Breitband für alle! Schnelles Internet fördert das Wirtschaftswachstum

01.04.2014

Beitrag von Hendrik Wüst zum NRW Report - Ausgabe 04-2014

In der unabhängigen Studie „NRW 2020 – unser Land, unsere Zukunft“  der Unternehmensberatung McKinsey wird dargelegt, dass Nordrhein-Westfalen jährlich 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen allein für Land und Kommunen erzielen könnte. Erforderlich dazu wäre, dass Nordrhein-Westfalen in etwa die gleiche Wirtschaftskraft aufbringen würde wie andere westdeutsche Flächenländer.

Wirtschaftswachstum heißt also das Zauberwort – und um das voranzutreiben, wäre der flächendeckende Breitbandausbau ein wichtiger Baustein. Wenn zehn Prozent mehr Nutzer Zugang zu schnellem Internet hätten, würde das Wirtschaftswachstum pro Kopf um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte jährlich steigen, so hat das Münchener Ifo-Institut errechnet.

Diese Zahlen untermauern, dass der Zugang zu schnellem Internet (mindestens 50 Mbit/s) Grundlage für Produktivitätsfortschritte ist. Es ist Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle und Effizienzsteigerungen der mittelständischen Unternehmen, von Industrie, Freiberuflern und Kreativschaffenden. Der flächendeckende Breitbandausbau ist damit eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen, um wirtschaftliche Entwicklungschancen zu fördern.

Noch ein paar Zahlen: Bayern stellt bis zum Jahr 2017 2 Mrd. Euro für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung. Das sind jährlich 400 Mio. Euro. Was investiert Nordrhein-Westfalen jährlich? Wir investieren lediglich knapp 9 Mio. Euro jährlich. Das sind gerade einmal lächerliche 2,25 Prozent der Mittel, die der Freistaat Bayern zur Verfügung stellt – der eben, anders als Nordrhein-Westfalen, zu den TOP 3-Ländern in Sachen Wirtschaftskraft in Deutschland zählt.

Man kommt zu dem Schluss: Die Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen muss sich stärker auf den Breitbandausbau konzentrieren! Der größte Etat der Wirtschaftsförderung ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Aus dem EFRE werden in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen in Branchen finanziert, in denen 40 Prozent der Beschäftigten tätig sind.

Die EFRE-Mittel sollten daher aus Sicht der CDU fokussiert für den flächendeckenden Breitbandausbau genutzt werden. In der kommenden Förderperiode stehen im EFRE inklusive Co-Finanzierungsmitteln etwa 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Wenn Nordrhein-Westfalen nur 10 Prozent der Mittel auf den Breitbandausbau fokussieren würde, könnten wir die Förderung in diesem Bereich vervierfachen. Gemeinsam mit anderen Fraktionen hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Förderung des Breitbandausbaus über EFRE-Mittel in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dieser wurde mit der rot-grünen Landtagsmehrheit abgelehnt. 

Wie immer, wenn es um Wirtschaftswachstum geht, entzieht sich die rot-grüne Landesregierung – in diesem Fall in Person des zuständigen Wirtschaftsministers Duin – der zukunftsorientierten Lösung. Angeblich sei es nicht möglich, Geld aus dem EFRE für den Breitbandausbau zu nutzen, so Duin. Dieser Haltung widersprach postwendend der Experte des NRW-Landkreistages. Auch die CDU-Landtagsfraktion sieht das anders und wird sämtliche parlamentarischen Instrumente ausschöpfen, um dafür zu sorgen, dass mehr Fördermittel in schnelles Internet investiert werden. Flächendeckender Breitbandausbau muss das wirtschaftspolitische Fördermittel der Wahl sein – das gilt für uns als CDU und erst recht als MIT!