Auf den zweiten Blick eine Blamage für Frau Kraft

21.03.2017
Pressemitteilung

Hendrik Wüst zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen:

Heute hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst:

„Rund 176 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen ist auf den ersten Blick eine erfreuliche Summe. Was Minister Duin allerding geflissentlich verschweigt, ist die Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Vergaberunden damit gerade einmal knapp 10 Prozent der bisher ausgeschütteten Mittel erhalten hat. Das ist eine Blamage für die Regierung Kraft.

Denn sowohl Frau Kraft als auch ihr Minister haben sich immer an der Zielmarke des Königsteiner Schlüssels messen lassen wollen. Das wären 21 Prozent gewesen, satte 11 Prozentpunkte mehr, als jetzt. Das wahre Ausmaß der Blamage zeigt aber erst ein Blick in die Zukunft: Im Februar endete bereits das vierte Vergabeverfahren. Anscheinend liegt kein einziger Förderantrag aus Nordrhein-Westfalen vor. Ein fünftes Vergabeverfahren wird es jedoch wahrscheinlich nicht mehr geben, da das Förderprogramm sich seinem Ende zuneigt.

Das bedeutet: Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Gesamtfördermitteln wird nach der vierten Runde wahrscheinlich noch weit unter 10 Prozent fallen. Damit stehen deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung, als die 1 Milliarde Euro, die Frau Kraft und Herr Duin angeblich insgesamt bereitstellen wollten. Für diese Milliarde hätte Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe des Königsteiner Schlüssel erhalten müssen.“