unterstützen. Ich hätte mir gerne mehr gewünscht, aber immerhin. Denn heute verfügen nach eigenen Angaben erst 25 % der Gewerbebetriebe über schnelles Internet. Jedes dritte Unternehmen fühlt sich aufgrund der mangelnden digitalen Infrastruktur in seiner Entwicklung behindert. Wenn wir diesen Strukturbruch, den ich eben genannt habe, verhindern wollen, können wir den Ausbau der Breitbandinfrastruktur nicht unverändert weiterlaufen lassen.

Sie kündigen 10 Millionen Euro für die ganze EFRE-Förderperiode an. Wir bräuchten jährlich mindestens 10 Millionen Euro und die Kofinanzierung; denn mit der Kofinanzierung lassen die Kommunen die Unternehmen auch noch alleine.

Es war interessant, eine kleine Bemerkung von Frau Kollegin Blask im Wirtschaftsausschuss zu hören. Sie sagte sinngemäß: Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Das machen doch jetzt die Kommunen. – Ich glaube, da hat sie mehr ausgeplappert, als sie hätte sollen. Ja, natürlich sind viele Kommunen keen on, wie Frau Ministerpräsidentin sagen würde. Sie sind heiß darauf, einen Breitbandausbau hinzubekommen, weil das ein Standortfaktor ist. Ja, natürlich.

Wenn Sie auf die Internetseite von BreitbandConsulting.NRW schauen, sehen Sie die Interessensbekundungen vieler Kommunen. Es kommen täglich welche hinzu. Wenn Sie genau in die Formulare schauen, auch in die Formulare der Kommunen aus Ihren Wahlkreisen, dann stellen Sie fest, dass darin immer die Abfrage der Wirtschaftlichkeitslücke steht. Natürlich tun die Kommunen das. Das ist auch gut so. Gerade die Kommunen, die von Ihnen wegen der Gemeindefinanzierung in große Probleme gestürzt worden sind, werden nicht in der Lage sein, alles alleine zu wuppen.

Genau deshalb ist es notwendig, das Thema „Wirtschaftlichkeitslücke“ mit mehr Ambitionen anzugehen, als es heute passiert.

Sie setzen auf den Bund. Andere Länder tun trotzdem noch einiges mehr. Sie wollen und hoffen, dass die Kommunen etwas machen. Sie hoffen, dass der Bund etwas tut. Für diese vage Hoffnung riskieren Sie nicht nur ein zentrales Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag, sondern auch die Zukunft des Mittelstandes in unserem Land. Wir können und Sie sollten sich diese Passivität nicht länger leisten. – Vielen Dank.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument