Breitbandförderung

28.03.2014

Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben gefragt worden: Warum führen wir diese Debatte eigentlich?

Wir führen sie deshalb, weil wir Ihnen eine Chance geben wollten, Herr Duin, den gewonnenen Erkenntniszuwachs aus dem Expertengespräch des letzten Ausschusses umzusetzen. Aber Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben gerade gesagt, Sie hätten nichts zu korrigieren. Mir ist ziemlich wurscht, ob Sie etwas zu korrigieren haben oder nicht, weil mir die Motive für diese Aussage nicht klar sind. Gerade sagten Sie, auf Drängen der Bundesländer hätte man dann doch ein kleines Fenster für EFRE-Förderung geöffnet. Am 15. Januar haben Sie im Ausschuss das Gegenteil erklärt: Alle Bundesländer seien sich einig gewesen, dass es nicht geht.

Sie tragen hier, genau wie Herr Schmeltzer, nichts Neues vor. Dass die EU-Kommission EFRE-Förderung für Breitband, für die Infrastruktur insgesamt nicht möchte und das auch so ausführt, ist uns allen sattsam bekannt. Aber Sie wissen spätestens seit den mündlichen Ausführungen der Experten – wir haben es vor der letzten Ausschusssitzung auch schon schriftlich bekommen –, dass die Parlamentsvertreter im Trilog in Brüssel im Sommer des vergangenen Jahres – wie der eine Sachverständige so schön sagte – das „legislative Fenster“ breit geöffnet haben.

Im Plenum am 18. Dezember und auch noch in zwei folgenden Ausschusssitzungen in diesem Jahr haben Sie immer wieder gesagt: Es geht nicht. Wenn Sie jedes Mal gesagt hätten: „Die EU-Kommission will nicht, und wir kriegen es nicht hin“, dann hätten Sie in der Tat nichts zu korrigieren.

Es hätte Ihnen heute gut angestanden, zu sagen, dass der Sachstand damals eben überholt war.

Jetzt kommen wir zu der Frage: Haben Sie das im Dezember nicht gewusst, haben Sie es gewusst, oder wollten Sie es nicht wissen? Das ist mir, ehrlich gesagt, auch wurscht. Als ehemaliger Europaabgeordneter kennen Sie die europäischen Regeln wahrscheinlich besser als viele andere und haben deswegen ein Auge darauf. Dann stellt sich die Frage, warum Sie nicht wollen, warum Sie es nicht tun, wenn es doch geht, wenn das „legislative Fenster“ seit einem halben Jahr offen ist. Wenn man in die Verfahren unterhalb der EU-Ebene schaut, dann muss man den Eindruck haben, Sie waren mit der Partnerschaftsvereinbarung, die uns der Staatssekretär sehr frühzeitig zur Kenntnis gegeben hat, und mit dem Prozess, den die Länder gemeinsam mit dem Bund steuern, schon so weit, dass Sie das Fass einfach nicht mehr aufmachen wollten. Es war der bequemere Weg, zu sagen: Ich gehe da jetzt nicht mehr ran; wir haben unter den Ministerien alles austariert, deswegen lasse ich die Finger

davon, ihnen noch, wie von der Opposition gefordert, 10 oder 5 Prozent oder auch nur einen Euro abzunehmen. – Dann hätten Sie nämlich den Kollegen im Kabinett sagen müssen, dass Sie von ihnen 10 Prozent aus den anderen Punkten brauchen. Der wahrscheinlichste Grund, warum Sie uns bis Dezember erzählt haben, es ginge nicht, ist, dass Sie es nicht wollten. Die Chance, das heute zu korrigieren, haben Sie verpasst.

Wenn Sie dann vortragen, dass unter anderem 97,5 Prozent grundversorgt seien, dann ist das so – Sie haben ja auch die anderen Zahlen genannt –, als wenn Sie den Leuten, die eine Autobahn brauchen, sagen würden: Ihr habt doch den Anschluss an einen Schotterweg. – Das sind 2 MBit. Viele Leute können damit nichts anfangen. Das ist heute längst nicht mehr ausreichend, weder für Privatnutzer noch für die gewerbliche Entwicklung.

Sie haben die Notwendigkeit, etwas zu tun, nie bestritten; denn Sie haben selber in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft die 1 Milliarde Euro gefordert und auch bedauert, dass sie nachher herausgeflogen ist. Ich bedauere das auch. Aber wenn man die Notwendigkeit nicht bestreitet, dann muss man doch die eigenen Chancen, die man hat, beherzt nutzen.

Wenn man den Tonmitschnitt abhört – ein schriftliches Protokoll liegt ja noch nicht vor –, dann muss man sagen – so ist das mit Experten und Sachverständigen, jeder zitiert das, was ihm gerade gefällt –, dass Ihnen unter anderem Herr Dr. Kaack, der von Rot-Grün bestellte Gutachter, keine positiven Äußerungen ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat sinngemäß gesagt: „Es gibt keine Strategie“ und ausgeführt, ein Runder Tisch sei eine schöne Sache, aber man müsse schon wissen, was man da wolle, sonst sei das am Ende eine Kaffeerunde.

Genau auf dem Stand sind wir heute. Das Land Nordrhein-Westfalen hat keine Breitbandstrategie. Wir haben einen Runden Tisch. Daraus kann sich vieles entwickeln. Ich hoffe, dass sich das dann auch so vollzieht.

