Der große Bluff bei der Neufassung des Landesplanungsgesetzes

01.10.2015

Der Kurswechsel heißt: Weg von einer wachstumsfeindlichen Politik.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst einmal einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Zuständigen, der auch der alte ist, jetzt aber im Ministeramt. So können wir im Plenum weiterhin miteinander über die Themen diskutieren, für die Sie auch früher schon die Verantwortung getragen haben.

Mein Glückwunsch geht auch an den Kollegen Eiskirch, der nach mir spricht — deswegen nehme ich die Glückwünsche vorweg —: Alles Gute für das neue Amt im Bochum! Ich werde zwar bedauern, dass wir nicht mehr die Klingen kreuzen können, freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit mit dem Nachfolger. Toi, toi, toi für deine neue Aufgabe in Bochum!

Der neue Minister hat jetzt schon zum dritten Mal gesprochen. Die neue Wunderwaffe der Landesregierung ist fleißig bei der Arbeit. Ich will Sie deshalb gleich in ganz andere Höhen heben, die die irdische Arbeit der Landespolitik übersteigen: Es drängt sich — besser gesagt: es droht — der Vergleich mit dem jungen Robert Redford auf, und zwar deshalb, weil Robert Redford eine seiner ersten großen Rollen in dem Film „Der große Bluff" hatte. Der eine oder andere kennt diesen Film. Ihr Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz ist ein Teil des großen Bluffs, den wir seit April an mehreren Stellen vorgeführt bekommen. Dieser große Bluff heißt „Kurswechsel — weg von einer wachstumsfeindlichen Politik".

Monate später zeigt sich, dass bei der Landesentwicklungsplanung — so uch im Entwurf für das Landesplanungsgesetz — dieser Kurswechsel ausfällt. Im April wird groß propagiert und der Presse verkauft, man habe jetzt den Landesentwicklungsplan entschärft. Der Klimaschutz sei aus dem Landesentwicklungsplan herausgestrichen worden, die wirtschaftsfreundlichen Teile der Landesregierung hätten sich kraftvoll durchgesetzt, und der Landesumweltminister habe das Nachsehen gehabt.

Was man auf die Schnelle gar nicht sehen konnte, findet sich in § 12 des Entwurfs für das Landesplanungsgesetz. Dort steht nämlich, dass man den Klimaschutz nicht mehr landesweit beachten müsse, sondern bei der Aufstellung der Regionalpläne in allen Regionen des Landes, was am Ende nichts anderes heißt als: landesweit. Das war der erste Teil des großen Bluffs. Man könnte auch sagen, es war ein kleiner Hütchenspielertrick.

Das setzt sich fort, indem man in derselben Kabinettssitzung, in der man zwar die Tabuzonen für die Auskiesung — für die Rohstoffgewinnung —aus dem Landesentwicklungsplan herausnimmt, diese dann aber ins Landeswassergesetz wieder hineinschreibt. Das war also — in derselben Sitzung — der zweite Teil des großen Bluffs.

Dann wird das 5-ha-Ziel vom „Ziel" zum „Grundsatz" heruntergestuft. Ziele sind zu beachten, Grundsätze sind in die Abwägung einzubeziehen. Insofern ist das auf den ersten Blick sicher gut für die Entwicklung des Landes.

Durch die Hintertür kommt dann für die Ermittlung des Bedarfs an Flächen in den Regionen wieder die Berechnungsmethode von Professor Vallöe ins Verfahren. Diese Professor-Vallöe-Methode hat schon vor zwei Jahren für einen Sturm der Entrüstung bei Wirtschaft und Kommunen gesorgt. Man hatte geglaubt, das Thema sei passä, aber auf einmal ist es wieder da. Auch das ist erst auf den zweiten oder dritten Blick erkennbar.

Auch das Thema „newPark" will ich hier noch einmal nennen, zu dem man zunächst den Minister reden hörte. Der sagte: Wir haben erst möglich gemacht, dass es einen Kompromiss gibt. — Dann gab es vor Ort Herrn Müller, der genau wusste, dass es diese Landesregierung war, die viele Probleme erst geschaffen hatte, sodass am Ende — so hört man —der Wirtschaftsminister dem örtlichen Landrat geraten hat, gegen die eigene Regierung und deren Politik zu klagen.

Das ist auf den ersten Blick immer der Versuch, einen Kurswechsel weg von der wachstumsfeindlichen Politik zu inszenieren. Hintenherum im Kleingedruckten kann Herr Remmel dann aber ganz unbesorgt seine Themen abhaken. Er hat in jedem einzelnen Punkt seine Position halten können.

Heute Morgen hatten wir nun das Thema „Garzweiler". Da wird in Sonntagsreden sehr schön gesagt, die Energiesicherheit sei der Teil der Energiewende, den wir liefern könnten. Dann setzt man willkürlich eine Abbaugrenze auf 400 m fest und nimmt RWE die Möglichkeit, 400 bis 600 Millionen Tonnen zu fördern. So nimmt man diesem Standort einen Teil der in den Sonntagsreden propagierten Energiesicherheit; denn Sie können — wie es der Kollege van den Berg in der Presse richtig gesagt hat — nicht ausschließen, dass sich jetzt auch andere genau darauf beziehen werden.

Wir geben Ihnen heute mit unserem Antrag zum Landesplanungsgesetz die Möglichkeit, das zu tun, was Sie der Öffentlichkeit so schön verkauft haben, nämlich den Klimaschutz aus der Landesentwicklung herauszunehmen. Das schlagen wir Ihnen vor. Sie können sich ehrlich machen. Sie können den großen Bluff sein lassen. Sie können die Kurswechsel tatsächlich vollziehen, die Sie propagieren. Dazu geben wir Ihnen die Chance. Ich bin sehr gespannt, wie Sie damit umgehen. — Vielen herzlichen Dank.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument