Beratung des Haushaltsgesetzes 2016

03.12.2015

Der Einzelplan 14(Wirtschaft) wird den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Er ist ideenlos und uninspiriert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir lehnen den Einzelplan 14 ab. Er wird den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Er ist ideenlos und uninspiriert.

Eines der größten Projekte der Landespolitik in den letzten zehn Jahren war der Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle. Die Idee war damals, statt Vergangenheit zu subventionieren, lieber in die Zukunft zu investieren. Wo ist diese Idee geblieben? Was ist davon übrig geblieben? Im Jahr 2010 gab es noch fast 500 Millionen Steinkohlesubventionen. Jetzt sind es noch 165 Millionen E. Wo ist das ganze Geld hin? Im Etat des Wirtschaftsministeriums ist davon fast nichts übrig geblieben. Mal 74.000 für Gründungen im Mittelstand, mal 500.000 für Außenwirtschaft und. ganze 5,5 Millionen € für die Digitalisierung des Wirtschaftsstandortes — wo bleibt der Rest vom Kohlegeld?

Während der Etat des Wirtschaftsministers seit 2010 fast halbiert worden ist, hat sich der Etat des Umweltministers fast verdoppelt. Statt — wie geplant — in Zukunft, in Wachstum zu investieren, investieren wir in Kontrolleure, in Bürokratie und in immer mehr Auflagen. Das tritt die Idee des Kohleausstiegs mit Füßen.

Am 13. Dezember wird die Ministerpräsidentin in Marl erwartet, wenn auf Auguste Victoria die letzte Lore symbolisch nach oben geholt wird. Ich frage mich, ob da wohl zur Sprache kommt, warum es in der Emscher-Lippe-Region keine Ersatzarbeitsplätze gibt, warum es keine neuen Jobs gibt. Kleiner Hinweis: Der newPark ist nur einen Steinwurf entfernt. Das Geld, das bei der Kohle eingespart wird, bekommt Herr Remmel, der neue Jobs in der Region blockiert.

Beim newPark geschieht das ganz direkt oder beim LEP überall im Land — mit dem Klimaschutzplan, mit dem Wasserschutzgesetz oder dem Landesnaturschutzgesetz. Wenn ich Bergmann wäre, würde ich das fast für Zynismus halten. Dafür ist der Kohleausstieg mit allen Schwierigkeiten damals nicht gemacht worden.

Mit den frei werdenden Mitteln muss in Wachstum und in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert werden — in den betroffenen Regionen und überall im Land. Seit Anfang der 90er-Jahre haben wir ein Wachstumsdefizit von zehn Prozentpunkten auf die anderen westdeutschen Länder. Wir könnten 3 Milliarden € mehr in der Kasse des Finanzministers und 300.000 Arbeitslose weniger haben, wenn wir das Wachstum hätten, das andere geschafft haben. Die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen höher als die in Thüringen. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Eine der größten Wachstumschancen ist die Digitalisierung. Brot-Butter-Geschäft ist hierbei die Frage des Breitbandausbaus. Ob Wirtschaftsförderung im Land, in den Kreisen, in den Städten — überall ist es das Topthema. Im ländlichen Raum sind immer noch 60 % der Anschlüsse nicht ans schnelle Netz angebunden. Aber da sitzen unsere Hidden Champions, die das dringend brauchen. Neun von zehn Gewerbegebieten sind nicht ans schnelle Netz angebunden. Der Ausbau kommt nicht voran. Unsere Ausbaudynamik verdient das Wort nicht.

MICUS sagt uns, 3,2 Milliarden werden gebraucht, um ganz Nordrhein-Westfalen an die schnellen Netze anzubinden. Im Best Case! Ein Teil davon wird sicherlich der Markt regeln, umso besser. Aber es bleibt eine nennenswerte Wirtschaftlichkeitslücke.

Die Landesregierung tut da zu wenig, um den Lückenschluss hinzukriegen und die notwendigen Grundlagen für Wachstum in den nächsten Jahren zu legen. 135 Millionen € aus der Digitalen Dividende II, auch ein bisschen aus EFRE — alles zugestanden —, und dann leider nur die billige Zusage, die Bundesprogramme kozufinanzieren!

Das ist im doppelten Sinne billig — Herr Priggen hat es in der Wirtschaftsausschusssitzung schön beschrieben —, denn die Erwartung, dass das Bundesprogramm auf Nordrhein-Westfalen passt und dann nennenswerte Zahlen kommen, sind gering. Und wenn davon nichts kommt, dann braucht man auch nichts kozufinanzieren. Deswegen bleibt der Vorwurf in Wahrheit unwiderlegt. All die großen Zahlen, die da genannt worden sind, sind am Ende Luftbuchungen.

Statt die Öffentlichkeit mit Mondzahlen zu bluffen, Herr Minister, hätten Sie sich im Landeskabinett durchsetzen müssen, um Geld von der abschmelzenden Kohlesubvention in ein eigenes Programm umzuleiten. Wir schlagen Ihnen die Verdoppelung der Mittel aus der Digitalen Dividende im Jahr 2016, eine Aufstockung der Digitalen Dividende im Jahre 2017 auf 100 Millionen E, 2018/2019 ebenfalls eigene Mittel in Höhe von 100 Millionen € vor, sodass man in der Summe mit den Mitteln dieses Jahres auf 435 Millionen reales Geld kommt, das verlässlich zur Verfügung steht und das vor allen Dingen für ein Programm verwendet werden könnte, das zu den Gegebenheiten des Landes passt.

