Aktuelle Stunde vom 29.11.2017 zum "Sozialticket"

29.11.2017

Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik, die das „Sozialticket“ in den letzten Tagen ausgelöst hat, kann ich gut verstehen; sie ist nachvollziehbar.

Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein müssen.

Der Kollege Deppe hat es gesagt — es ist in Ihrem Tumult untergegangen —: Das Sozialticket bleibt. Mobilität bedeutet Teilhabe, und deshalb brauchen wir auch in Zukunft ein entsprechendes Angebot.

Wir wollen das Ticketwesen in Gänze modernisieren. Wir wollen ein Azubiticket, damit Verbundgrenzen nicht die Ausbildung verhindern.

Wir wollen ein landesweites E-Ticket, damit der ÖPNV attraktiver wird. Darüber, wie wir das organisieren, sind wir in Gesprächen mit denen, die die Angebote machen.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft vergünstigte Tickets für
Bedürftige, wie Sie sie heute schon kennen. Das ist der entscheidende Punkt.

Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Auch aus Sicht der Betroffenen ist da noch Verbesserungsbedarf; denn in der Praxis hängt es vom Wohnort ab, ob es überhaupt ein Sozialticket gibt und zu welchen Preisen es verfügbar ist. Die Zuwendungen erhalten die Kreise, die kreisfreien Städte oder die Verkehrsverbünde, die die Zuschüsse sehr unterschiedlich verwenden.

Wir werden das Jahr 2018 für die Neuordnung des Ticketwesens nutzen und mit den Verantwortlichen die genannten Fragen im Ticketwesen offen besprechen. Unser Ziel ist dabei eine dauerhafte und zukunftsfähige Lösung für die angesprochenen Themen.

Die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems sollen durch die Debatten der letzten Tage nicht belastet werden. Deshalb haben wir mit den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen vereinbart, den Ansatz für das Sozialticket wieder auf 40 Millionen € anzuheben und den dauerhaften Bestand des Sozialtickets sicherzustellen — auch für die Folgejahre und weiterhin mit der Unterstützung des Landes.

Ich danke herzlich den beiden regierungstragenden Fraktionen, dass das möglich ist.

Wenn wir das Ticketwesen in Summe anders aufstellen, ist das gut für die Nutzer insgesamt — auch für die Bedürftigen, aber nicht nur für sie. Ein einfaches Ticketsystem macht den ÖPNV attraktiver. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Fragen zu klären. Alle Maßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen, bieten auch die Chance, Pendlerströme anders zu verteilen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir heute noch einmal über dieses Thema gesprochen haben. Das hat mir die Möglichkeit gegeben, die Position der Landesregierung zu erläutern und sicherlich auch Sorgen zu nehmen.

Politik muss auch mal einen Fehler korrigieren können. Unser Eindruck war, dass das in dieser Frage angezeigt war. Deswegen haben wir das gemacht. — Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.