Das von Minister Duin vorgestellte Papier kommt viel zu spät und ist ohne Wert für die Industrie!

10.05.2016
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zu den "industriepolitischen Leitlinien" des Wirtschaftsministers:

Zur heutigen Vorstellung der „industriepolitischen Leitlinien“ durch Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Das von Minister Duin vorgestellte Papier kommt viel zu spät und ist ohne Wert für die Industrie. Nicht nur wurde es ohne Beteiligung der Unternehmen und der Wirtschaft entwickelt. Die Leitlinien wurden laut Duin zudem weder mit dem Landeskabinett noch mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt. Damit hat der Wirtschaftsminister einen industriepolitischen Papiertiger präsentiert, der bis zur Wahl keinen Einfluss mehr auf das Handeln der Koalition entfalten wird. Gemeinsame Anstrengungen des Landeskabinetts oder der regierungstragenden Fraktionen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen scheint es nicht mehr zu geben. Die Landesregierung hat ihre Arbeit offenbar eingestellt. Das ist angesichts des Nullwachstums eine dramatische Nachricht für unser Land.

Vielfältige Gutachten haben bereits benannt, weshalb unser Land seit 2010 bei der wirtschaftlichen Entwicklung zurückfällt. Die Analysen sind eindeutig. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung, die sich darin einig ist, dass nun alles unternommen werden muss um mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Perspektiven zu schaffen; und die in einem zweiten Schritt gemeinsam mit der Wirtschaft klärt: was kann die Landespolitik kurzfristig tun, welche langfristigen Strategien muss sie entwickeln und wofür muss sie sich auf Bundesebene einsetzen? Die CDU-Fraktion steht dazu bereit.“