Den Menschen gute Anreize geben, um mit praktikablen Maßnahmen den ÖPNV zu steigern

16.05.2018

Plenarrede zum SPD Antrag: Eine nachhaltige Verkehrswende erfordert auch ganzheitliches Denken und umfassende Maßnahmen für den Nahverkehr

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Löcker für die antragstellende Fraktion, nachdem Herr Klocke Ihnen so huldvoll Kopfnoten — das klang wie zwischen 4+ und 4-, je nach Gefühlslage — gegeben hat, muss ich mich schon wundern, warum Sie sich ein Jahr nach dem Regierungswechsel noch immer nicht aus der Umklammerung der Grünen in der Verkehrspolitik losmachen konnten. Oder ist es, um mit den Worten von Mike Groschek zu sprechen, etwa die Durchgrünung inzwischen auch der SPD in der Verkehrspolitik, die Ihnen diese Umklammerung vielleicht wie eine Umarmung empfinden lässt?

Schon der Titel des Antrags zur Verkehrswende lässt mich stutzig werden, ob das wirklich im Sinne sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler ist. Immer dann, wenn die Politik eine Wende verordnet, kostet es am Ende die kleinen Leute richtig viel Geld und endet in Umerziehung und Vorschriften. Der Teil, der das gut findet, wählt am Ende doch lieber das Original und landet dann eben bei 8 oder 9 %, Herr Kollege Klocke, wie die Grünen.

Der Antrag verkennt teilweise die Faktenlage. Auf Seite 2 in der Mitte heißt es beispielsweise, der Verbrennungsmotor sei nicht umweltfreundlicher geworden. Der Umweltbundesamt-Index beweist aber genau das Gegenteil. Die Schwefeldioxid-Emissionen sind gegenüber 1995 um 79 %, die Feinstaub-Emissionen um fast 50 % und die NOx_ Emissionen um 46 `)/0 zurückgegangen. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen, denn wenn Sie auf Grundlage solcher falschen Fakten operieren, landen Sie am Ende bei einer Grünen-Wende-Philosophie.

Ihre Forderungen sind schließlich realitätsfern, jedenfalls kurzfristig, wenn Sie eine Steigerung der ÖPNV-Verkehrsleistung von 50 % bis 100 % fordern. Sie sagen weiter, die ambitionierte Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split brauche erhebliche Kapazitätserweiterungen. — Schön, ich habe nichts dagegen. Aber das kann man hier nicht mal eben mit einer flotten Rede verordnen oder mit einem Federstrich umsetzen. Deswegen spricht Ihr Antragstitel auch Bände: Wer A sagt, muss auch B sagen.

Mit A und B ist es hier aber nicht getan. Man muss schon weiter durchbuchstabieren, um den Menschen gute Anreize zu geben, mit praktikablen Maßnahmen den ÖPNV unter anderem zu steigern. Ich möchte in dem Zusammenhang einige nennen: die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV konkret, die Stärkung der Schiene beispielsweise durch eine Wiederaufnahme der Landesförderung für NE-Bahnen, die Sie abgeschafft haben, als Sie auf Kreditmodelle umgestellt haben, die nicht funktioniert haben, die Reaktivierung von Schienenstrecken — diese realisieren wir gerade — sowie die konkrete Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs. Sie haben viel von den Radschnellwegen gesprochen. Wir werden Sie machen. Wir haben die Mittel erhöht. Dann kann vielleicht auch Arndt Klocke irgendwann einmal aus Köln mit dem Fahrrad in den Landtag kommen.

Der entscheidende Punkt aber ist: Sie haben nichts hinterlassen, um die Chancen der Digitalisierung in der Mobilität, sprich in der Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger, zu nutzen. Alles blank, da war nichts. Diese Kompetenz müssen wir jetzt erst aufbauen. Das tun wir auch. Ich bin in der privilegierten Situation, die einzige neue Fachabteilung der Landesregierung genau dafür aufzubauen, und das ist auch dringend nötig.

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen entscheiden wollen und auch entscheiden sollen, wie Sie von A nach B kommen. Das kann im Übrigen tagesaktuell ganz unterschiedlich sein. Ich fahre viel mit dem Fahrrad, das stimmt. Aber wenn es plästert, dann nehme ich auch einen Schirm und laufe. Gelegentlich fahre ich auch mit dem Auto. Das ist, glaube ich, ganz normal.

Wir sollten den Menschen diese Wahl lassen und sie nicht mit Verordnungen und Verkehrswendephilosophien in eine bestimmte Richtung drängen. Zu diesem Thema ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert.

Der Antrag ist zwar ziemlich ideen- und substanzlos, aber weil ich überzeugter Parlamentarier bin, bin ich ziemlich sicher, dass er durch die Ausschussberatung noch besser werden kann. — Vielen herzlichen Dank für das Zuhören.