Ich will noch etwas zur Bedeutung sagen: Es geht nicht darum, wie mir gestern jemand von Rot-Grün sagte, noch den letzten Bauernhof an die Autobahn anzuschließen – das ist überhaupt nicht das Thema –, sondern es geht darum, Wachstumspotenziale für das gesamte Land zu nutzen. Das ifo-Institut weist aus, dass wir, wenn wir 10 Prozent Breitbandnutzer hinzugewinnen, 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren. Dieses zusätzliche Wirtschaftswachstum hat Nordrhein-Westfalen dringend nötig, nötiger als alle anderen westdeutschen Flächenländer; denn McKinsey oder auch das IW Köln weisen uns unsere Wachstumsschwäche nach, seit 2008 8 Prozent Wachstumslücke auf Bayern. Die NRW-Wirtschaft schrumpft immer viel schneller als die anderen, wächst aber seit 1989 Jahr für Jahr unterdurchschnittlich.

Deswegen hätten wir eine Riesenchance, mit der Breitbandförderung Wachstumspotenziale zu nutzen und damit – Sie kennen die Zahl – 3,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, wenn wir die Wachstumslücke schließen würden, für das Land und die Kommunen zu generieren. McKinsey weist bei Schließen der Wachstumslücke zudem 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus.

Jetzt kann man sich grundsätzlich darüber unterhalten – ich bin gerne bereit dazu –, welche Art von Wirtschaftsförderung richtig ist. Wir haben in den letzten Jahren alles gesehen, auch unter bürgerlichen Regierungen, wie Clusterpolitik und all diese Dinge. Ich glaube, dass all das völlig in Ordnung ist.

Wir fordern ja auch nur 10 Prozent und nicht das völlige Auf-den-Kopf-Stellen. Wenn ich aber eine Technologie- und Wirtschaftsförderung hätte, die branchenunabhängig und regionenunabhängig wäre, dann würde ich dieser jedenfalls immer den Vorzug vor anderen Ideen geben und sie mit mindestens 10 Prozent an den Fördermitteln partizipieren lassen.

Rot-Grün fordert im Koalitionsvertrag eine Übertragungsrate von 50 Mbit/s bis 2018. Dieses Ziel soll mit 9 Millionen Euro jährlich, über die ELER-Förderung und die KMU-Förderung erreicht werden. In der Fördersäule sind insgesamt nur 15 Prozent der Gesamtfördermittel; damit gestaltet man unter anderem auch die Meisterprämien. Der Förderbetrag wird am Ende also sehr gering sein.

Mit dieser kleinen Förderung für den Breitbandausbau schaffen wir bis 2018 das, was Sie sich selber vorgenommen haben, unter Garantie nicht.

Deswegen, glaube ich, müssen wir bei dem Thema nacharbeiten, und zwar nicht, weil sich irgendjemand korrigieren müsste oder weil es um Rechthaberei ginge – das ist völlig wurscht –, sondern weil ich glaube, dass da für unser Land eine ganze Menge guter Chancen liegen. – Vielen Dank.

 

Ergänzung:

Sehr geehrter Herr Minister! Nein, ich habe hier nicht die Abschrift des Tonbands, jedenfalls nicht komplett. Aber einen Teil habe ich hier schon. Herr Dr. Kaack, ein von SPD und Grünen benannter Sachverständiger, führt aus:

Ich halte den Runden Tisch für eine gute Institution. Allerdings hat für mich der Runde Tisch hier einen kleinen Konstruktionsfehler. Der Runde Tisch ist immer dann gut, wenn ich ein Ziel habe, eine Strategie vereinbart habe und dann alle Akteure an den nämlichen Runden Tisch hole, um auf das Ziel hinzuwirken. Solange wir kein Landesziel zum Thema „Breitband und Internet“ haben, ist das mehr eine Gesprächsrunde. Aus meiner Sicht müsste die Strategie zuerst da sein. Das ist aus meiner Sicht auch eine Sache, die von der Landesregierung kommen muss.

So der von Ihnen selbst benannte Sachverständige. Also tun Sie nicht so, als sei das eine Bestätigung für Ihre bisherige Politik in Sachen Breitbandausbau gewesen.

Sie sind ein Meister des schönen Wortes, Herr Minister. Sie haben eben den Eindruck erweckt – das kann man sicherlich noch nachlesen –, als hätte nach Ihren Abschlussworten zu dem Thema, wobei ich in der Tat, als kurz vor Ende klar war, dass nichts mehr kommt, rausgegangen bin ... – Ja, da kam was. Da kam aber nichts Neues. –

Da ist auch heute nichts Neues gekommen. Sie haben jedenfalls den Eindruck erweckt, man solle die Expertenmeinung danach hören. Danach kam gar keine Expertenmeinung mehr. Danach kam überhaupt nichts mehr, was in irgendeiner Weise Ihre Politik bestätigt hätte, Herr Minister.

Sie brauchen nicht auf die Opposition zu warten. Das verlangen wir überhaupt nicht von Ihnen. Sie hätten nur ab Sommer letzten Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Rechtslage geändert hat.

Das wollten Sie nicht zur Kenntnis nehmen – dabei bleibe ich –, weil es Ihnen zu viel Arbeit gewesen wäre, Ihren Kabinettskollegen die 10 Prozent aus dem operationellen Programm und aus den Einzelmaßnahmen herauszustreichen. Sie haben eben nicht kraftvoll zugegriffen, als die Chance da war, sondern Sie haben gehofft: Es wird schon niemand merken. – Das ist der Fehler. Es wäre möglich gewesen, und Sie haben es verschlabbert.

Die Plenarrede als pdf-Dokument