Aktuelle Stunde zu Opel

13.12.2012

Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, wenn Sie sich um den Automobilpark in der Landtagsgarage Sorgen machen, fangen Sie erst einmal innerhalb Ihrer Landesregierung an zu überlegen, warum nicht einmal mehr die nordrhein-westfälische Polizei Opel fährt.

Es ist schon erstaunlich, wie Sie sich mit dem abgefunden haben, was jetzt in Bochum bei Opel passiert. Sie tun so, als sei ein Komponentenwerk zugesagt worden. – Nicht einmal das ist passiert. Opel hat gesagt, man wolle prüfen.

Womit lassen Sie sich eigentlich in dieser Frage abspeisen? – Ich habe – auch durch viele Gespräche in den letzten Tagen – den begründeten Verdacht, dass Sie sicherlich versucht haben, die Interessen von Nordrhein-Westfalen zu vertreten, Herr Minister Duin und Frau Ministerpräsidentin Kraft. Daran habe ich keinen Zweifel.

Als man Ihnen dann irgendwann im Spätsommer bedeutet hat, dass das so nicht geht, dass das so nicht funktionieren wird, kam ganz schnell die Perspektive 2022. In der Stadt Bochum war man bei der Verkündung noch einigermaßen überrascht. Das wird jetzt hier als eine Möglichkeit erörtert, das Schlimmste zu verhindern.

Opel hat nach dem, was ich höre, ganze 200.000 € angeboten. Alle anderen Beteiligten haben darüber herzhaft gelacht. Wie lassen Sie sich hier eigentlich abspeisen?

Wie tief legen Sie eigentlich die Latte, Herr Duin? Damals waren Sie noch nicht hier, sondern noch woanders auf anderen Karrierepfaden. Was haben wir hier für Debatten bei Opel und bei Nokia geführt? Das ist der Maßstab, an dem Sie die Vorgängerregierung gemessen haben. Wie niedrig legen Sie heute hier die Latte?

Die beiden ersten Damen des Landes unterzeichnen gerade eine Parlamentsinformationsvereinbarung. Mein lieber Scholli: Was wäre hier losgewesen, wenn Eckhard Uhlenberg als Landtagspräsident und Jürgen Rüttgers bei einer solchen Debatte im Nebenraum eine Landtagsinformationserklärung unterschrieben hätten? Das ist der Maßstab. Genau deshalb, lieber Herr Duin, messe ich Sie an den von Ihnen aufgestellten Maßstäben.

Unsere Solidarität ist nicht in Zweifel zu ziehen. Herr Bischoff, Sie werden sich wundern: Als überzeugter Marktwirtschaftler, der an anderer Stelle, bei Tarifverhandlungen, auf der anderen Seite des Tisches sitzt, stimme ich Ihnen zu: Mir kommt bei dem Benehmen des Opel-Managements das kalte Grausen. Daran bitte ich, keinen Zweifel zu haben.

Jeder von uns kennt Handwerker und Mittelständler, die auch schon einmal in schwierigen Zeiten waren. Die kneifen vor Weihnachten die Pobacken zusammen, gehen notfalls noch einmal selbst in die Haftung, um das zu vermeiden, was jetzt in Bochum passiert. Dieses kaltschnäuzige und in Wahrheit schwache Vorgehen legt die Axt an die Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Das sollte uns gemeinsam Sorgen machen.

Neben allen Solidaritätsbekundungen und wenn auch noch frühen Bemühungen, das Schlimmste zu verhindern, kann ich Ihnen allerdings nicht ersparen, Ihnen Ihre politische Verantwortung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen vor Augen zu führen. Vor 50 Jahren wurde das Opel-Werk in Bochum gegründet. Das war damals mehr eine politische Entscheidung, eine Investition in den freien Westen – so wurde damals gesagt –, als das, was man heute Standort-Benchmarking nennt. Aber glauben Sie, dass heute noch im internationalen Standortwettbewerb Nordrhein-Westfalen ein Opel-Werk bekäme? Wir wollen ja nach vorne denken. Herr Minister Schneider sagt Ja. Ich sage: Ich mache mir große Sorgen. Das Klimaschutzgesetz ist sicherlich kein Anreiz, für wen auch immer, hier in Industrie zu investieren.

Da, wo Stahl, Aluminium verbaut wird, ist ein Klimaschutzgesetz, wie Sie es gerade durchwinken, Herr Schneider, sicherlich kein Investitionsanreiz, die flächendeckende Gewerbesteuer durch das GFG, das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das Tariftreue- und Vergabegesetz mit einer 60-seitigen Verordnung und angekündigten zwei Handbüchern, die wir demnächst bekommen, sicherlich auch nicht. Diese Frage müssen Sie sich stellen: Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass sich hier solche großen Industrieprojekte wieder ansiedeln, oder wollen wir in nächster Zeit nur noch über Abwicklung reden und solche traurigen Anlässe wie heute haben? Ich glaube, das ist nicht Ihr Anspruch. Da bin ich ziemlich sicher, wenn ich Ihre Reden höre. Ich kann Ihnen für uns als CDU versichern:

Erstens. Unsere Solidarität gilt den Mitarbeitern von Opel und ihren Familien.

Zweitens. Die CDU steht an der Seite all derer bei Rot-Grün, die zum Industriestandort stehen und bereit sind, im Zweifel für Industrie zu handeln und nicht nur schöne Reden zu halten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Die Plenarrede als pdf-Dokument