Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

06.11.2014

Das Programm funktioniert nicht wirklich...

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hinkt seit vielen Jahren beim Wirtschaftswachstum hinterher. IT.NRW hat für das erste Halbjahr Zahlen vorgelegt. In diesem Jahr ist der Durchschnitt bei 1,7 %. Wir liegen mal wieder bei 1 %, also deutlich darunter.

Sie kennen die Zahlen von McKinsey 2000 bis 2012: 8 % Differenz im Wirtschaftswachstum gegenüber Bayern. – Das würde für unseren Haushalt, wenn wir das aufholen würden, 3,2 Milliarden € pro Jahr ausmachen. Wenn wir so ein Wirtschaftswachstum wie Bayern hätten, hätten wir es nicht nötig gehabt, gestern einen Landeshaushalt mit einer Nettoneuverschuldung in genau dieser Höhe von 3,2 Milliarden € zu beschließen.

Einer der entscheidenden Eckpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist die Digitalisierung. Daran kann man nur teilhaben, die Chancen, die sich daraus ergeben, kann man nur nutzen, wenn man überhaupt angeschlossen ist. Deswegen ist Breitbandausbau ein enorm wichtiges wirtschaftspolitisches Thema.

Das ifo-Institut hat ausgerechnet, dass wir, wenn wir auch nur 10 % der langsamen Internetanschlüsse zu schnellen Anschlüssen machen, bis zu 1,5 % zusätzliches Wachstum generieren könnten.

Ein Drittel der Haushalte und Firmen hat in Nordrhein-Westfalen noch nicht die Chance, schnelles Internet zu nutzen. Mehr als drei Mal 10 % langsame Internetanschlüsse zu schnellen gemacht, das hieße drei Mal bis zu 1,5 % zusätzliches Wirtschaftswachstum. Allein das sollte uns allen die Chance dieser Entwicklung aufzeigen, die Chance auch für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für Beschäftigung und für unseren Haushalt zeigen und zum Handeln mahnen.

Wir sind hier schon mehrfach in der Debatte zum Thema „EFRE“ gewesen. Das will ich alles gar nicht wiederholen. Wir machen jetzt hauptsächlich Förderung aus ELER für die ländlichen Regionen. Wir machen 500 KMUs bis 2020. Das sind 1,4 Betriebe pro Woche. Herr Schmeltzer guckt schon so tatenhungrig. Wir könnten gemeinsam mit dem Minibagger wahrscheinlich schneller vorankommen, Herr Schmeltzer, als mit diesem Programm.

Herr Schmeltzer schafft das bei seiner Kraft wahrscheinlich alleine mit der Schüppe. Sie sehen also: Da ist nicht viel gerissen.

Deswegen bleibt uns nur, andere Chancen zu nutzen. Das Beispiel, um das es geht, ist das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK. Frau Müller-Witt ist Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats. Ich habe letzte Woche danach gefragt, wie das Programm funktioniert. Die Antwort war etwas ernüchternd: Das Programm funktioniert nicht wirklich.

Das liegt daran, dass man in diesem Programm darauf setzt, Breitband möglichst bis ins Haus zu verlegen, also die letzte Meile mit zu erledigen. Das ist teuer, das ist aufwendig. Es ist einleuchtend, dass das nicht wirklich gut funktioniert.

Deshalb plädieren wir dafür, dieses Breitbandförderprogramm unserer Förderbank zu verändern, dass man an den KVZ, an den Kabelverzweiger, Breitband legt und die letzte Meile mit dem üblichen Kupferkabel erledigt. Da hat sich in den letzten Jahren technologisch eine Menge gewandelt. Das Breitbandförderprogramm hat sich nicht dementsprechend angepasst. Darüber muss man sprechen, um einen schnelleren Aufbau von schnellerem Internet hinzukriegen. Die Bandbreite als ersten Schritt von 16 MBit auf 50 MBit zu vergrößern wäre besser als nichts.

Wenn wir zügig mit dem flächendeckenden Breitbandausbau fertig werden wollen, sollten wir diese Förderkriterien verändern. Dafür braucht man nicht lange Gutachten und Stellungnahmen einzuholen. Das ist die Kompetenz, die man bei Unternehmen und Experten im Land abfragen kann, um schnell voranzukommen. Das sollten wir gemeinsam machen.

Ich würde mich freuen, wenn wir auf die üblichen parteipolitischen Scharmützel verzichten und in der Ausschussberatung schnell gemeinsame Sache machen könnten und vorankommen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Plenarrede als pdf-Dokument