Neben der Breitbandinfrastruktur gibt es mindestens vier weitere wesentliche Herausforderungen bei der Digitalisierung der Wirtschaft.

Erstens sind wir nicht stark genug bei den Start-ups. Da müssen wir attraktiver werden. Unser Anspruch darf da nicht sein, an fünf Stellen im Land irgendwas zu machen, sondern unser Anspruch muss sein, aufzuschließen nach Berlin. In solche Regionen — das muss der Anspruch sein — muss NRW kommen.

Zweitens, Kapitalisierung der Start-ups. Da haben wir hier Debatten über Steuerrecht geführt, die für die Szene mehr als ernüchternd waren.

Dritter Punkt. Zusammenarbeit von industriellem Mittelstand und Start-ups, damit da eine gegenseitige Befruchtung stattfindet und die Industrie im Mittelstand in die Digitalisierung kommt.

Vierter Punkt. Schule, Ausbildung, Universitäten müssen befähigt werden, junge Leute für die digitale Arbeitswelt fit zu machen. Da kommen Sie bei all diesen Themen mit 5,5 Millionen € am Ende sicher nicht aus. Deswegen schlagen wir auch hier konstruktiv vor weg mit dem Tariftreue-und Vergabegesetz, den teuren Kontrolleuren, immer mehr Geld für Beratung und externe Aufträge. Dann kann man auch Geld für digitale Wirtschaft und für Zukunft investieren, wenn man hier nicht immer nur auf Kontrolle und Gängelung setzt. Kluge Wirtschaftspolitik muss inspirieren und nicht kontrollieren.

Es reicht nicht, sich von einem runden Tisch zum nächsten Gipfel durchzumogeln: Stahlgipfel, Chemiegipfel, runder Tisch Breitband, Beirat digitale Wirtschaft, Umbau 21, Bochum Perspektive 22, IRR. Überall fehlen bis heute konkrete Ergebnisse, viele Baustellen, aber kein Richtfest.

Der dritte Chemiegipfel ist ohne jede öffentliche Wahrnehmung geblieben. Keine einzige Zeile ist in nordrhein-westfälischen Zeitungen darüber geschrieben worden. Warum wohl? Eine Branche mit 100.000 Beschäftigten, energieintensiv, hätte es verdient, dass wir uns über sie ernsthafte Gedanken machen. Wir haben hier diskutiert über Wertschöpfungsketten und darüber, was passiert, wenn Wertschöpfungsketten reißen. Stahl, Alu, Chemie, Papier, Glas – alles energieintensiv. Hier wird kaum noch investiert. Die Global Player dieser Branche investieren längst im Ausland. Deindustrialisierung — schleichend durch Desinvestitionen!

Reißen die Wertschöpfungsketten einmal, ist es zu spät. Umso bedauerlicher ist es, dass in dieser Koalition — heute lesen Sie es in den Zeitungen — zum Thema „Energiepolitik" keine Einigkeit herrscht: Streit in der Energiepolitik, Streit in der SPD zwischen Berlin und Düsseldorf, Streit zwischen den Grünen und der Sozialdemokratie! In einer solch wesentlichen Frage kann man entweder nur eine gemeinsame Auffassung vertreten, oder man kann dauerhaft nicht erfolgreich zusammen regieren.

Herr Priggen erzählt dann davon, dass man in 15 Jahren aus der Kohleverstromung sozialverträglich aussteigen könnte. Ja, wenn man nur auf die Mitarbeiter im Bereich der Verstromung, nur auf die Energieerzeugung guckt, dann mag das so sein. Ich halte das für fraglich, aber vielleicht mag das noch so sein. Aber er muss auch auf die mindestens 100.000 Mitarbeiter in der Chemieindustrie gucken — bei Glas, Papier und bei Stahl. Wie viele hunderttausende von Arbeitsplätzen sollen da in kurzer Zeit in irgendetwas anderes umgebaut werden? Das ist utopisch. In Wahrheit streut man hier den Leuten Sand in die Augen, um seine ideologische Politik zu begründen.

Wirtschaftspolitik ist in diesem Land im Jahr 2015 und auf Grundlage dieses Haushalts auch im Jahr 2016 ein Trauerspiel. Die Chancen des Subventionsabbaus für Investitionen in die Zukunft werden nicht genutzt. Im Gegenteil: Man schichtet um in Bürokratie, in Kontrollen, in Gängelung. Die Digitalisierung wird verschlafen, und in der Energiepolitik ist die Regierung zerstritten. So werden Sie die Wachstumslücke nicht schließen können. So werden Sie das Geld, das der Finanzminister braucht, nicht hineinholen. Es wird kein Wachstum geben. Das ist schlecht für Wirtschaft und Beschäftigung. Es ist aber auch schlecht für alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen auf einen starken Staat angewiesen sind. — Vielen Dank.