Beratung des Haushaltsgesetzs 2015 - Einzelplan 14 (Wirtschaft)

03.12.2014

Wenn Nordrhein-Westfalen zu alter Stärke kommen will, dann muss es klare Prioritäten für Wirtschaftswachstum setzen.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grob gesagt gibt es drei Varianten, einen Haushalt zu sanieren: Erstens: Kürzen und Streichen. Da kann man Ihnen auch als neutraler Beobachter wahrscheinlich nicht viele Aktivitäten vorwerfen.

Zweitens: Frisches Geld organisieren. Bei höheren Steuern sind Sie nicht zimperlich. Geld vom Bund fordern – es gibt kein wichtiges Thema, wo das nicht zum Repertoire gehört. Umverteilung zulasten anderer Länder – wenn es gerechtfertigt ist, sind wir da an Ihrer Seite.

Drittens: Wirtschaftliches Wachstum generieren, um mehr Einnahmen zu gewährleisten. Da ist bei Ihnen allerdings ziemlich Fehlanzeige. Selbst wenn „Kürzen und Streichen“ laufen würde und selbst wenn frisches Geld käme – die Schuldenbremse 2020, die Nettonullverschuldung, wird es ohne eine entsprechende Wachstumspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht geben können.

Sie wollen vordringlich das Geld anderer. Ich will, dass wir in Nordrhein-Westfalen so erfolgreich werden wie andere.

Seit dem Jahr 2000 hat Bayern einen Wachstumsvorsprung von mindestens 8 Prozentpunkten. Hätten wir dieses Wachstum, bräuchten wir in diesem Jahr über das Schuldenmachen nicht mehr zu reden. Wir hätten 3,2 Milliarden Euro mehr, und da wäre auch einiges für die Kommunen dabei. Allein diese Chance, diese Verheißung, müsste uns alle gemeinsam zu einem Wettbewerb um die besten Wachstumsideen anspornen.

Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Nummer 12 zitieren. Auf Seite 43 heißt es:

„Die grundlegenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und bundespolitischer Ebene gestaltet. Auf dieser Ebene gibt es annähernd gleiche Rahmenbedingungen in allen Bundesländern.“

Ein Satz von folgenloser Richtigkeit – das ist so. Aber wenn das nun einmal richtig ist, dann muss es für unsere Wachstumsschwäche in Nordrhein-Westfalen auch hausgemachte landespolitische Gründe geben. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dem Strukturwandel von Kohle und Stahl, der vor 50 Jahren begonnen hat. Ja, das mag lange Zeit ein Grund gewesen sein, heute ist mir das als Argument alleine zu billig.

Die Ausgaben der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen für Forschung und Entwicklung liegen 41 % unter dem Schnitt. Und was machen Sie? Was haben Sie getan? Sie diskreditieren, Sie torpedieren die Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft.

Die Investitionen der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind zu gering. Hier werden nur 18 % des Bruttoinlandsprodukts investiert; in Baden-Württemberg sind es 20,7 % und in Bayern 23,7 %. Gerade die energieintensiven Unternehmen haben in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht investiert, sie haben de-investiert. Und was tun Sie? Auf den EU-Zertifikatehandel, auf die Energiewende satteln Sie noch eine Landesklimaschutzpolitik obendrauf. Das sind nur zwei Beispiele für landespolitischen Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung.

Zum Schutz haben Sie sich dann ein Kriterium gesucht, wo wir mal nicht hinten liegen: Wir belegen Platz 2 bei den ausländischen Direktinvestitionen. Das ist gut. Die Frage ist jedoch: Kann man sich darauf ausruhen, oder sollte man auch da genauer hinschauen? – Sie werden es ahnen: Genauer hinschauen lohnt sich. Wenn man ausländische Investoren, die in Deutschland schon investiert haben, fragt, wie zufrieden sie am Standort sind, halten 24 % Bayern für besonders attraktiv, und nur 5 % Nordrhein-Westfalen. Auch hier sind wir also schwer herausgefordert.

Im Haushalt findet man kaum Impulse für Wachstum, und wenn, dann nur besonders kleine. Eine etwas größere Hausnummer findet sich aber bei meinem Lieblingsthema Tariftreue-und Vergabegesetz. 425.000 Euro für eine Evaluation, von der wir alle –jedenfalls fast alle – doch heute schon wissen, was dabei herauskommt. Wir hatten eine Anhörung nach der anderen; alle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese Evaluation ist unnötig. Das Gesetz muss weg!

Und wenn man nicht die Kraft hat, es zu eliminieren, dann sollte man es wenigstens auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge entschlacken.

- Nein, nein, Herr Schmeltzer, nicht unserer Vorschläge, sondern der Vorschläge der kommunalen Familie und der Vorschlage der organisierten Wirtschaft. Ich mache mir beide gerne zu eigen.

Wenn man Nordrhein-Westfalen stärker auf den Wachstumspfad bringen will, ist der erste Punkt die Deregulierung, also unnötigen Ballast abwerfen: Tariftreue- und Vergabegesetz weg, Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan weg, ein LEP mit Raum für Wachstum, Vorlage eines Hochschulgesetzes mit mehr Freiheit für die Hochschulen, Verbandsklagerecht weg, etc. pp. – Das ist der erste Teil, und das ist alles sattsam bekannt.

Wer Wachstum will, muss aber auch die Zukunft erkennen und in sie investieren. Breitband ist der Wachstumstreiber Nummer eins im Bereich der Infrastruktur. Wandelt man 10 % der Anschlüsse von langsame in schnelle Anschlüsse um – so sagt das ifo-Institut –, kann man bis zu 1,5 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum generieren. 30 % der Haushalte und Unternehmen verfügen bisher nicht über schnelles

Internet, nicht über Breitband. Da ist Potenzial, da liegt die Chance für zusätzliches Wachstum, wenn man diese Investitionen in Nordrhein-Westfalen auslösen kann.

Fachleute sagen uns: Um die Wirtschaftlichkeitslücken in den etwas abgelegenen Regionen zu schließen, wäre ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag notwendig. Was tun wir? Was tun Sie, um diese Lücke zu schließen? Bis zum Jahr 2020 werden 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Dass Bayern 2 Milliarden Euro liefert – aus eigenem Geld, durch ein von der EU zertifiziertes Sonderprogramm –, ist mittlerweile Allgemeingut. Die Versorgungsquote ist in Bayern aber nicht deutlich schlechter als bei uns, sondern sie liegt nur knapp hinter uns. Und ich prophezeie: Wenn wir in fünf oder zehn Jahren über dieses Thema diskutieren oder unsere Nachfolger das tun, dann wird Bayern uns auch in diesem Bereich abgehängt haben.

Dann wird man dort den nächsten Schritt der industriellen Entwicklung gemacht haben, und wir hecheln wieder hinterher. So viel zum Thema „Landespolitik hat keine Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum“.

Wenn Nordrhein-Westfalen zu alter Stärke kommen will, dann muss es klare Prioritäten für Wirtschaftswachstum setzen. Es reicht nicht, Unternehmertage zu boykottieren, wie es die SPD-Fraktion jetzt Anfang der Woche in Duisburg getan hat. Sie müssen sich schon der Realität stellen und aus der Wohlfühlzone herauskommen. Der Einzelplan 14 gibt all das nicht her, und deshalb lehnen wir ihn ab.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument