Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben

20.02.2014

 Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben anhand der McKinsey-Studie schon im alten Jahr über das Thema „Wachstumsimpulse“ debattiert. Ich erinnere noch einmal daran. Da wurde beschrieben, dass Nordrhein-Westfalen bei durchschnittlichem Wachstum – wie zum Beispiel in Bayern – 3,2 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen allein für das Land und die Kommunen aufbringen könnte.

Hohe Wachstumspotenziale bietet insbesondere die Chemieindustrie. Das liegt schlicht daran, dass wir in Schwellenländern wie beispielsweise China und Indien eine aus bitterer Armut erwachsene Mittelschicht sehen, die völlig neue Bedürfnisse hat.

Stichwort Ernährung: Allein bis zum Jahr 2020 wird sich der Bedarf an Nahrungsmitteln auf diesem Planeten verdoppeln. Um diesen Nahrungsmittelbedarf zu decken, brauchen wir Dünger, Pflanzenschutzmittel. Das ist schlicht Chemie.

Wir haben in den beschriebenen Regionen einen großen Bedarf an Konsumgütern, an individueller Mobilität. Der Bedarf an Kunststoffen und Basischemie wird dadurch größer.

Wachsende Mittelschichten haben auch einen wachsenden Bedarf an medizinischen und pharmazeutischen Produkten. Das sind alles Chemieprodukte, die irgendwoher kommen müssen.

Unsere Chemieindustrie aus Nordrhein-Westfalen könnte diese Bedürfnisse bedienen. Während im Jahr 2011 noch 52 Prozent der chemischen Produkte für das Ausland hergestellt worden sind, geht Prognos davon aus, dass wir im Jahr 2030 schon bei 60 Prozent sind. Die Frage ist also: Wollen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Chemieindustrie von den beschriebenen Wachstumsmärkten profitiert?

Chemieindustrie, Pharmaindustrie in Nordrhein-Westfalen ist eine unserer Schlüsselindustrien und gemeinsam mit den metallverarbeitenden Industriezweigen Nummer eins in Sachen Umsatz. Wir haben 480 zumeist mittelständisch geprägte Chemie- und Pharmaunternehmen und über 100.000 Beschäftigte dort. Die chemische Industrie steht am Anfang der Wertschöpfungskette wie auch viele andere energieintensive Industrien, weswegen das Thema „Energie“ hier so wichtig ist.

Wir haben insgesamt 1,42 Millionen Beschäftigte in der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Wir können für die, wir können für uns die Chancen  der eben beschriebenen Wachstumsregionen nutzen.

Da reicht es aber eben leider nicht, einen lange angekündigten und mehrfach verschobenen Chemiegipfel zu machen, der dann mit einigen wenigen Zeitungsartikeln so dahinplätschert und bei dem man nicht davon ausgehen muss, dass am Ende wirklich etwas herauskommt. Wir müssen im besten Sinne aktive Standortpolitik für Industrie in Nordrhein-Westfalen machen, um die Chancen zu nutzen und die Chemieindustrie hier zu erhalten.

Dazu gehört insbesondere bezahlbare Energie, bezahlbarer Strom. Dazu gehört auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dazu gehört die Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts, unnötige Belastungen eigener Art durch ein NRW-Klimaschutzgesetz zu vermeiden, die Infrastruktur zu verbessern und auch den Verbundstandort zu stärken.

Ich sage das heute auch ganz ausdrücklich, weil das Thema „CO-Pipeline“ in den letzten Tagen noch einmal hohe Wellen geschlagen hat. Für unsere Fraktion, für die CDU-Fraktion hier im nordrhein-westfälischen Landtag, hat der Schutz von Leben und Gesundheit Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen. Das ist völlig klar. Ist eine Pipeline nicht sicher, kann sie nicht in Betrieb genommen werden. Ist sie aber sicher, dann darf der Betrieb nicht aus politischen Gründen verhindert werden.

Im Zweifel müssen darüber in einem Rechtsstaat dann eben Gerichte entscheiden. Es ist mit Verlaub ein Unding, dass die Landesregierung ein Gutachten zu betriebswirtschaftlichen Fragen der CO-Pipeline erstellt. Das hat mit Sicherheitsfragen nichts zu tun. Wirtschaftliche Fragen sollten Unternehmer und Unternehmen und nicht der nicht zuständige Minister Remmel klären.

Sicherheit ist das oberste Prinzip. Aber wir haben die Chance, mit den Pipelines den Nachteil unseres Verbundstandorts auszugleichen und die chemische Industrie in die Lage zu versetzen, die eben beschriebenen Potenziale zu nutzen. Chemische Industrie kann ein Baustein sein, die Wachstumslücke, die wir hier ja immer wieder beklagen, in Bezug auf andere Bundesländer zu schließen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen allen im Ausschuss über die Bedingungen, wie wir das erreichen. – Vielen Dank.

Die Plenarrede als pdf-Dokument