Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten

05.06.2014

Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Müller-Witt, Max Weber zu zitieren, ist immer gut, macht auch immer einen schwer guten Eindruck. Ich hatte etwas praktischere Stichwortgeberinnen. Ich hatte gestern ein gutes Dutzend Unternehmerfrauen aus dem Handwerk bei mir zu Gast.

Nachdem ich sie beruhigt hatte, dass nicht immer so schlechte Stimmung hier ist wie bei der KiBiz-Debatte, und erklärt habe, wie wir hier so arbeiten, habe ich dann gefragt: Wo drückt denn der Schuh? Da kam als erstes „Bürokratie“ und – ich wollte eigentlich gar nicht darüber reden – auch das Stichwort Tariftreue-und Vergabegesetz.

Die Unternehmerfrauen im Handwerk sind genau die, die wir in Sonntagsreden immer hochhalten. Das sind diejenigen, die den Mittelstand organisieren. Sie sind in Personalunion COO, CFO und, wenn der Rechner streikt, auch gleich CIO und organisieren in der Regel ihre Männer und die Handwerksunternehmen. Sie sind ins Reden gekommen und haben über Bürokratie und alle möglichen Ärgerlichkeiten erzählt.

Alles abschaffen, was sie belastet, werden wir nicht können.

Aber, Frau Müller-Witt, wenn Sie sagen, wir seien im Prinzip im Mittelfeld, was Bürokratie angehe, dann, glaube ich, sollten wir den Anspruch entwickeln, besser zu werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es die vielzitierte Wachstumslücke. Das IW Köln weist nach: seit 30 Jahren Wachstumsrückstand. McKinsey hat berechnet, dass wir allein seit dem neuen Jahrtausend acht Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum haben als Bayern. Einer der Gründe ist das Fehlen einer ausreichenden Gründungskultur.

Wir müssen junge, pfiffige Leute dazu kriegen, sich selbstständig zu machen, Firmen zu gründen.

Ich habe Ihnen das schöne Beispiel einer frisch gegründeten GmbH in Düsseldorf mitgebracht. Der erste Gruß von Vater Staat verlangt unter anderem die Vollmacht für einen Steuerberater – wo steht geschrieben, dass man den braucht? –, den Vertrag über Pensionszusagen und Tantieme-Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer. Wenn Sie einmal in die Gründerszene gucken: Tantieme-Vereinbarungen, Pensionszusagen – ich bin nicht sicher, ob wirklich jeder versteht, was das überhaupt ist. Unten drunter steht schwarz gedruckt, dick unterstrichen, also offensichtlich wirklich wichtig: „Unbedingt erforderlich: Kopie des Mietvertrages der Büro-und Geschäftsräume und des Büro-Service-Vertrags“. – Das sei ganz, ganz wichtig.

Das ist der Gruß, den Vater Staat einem Unternehmensgründer und zukünftigen Steuerzahler entbietet. Ich glaube, da geht weniger. Da geht mehr Positives, mehr Hilfe als dies als ersten Hinweis vom Staat.

Nehmen wir als zweites Beispiel die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung, normalerweise erst fällig ab 7.500 Euro Umsatzsteuer. Ausnahme, dies monatlich tun zu müssen, bitte für Existenzgründer in den ersten zwei Jahren unabhängig von der Höhe der Umsatzsteuer. Denn gerade bei Existenzgründern sind die Summen am Anfang in der Regel viel kleiner.

Das ist Bürokratie vom Anwender her gedacht, von denen, die es betrifft, denen wir eigentlich helfen sollten, nicht ausgehend von den großen parlamentarischen Debatte um das Tariftreue-und Vergabegesetz, das Nichtraucherschutzgesetz etc. Deswegen sollte unser Anspruch nicht lauten, Mittelmaß bei der Bürokratie zu sein, sondern wir sollten an der Spitze dabei stehen, auf Bürokratie zu verzichten, meine Damen und Herren.

Warum entsteht all diese Bürokratie? – Das liegt in der Regel daran, dass wir alle einmal in die Politik gegangen sind, um die Welt besser zu machen. Wenn etwas Schlimmes passiert oder wir Anlass haben, zu befürchten, dass etwas passiert, dann erfinden wir ein Gesetz, um das Übelste zu verhindern. Im Extrem artet das in Misstrauen aus, was am Ende völlig kontraproduktiv ist.

Wir kennen alle die Beispiele aus der Pflege, wo am Ende viel zu wenig Zeit ist, wirklich Hand anzulegen, Mensch in der Pflege zu sein, das zu tun, was man erwartet, auch einmal ein nettes Wort zu sprechen, sich um den Pflegebedürftigen zu kümmern, weil da viel zu vieI Bürokratie anfällt, viel zu viele Fragebögen ausgefüllt werden müssen, und, und, und. Das ist für mich das schlimmste Beispiel dafür, wie Bürokratie das Richtige will, am Ende aber das Falsche auslöst.

Bürokratie ist kein Selbstzweck. Bürokratieabbau ist nicht nur gut für Unternehmen, für Gründer, er ist auch gut für das genannte Beispiel aus der Pflege. Es wäre auch gut, wenn Lehrer durch Bürokratieabbau mehr an der Tafel stünden und weniger Bürokratiearbeit leisten müssten.

Es wäre gut, dass Polizisten mehr auf der Straße sein können und weniger Akten bearbeiten müssen. Es wäre gut, dass Straßen.NRW mehr Straßen baut und weniger verwaltet.

Kurzum: Ich glaube, dass es sich lohnt, über diesen Antrag im Ausschuss ernsthaft zu diskutieren. Ich glaube, die Idee ist es wert, über Prozesse nachzudenken – nicht über ganze Pakete von Einzelmaßnahmen, sondern Prozesse –, die uns immer wieder darüber nachdenken lassen, ob wirklich jede Regelung notwendig ist. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmer

Die Plenarrede als pdf-Dokument